Von der Leyens Rentenpläne: Wohl der, die keinen Partner hat
Ursula von der Leyen spricht von "Zuschussrenten", "Kombirenten" und von Verbesserungen der Erwerbsminderungsrente. 10 Fragen und Antworten zu den Vorschlägen.
Müssen keine Angst vor künftigen Rentenplänen haben: Rentnerpaar heute. Bild: Photocase / cydonna
Wie viel Zuschussrente soll es nach dem Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) künftig geben?
Die Zuschussrente soll an diejenigen gezahlt werden, die bei Eintritt des gesetzlichen Rentenalters aufgrund ihrer niedrigen Rente ein verfügbares Alterseinkommen haben, das unter 850 Euro monatlich liegt. Dann wird mit der Zuschussrente aufgestockt bis zu diesem Betrag.
Was sind die Voraussetzungen, die Zuschussrente zu erhalten?
Nach den Plänen von der Leyens sollen nur diejenigen die Zuschussrente bekommen, die mindestens 45 Jahre Mitglied in der gesetzlichen Rentenversicherung waren und während dieser Zeit 35 Jahre lang Beiträge entrichtet haben. Für eine Übergangszeit soll es genügen, nur 40 Jahre lang versichert und 30 Jahre Beiträge eingezahlt zu haben. Außerdem müssen die Berechtigten mindestens 35 Jahre eine private Riester-Versicherung oder Betriebsrente abgeschlossen haben. Für die nächste Übergangszeit reicht es, wenn der Riester-Vertrag mindestens fünf Jahre lang bestanden hat.
Muss man 30 beziehungsweise 35 Jahre lang Vollzeit gearbeitet haben, um einen Anspruch zu haben?
Nein, es spielt keine Rolle, ob es ein Vollzeit- oder ein Teilzeitjob war, nur sozialversicherungspflichtig muss er gewesen sein. Außerdem wird die Erziehung eines Kindes mit jeweils drei Jahren als Beitragszeit verbucht, und auch Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld I und von Krankengeld gelten als Beitragszeit und werden mit eingerechnet.
Was genau bedeutet, dass man insgesamt 40 beziehungsweise später 45 Jahre lang Mitglied der Rentenversicherung gewesen sein muss?
Es bedeutet, dass man Mitgliedszeiten erfüllt haben muss, auch wenn man für diese Zeiten keine Beiträge entrichtet hat. Als Mitgliedszeiten zählen zum Beispiel Jahre der Ausbildung, auch Zeiten des Bezugs von Hartz IV.
Welche biografischen Szenarios sind denkbar?
Denkbar ist, dass jemand fünf Jahre Ausbildungszeit und zwei Jahre Hartz-IV-Bezug als Versicherungszeit verbucht, dann drei Jahre in die Kindererziehung geht und 30 Jahre lang einen sozialversicherungspflichtigen Teilzeitjob macht als Beitragszeiten. Diese Person hätte die Voraussetzungen der 40 plus 30 Jahre erfüllt. Sie bekäme später im Alter eine Rentenaufstockung, falls sie eine Minirente bezieht. Allerdings nur, wenn sie in die private Riester-Rente eingezahlt hat und der Partner nicht zu viel verdient - eine wichtige Einschränkung.
Wie werden Partnereinkommen und Vermögen später angerechnet, um den Anspruch auf eine Zuschussrente zu klären?
Zu der Bedürftigkeitsprüfung sind die Details noch nicht festgelegt. In der Diskussion ist eine Anrechnung des Partnereinkommens, falls dieses oberhalb von 850 Euro liegt. Verheiratete Frauen hätten dann in vielen Fällen keinen Anspruch auf einen Zuschuss. Auch der Ertrag aus der Riester-Rente wird angerechnet. Regeln zur Vermögensanrechnung gibt es noch nicht.
Wie viel Riester-Rente muss man all die Jahre einzahlen?
Arbeitslose und Kleinverdiener müssen zumindest den Sockelbetrag von 5 Euro im Monat zahlen.Wer ein sozialversicherungspflichtiges Einkommen hat, muss die Riester-Beiträge prozentual entrichten. In der Diskussion ist jetzt, mindestens 3 Prozent vom Verdienst als Riester-Beiträge einzahlen zu müssen.
Wer profitiert nicht von der Zuschussrente?
Selbständige haben nichts davon, denn sie sind nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Eine Ausnahme bilden die in der Künstlersozialkasse Versicherten: Sie hätten bei entsprechenden Voraussetzungen Ansprüche auf die Zuschussrente, wenn sie vorher "geriestert" haben. Auch über viele Jahre langzeitarbeitslose Empfänger von Hartz-IV profitieren nicht, weil sie nicht genügend Beitragszeiten aufbringen. Minijobberinnen bleiben gleichfalls außen vor, noch unklar ist, ob sie einen Anspruch auf eine Zuschussrente erwerben können, wenn sie freiwillig einen Beitrag in die Rentenversicherung einzahlen. Leute, die eine niedrige Erwerbsminderungsrente beziehen, bekommen gleichfalls keine Zuschussrente.
