Proteste in Spanien: Demonstration gegen Defizitriegel

Premier Zapatero bringt seine umstrittene Verfassungsreform gemeinsam mit dem politischen Gegner durch. Der PSOE droht ein heißer Herbst.

Auch in Sevilla wurde gegen die Verfassungsreform demonstriert. Bild: reuters

MADRID taz | Gegen einen "verdeckten Staatsstreich" machen Spaniens Gewerkschaften und die Bewegung der Empörten mobil. Sie verlangen ein Referendum gegen die Aufnahme einer Defizitobergrenze in die Verfassung.

In Madrid gingen am Dienstagabend 25.000 auf die Straße, in Barcelona 20.000. Dennoch stimmten im Senat die beiden großen Parteien für die Reform: die regierende, sozialistische PSOE von José Luis Rodríguez Zapatero und die konservative Volkspartei (PP). Der Kongress hatte bereits vor wenigen Tagen zugestimmt.

Erstmals in knapp acht Jahren unter Zapatero konnten sich die beiden großen Parteien auf ein gemeinsames Vorgehen einigen.

Das Defizit wird ab 2020 auf maximal 0,4 Prozent jährlich festgeschrieben. "Echte Demokratie - Jetzt!", die Gruppe, die mit ihren Großdemonstrationen am 15. Mai dieses Jahres die Bewegung der Empörten ins Leben rief, sieht darin "den völligen Abbau der sozialen Garantien, und damit der Grundlage unserer Verfassung". Dem Staat bliebe im Falle einer schweren Krise oder eines Angriffs durch Spekulanten auf den Märkten kein Handlungsspielraum.

Im Manifest, das in Madrid zum Abschluss der von den beiden großen Gewerkschaften, der sozialistischen UGT und der postkommunistischen CCOO, angeführten Demonstration verlesen wurde, ist von "einem schweren Angriff auf die Souveränität des Volkes" die Rede. "Ich will abstimmen" lautete eine der von den Teilnehmern am meisten skandierten Parolen.

Druck "fremder Kräfte"

Eigentlich müsste das auch so sein. Denn eine Verfassungsreform verlangt nach einer Volksabstimmung, außer wenn es sich um kleinere Verbesserungen handelt. Genau das argumentieren die beiden großen Parteien. Die Idee zur Reform stammt von Regierungschef Zapatero.

Er paktierte die Verfassungsreform zugunsten einer Verschuldungsgrenze telefonisch mit dem Vorsitzenden der PP, Mariano Rajoy. Zapateros Abgeordnete wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Wer dagegen war, wurde gezwungen, der Abstimmung im Kongress und Senat fern zu bleiben.

Die Verfassungsreform sei auf Druck "fremder Kräfte" zustande gekommen, beschwert sich CCOO-Chef Ignacio Fernández Toxo. Sie solle "das Geschäft zulasten der Qualität der Demokratie sichern". Mittlerweile haben im Internet knapp 150.000 Menschen eine Petition für eine Volksabstimmung unterzeichnet. "Es handelt sich um eine politisches Zeichen von höchstem Niveau zugunsten des Euros", weist der Sprecher Zapateros, Ramón Jauregui, die Kritik zurück.

Ein Referendum sei nicht nötig, denn "dazu sind die Wahlen da, um die Parteien zu belohnen oder zu bestrafen". Die Umfragen zu den Neuwahlen am 20. November, bei denen für nicht mehr Zapatero, sondern Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba ins Rennen geht, sprechen eine deutliche Sprache. Die PSOE liegt 14 Punkte hinter der konservativen PP.

Doch bis zum Urnengang steht Spanien erst einmal ein heißer Herbst bevor. Die Sozialkürzungen sorgen überall im Lande für Proteste. In Barcelona macht das Krankenhauspersonal gegen Einsparungen mobil, zum Schulbeginn am 14. September treten die Lehrer in den Streik. Und am 15. Oktober meldet sich einmal mehr die Bewegung der Empörten. Sie ruft weltweit zu Demonstrationen gegen die unsoziale Krisenpolitik auf.

Comments

[Weinberg]

Die Schuldenbremse wird Bambi Zapatero und seine „Sozialisten“ vor einer Wahlniederlage nicht retten.

Wer als "Sozialist" eine neoliberale Politik betreibt, der wird abserviert (Motto: Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan). Warum sollten auch die internationalen Spekulanten den „mutigen“ Schritt des spanischen Bambis zu würdigen wissen?

Die Franco-Jünger von der PP können sich jedenfalls jetzt schon ins Fäustchen lachen!