Arbeitsmarkt: Mit Mängeln gearbeitet

Nach dem neuen Senatskonzept soll es nur noch 3.900 Ein-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose geben, dafür 40 neue Sozialarbeiter und 16 Millionen Euro für Qualifizierung.

Kehraus bei Arbeitsgelegenheiten: Sozialsenator Scheele streicht. Bild: dpa

HAMBURG taz | Ein Arbeitsmarkt-Konzept hat Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) am Dienstag vorgestellt. Seine Botschaft: Hamburgs Bevölkerung - Junge wie Alte, Männer und Frauen, Beschäftigte und Unbeschäftigte - müssen auf allen Ebenen qualifiziert werden, um trotz Geburtenrückgang den Fachkräftebedarf zu decken. Doch für jene, die seit Jahren ohne Arbeit sind, wird das Hilfsangebot noch etwas knapper. Statt derzeit rund 6.000 gibt es im nächsten Jahr nur 3.900 Arbeitsgelegenheiten (AGH) - auch 1-Euro-Jobs genannt.

Die Zahl 4.000 kursierte schon seit Juli, doch sind darin nun doch die Hilfen für die Schulküchen enthalten. Erst ab Mitte nächsten Jahres wird deren Arbeit sozialversicherungspflichtig bezahlt. Ein lokales Beschäftigungsprogramm, das Kürzungen seitens des Bundes auffängt, wird es nicht geben. Die von Diakonie und der Linken in diesem Kontext geforderten sozialversicherungspflichtigen Jobs, rechnete Scheele vor, seien nicht bezahlbar.

Neu ist das erklärte Ziel für die verbleibenden AGH: Ihr Erfolg soll künftig nicht mehr daran gemessen werden, wie schnell Menschen den Sprung auf den Ersten Arbeitsmarkt schaffen. Sie sollen vielmehr "sozialer Interventionsrahmen" sein, so Scheele, in denen Menschen stabilisiert werden könnten etwa bei Problemen mit Schulden, Gesundheit, Wohnsituation oder Familie oder Partner. Dafür werden 40 Sozialpädagogen eingestellt, die zentral bei einem Träger beschäftigt sein sollen.

Die 1-Euro-Jobs können bis zu zwei Jahre dauern. Im Anschluss sollen die Menschen in Bildungsmaßnahmen vermittelt werden, für die 16 Millionen Euro bereit stehen. Der Erfolg eines Trägers wird daran gemessen, wie gut ihm diese Vermittlung gelingt.

Auf die Frage, ob er mit Trägersterben rechne, schloss Scheele nicht aus, dass Einzelne Probleme bekommen. "Nichts passieren" werde jenen, die auch Bildung und Arbeitsvermittlung im Angebot hätten. Große Probleme sieht er aber ab 2013: Dann senkt der Bund die Fallpauschalen, über die sich die Träger finanzieren, auf 30 bis 150 Euro. "Wenn der Bund hier die Axt anlegt", so Scheele, "weiß ich nicht, was wir tun werden."

Doch schon die jetzige Senkung der Platzzahlen wäre nach Rechnung der Beschäftigungsträger gar nicht nötig, bliebe der Anteil gleich, der auf schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose entfällt: Sie machen fast ein Drittel der rund 76.000 Langzeitarbeitslosen aus. Dagegen schrumpft der Anteil Bundesmittel, der für AGH ausgegeben wird, auf fast ein Fünftel.

Die GAL wirft Scheele vor, er "vernachlässige" gerade die Schwächsten. Gegen diesen Vorwurf aber wehrte sich der Senator: Unter Berücksichtigung der Mittel für Bildungsmaßnahmen und Sozialarbeiter werde für diese Gruppe nicht weniger ausgegeben. Bei der Streichung von AGH stütze er sich auf ein Gutachten des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarktforschung (IAB). Dieses habe empfohlen, 1-Euro-Jobs auf Menschen zu begrenzen, "die weit vom Arbeitsmarkt entfernt sind", sagte Scheele.

"Für 25.000 Menschen sind 3.900 Plätze ein Witz", kritisierte dagegen Trägersprecherin Petra Lafferentz. Wenn hier der Zugang so verengt werde, profitierten die Menschen auch nicht anschließend von den Bildungsangeboten. Zudem sei den Trägern seitens des die Mittel verwaltenden Team Arbeit Hamburg nahe gelegt worden, die Betreuungskosten zu senken, schließlich gebe es ja 40 neue Sozialarbeiter. Für Lafferentz ist Sozialarbeit aber vor Ort sinnvoller aufgehoben - und Scheeles Plan "zentralistischer Quatsch".

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