Von der Leyen schlägt auch Verbesserungen zur Erwerbsminderungsrente vor. Was ist geplant?
Die sogenannten Zurechnungszeiten für die Erwerbsminderungsrente werden nach den Vorschlägen von der Leyens in sehr kleinen Schritten bis zum Jahre 2029 um zwei Jahre verlängert. Die häppchenweise Steigerung ergibt nach Rechnungen des DGB im nächsten Januar nur 3 Euro pro Monat mehr für diese Rentenbezieher.
Was ist mit der geplanten sogenannten Kombirente?
Die sogenannte Kombirente soll es Älteren im vorzeitigen Rentenbezug ermöglichen, auf eine Teilrente zu gehen und dabei in Teilzeit weiterzuarbeiten. Die Kombirente soll ein Einkommen aus Rente und Hinzuverdienst bis zur Höhe des zuletzt erzielten Einkommens erlauben.
Leser*innenkommentare
bb1921
Gast
Was für eine Verarsche! Eine Frage an alle Rechenexpertern: Wie soll jemand, der in den nächsten 20 Jahren in Rente geht, es schaffen, 35 Jahre lang in die Riester-Rente (wieso zählt nur die Riester-Rente und nicht auch Rürup?)einzuzahlen. Von welchem Geld. Die Riester-Rente gibt es erst seit 2002. Demnach kommen die begünstigten Rentner erst im Jahre 2033 in den Genuß einer vom Steuerzahler bezahlten Kombirente. Und bis dahin?
aurorua
Gast
Auch für von der Leyen sind Rentner scheinbar nur noch "AD"-Kunden (alt und doof) das ist und war auch für viele Banken und Versicherungen so!
So wie bereits die Banken vor während und nach der Krise von 2008 mit LUG und TRUG alte Menschen auf's übelste um ihre Ersparnisse gebracht haben, so bringen diese abgehobenen Politbonzen mit Anspruch auf SUPER-PENSIONEN (für die dieselben keinen Cent einzahlen) alte Menschen rigoros um ihre Lebensleistung.
Genauso werden Erwerbsminderungsrenter die i.d.R. wegen Arbeitsunfähigkeit nicht einmal etwas dazu verdienen können, auf's übelste herabgestuft und mit Abschlägen drangsaliert, so das auch dort nur noch Grundsicherung/Sozialhilfe (Regelsatz alleinstehende Person 364,- Euro plus Warmmiete) pro Monat bleibt.
Dieser Vorschlag einem minimalen Personenkreis jetzt 850,- Euro BRUTTORENTE zu gewähren ist unfaßbar insbesondere, wenn diese Person von der dieser niederträchtige Vorschlag kommt (von der Leyen) ohne Not weitaus mehr Kindergeld kassiert.
Von 20 Millionen Rentnern und Wählern werden Jahr für Jahr immer mehr in die Armut gedrängt, eine Nullrunde jagt die andere während die Pensionen ein undemokratisches und unsoziales Relikt aus der FEUDAL-und NAZIZEIT stetig erhöht werden.
Solidarisieren und demonstrieren! ZWANZIG MILLIONEN WÄHLER SIND EINE SEHR GROSSE MACHT!
SCHLAU machen:
http://www.altersdiskriminierung.de
http://www.taz.de/Rentenexperte-Otto-Teufel/!65118/
http://www.rentenreform-alternative.de/versichfremd.htm
Marga
Gast
Ist ja hervorragend,
mit den paar Euros Verdienst soll ich auch noch einen Riestervertrag abschließen und 3% meines Bruttoarbeitslohnes dafür entrichten. Es reicht jetzt schon nicht hinten und vorne einschl. 400,-- Euro-Job. Rechne ich die Vergünstigungen eines HartzIV-Empfängers ab (GEZ-Befreiung, ermäßigtes Monatsticket u.a.) oder die Unterhaltskosten für meinen Kleinwagen, ohne den ich die Arbeit nicht ausführen kann, und der nur dafür genutzt wird (zzgl. Monatsticket), so liege ich jetzt bereits knapp an der Grenze zu Hartz IV. Ergo, ich kann mir die Riesterrente nicht leisten. Gehe in ein paar Jahren in Rente und somit in die Altersarmut. Aus dem geplanten Raster falle ich ja durch weil: KEINE RIESTERRENTE vorzuweisen ist. Genau wie die armen Hartz-IV-Bezieher, die können sich das auch nicht finanziell abzwacken. Warum, wieso, weshalb keine Riesterrente, danach wird bei der Frage der Bewilligung, ganz gewiss nicht hinterfragt.
