Bundestagsanfrage zum Betreuungsgeld: Planlos im Familienministerium

Die SPD wollte in einer Anfrage wissen, wie es um das Betreuungsgeld steht und was es kostet. Das Familienministerium antwortet zumeist: "Wir haben keine Ahnung."

Was wird es kosten, die Kinder selbst zu betreuen? Bild: ap

BERLIN taz | So ahnungslos und so untätig war die Bundesregierung wohl selten. Auf 34 Fragen einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion zum Betreuungsgeld lauten die meisten Antworten des Parlamentarischen Staatssekretärs im zuständigen Familienministerium, Hermann Kues, wie folgt: "Aussagen hierzu können vor dem Hintergrund des noch offenen Konzepts derzeit nicht getroffen werden."

Oder: "Es wird auf die Antwort zu Frage Nr. xy verwiesen." Dort steht dann: "Aussagen hierzu können vor dem Hintergrund des noch offenen Konzepts derzeit nicht getroffen werden." Das als "Herdprämie" verunglimpfte und auch in der Koalition umstrittene Betreuungsgeld soll 2013 eingeführt werden.

Klar ist bislang offensichtlich nur, dass Eltern, die ihre zweijährigen Kinder nicht in die Kita bringen wollen, 2013 dafür jeden Monat 100 Euro bekommen sollen. Ab 2014 sollen es monatlich 150 Euro bis zum dritten Geburtstag des Kindes sein. Alles andere scheint ungeklärt.

Die SPD wollte unter anderem wissen, wie viel das Betreuungsgeld kostet. Kues antwortete: "Die Höhe der Kosten ergibt sich aus dem Konzept zu dem Betreuungsgeld, an dem noch gearbeitet wird." Wann das fertig ist, steht allerdings nicht fest: "Ein konkreter Zeitplan liegt noch nicht vor."

Verfassungsrechtliche Fragen

"Die Antworten sind hanebüchen und entlarvend", sagt Caren Marks. Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion verweist auf zwei Gutachten, die besagen, dass das Betreuungsgeld dem Gleichheitsgrundsatz widerspreche und verfassungsrechtlich bedenklich sei. "Die Bundesregierung hätte sich längst mit den verfassungsrechtlichen Fragen befassen müssen", fordert Marks. Stattdessen heißt die knappe Antwort auf die Frage, ob es Ergebnisse einer solchen Prüfung gebe: "Nein."

Die SPD wollte auch erfahren, wie die Bundesregierung beurteilt, dass 80 Prozent der Deutschen das Betreuungsgeld lieber in den Kitaausbau stecken wollen. Ab 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz, aber überall fehlen welche. Antwort: "Aussagen hierzu kön-nen …" … und so weiter und so fort.

Am Donnerstag findet das erste Berliner Demografieforum statt, eine Debattenplattform, die vom Familienministerium und dem Versicherer Allianz ins Leben gerufen wurde. Dort wird Familienministerin Kristina Schröder (CDU) eine Rede halten. Ob sie Fragen beantworten wird, ist nicht bekannt.

Comments

[Uwe]

150,-- Euro beheben den Fehler im System nicht. Wir müssen endlich anerkennen, dass ein grundlegendes Umdenken in der Familienpolitik notwendig ist. Erziehungsarbeit muss finanziell leistungsgerecht honoriert werden und nicht nur in den ersten drei Jahren. Kinder-, Mütter- und Familienarmut gäbe es dann nicht mehr.

Woher stammt die Zahl, dass 80 Prozent der Deutschen das Betreuungsgeld lieber in den Kitaausbau stecken wollen? Ich kenne ganz andere Zahlen, nämlich dass 75 Prozent der Eltern, wenn sie keine finanziellen Verluste zu befürchten hätten, ihre Kinder lieber selbst betreuen würden.

Ließen wir den Eltern genug finanziellen Spielraum bzw. echte Wahlfreiheit zwischen 1200 Euro für einen staatlichen Kita-Platz oder für elterliche Betreuung, würde die Nachfrage nach Kita-Plätzen verschwindend gering sein. Ganz zu schweigen von den volkswirtschaftlichen Kosten, die wir zukünftig tragen müssen für Krippenkinder, deren nachgewiesene Folgeschäden wir alle dann wieder ausbügeln müssen. Mir sind leider nur Studien bekannt, die belegen, wie negativ sich frühkindliche Fremdbetreuung auf die Entwicklung auswirkt und keine einzige die das Gegenteil beweist.

[vic]

Familienministerin Schröder hat also keine Ahnung.

Wohl wahr, und davon jede Menge.

[Troika Jan]

Das zeigt doch klar, das Schröder gar keinen Bock auf das Betreuungsgeld hat. Macht sie wieder sympathisch.