Frau von der Leyen, haben Sie auch das durchdacht???
FAZIT: Jetzt arm, im Alter noch ärmer, trotz über 40 Jahre in die Rente eingezahlt !!! Mehr als traurig.
Stefan
Gast
Alles Richtig, was so an Kritik kommt. Ein weiterer:
selbst wenn man die 850 Euro dann bekommt:
Von diesen geht dann ja immer noch die Krankenkassenbeiträge ab, zur Zeit ca. 10,2%(wird sicherl mehr werden die nächsten Jahre)
850 Euro - 86,7 Euro = 763,3 Euro
Im Vergleich Grundsicherung (ab 2012):
374 Euro + 378 Euro Kosten der Unterkunft (Höchstsatz Single/Berlin) = 752 Euro.
Dazu kommt hier noch die GEZ Befreiung von über 15 Euro im Monat.
Zumindest hier in Berlin sind viele Vergünstigungen an den Berlin Pass geknüpft. Z.B. das verbilligte BVG Ticket. Ersparnis auch noch mal über 20 Euro im Monat. Oder Hundesteuer, oder verbilligten Eintritt oder VHS oder...
Berlin Pass gibt es nicht, wenn man wenig Geld hat, sondern nur, wenn man z.B. Hartz IV oder eben Grundsicherung bekommt.
Wenn man dann noch berücksichtigt, dass es wohl auch eine Bedürftigkeitsprüfung geben wird, Vermögen angerechnet wird etc. sehe ich wahrlich keinen Unterschied zur sowieso schon existenten Grundsicherung. Selbst wenn man in den "Genuss" dieser Zuschussrente kommen sollte.
Und zur Erwerbsminderungsrente: ich glaube, dass die Berechnung des DGB hier sogar noch zu hoch sind. Ich komme bei einem durchschnittlichem Verdienst (=1 Rentenpunkt pro Jahr) auf gerade mal 2 Euro brutto. Und die meisten Rentner kommen ja noch nicht mal auf diesen einen Punkt pro Jahr...
Evtl. hat der DGB den Zugangsfaktor nicht berücksichtigt?
vg, stefan
Markus
Gast
- mindestens 45 Jahre Mitglied in der gesetzlichen Rentenversicherung
- während dieser Zeit 35 Jahre lang Beiträge entrichtet haben
- Für eine Übergangszeit soll es genügen, nur 40 Jahre lang versichert und 30 Jahre Beiträge eingezahlt zu haben.
- Außerdem müssen die Berechtigten mindestens 35 Jahre eine private Riester-Versicherung oder Betriebsrente abgeschlossen haben
Bei diesen Bedingungen fällt der Kreis der Nutznießer sehr, sehr klein aus.
Es wäre anders, wenn eine Betriebsrente oder Riester Pflicht bei Beschäftigungsverhältnissen wäre. Aber das ist nicht der Fall. Genau genommen können Durchschnittsarbeitnehmer sogar 4800 EURO im Jahr über den 400-EURO-Job steuerfrei hinzuverdienen, während ein Arbeitsloser in Hartz-IV gerade mal 110 EURO im Monat 1320 EURO pro Jahr behalten darf. Bei den niedrigen Hartz-Sätzen kann der Arbeitslose nichts für seine Altersnot unternehmen, obwohl es bei ihm viel dringender wäre.
Sontag
Gast
Wie erfreulich, dass wir es mit unseren Steuern unterstützen dürfen, dass Leuten so wenig für ihre Arbeit bezahlt wird, dass ihnen selbst nach 30 Jahren Beitragszahlung die Rente nicht reicht. Die Unternehmen werden sich herzlich bedanken. Die Versichungsunternehmen ganz besonders.
Und wieder mal werden nur die geschützt,die versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse haben, obwohl wir alle wissen, dass genau diese zugunsten von ungeschützten Arbeitsverhältnissen dramatisch abgebaut werden.
Was für ein Besch....!
Thomas Fluhr
Gast
Was soll dieser Quatsch? Wer vorher kein Geld hatte Riester einzuzahlen, bekommt auch später nichts dazu. Diejenigen, die es am nötigsten hätten bleiben wie immer aussen vor. Ein versteckte Kampagne für die Riesterrente, die man später abgezogen kriegt.
Leidkultur
Gast
Ja und den Riesterrentenvertrag schließen wir jetzt gleich bei Herrn Maschmeyer ab. Man, man, man...