Jahresbericht zur deutschen Wirtschaft: Hier fördern, da stören

Wirtschaftsminister Rösler freut sich über 0,75 Prozent Wachstum. Doch immer wieder greift er störend in die Energiewende und ins Konjunkturprogramm ein.

Hier wird direkt an der Wirtschaft geschraubt. Bild: dapd

BERLIN taz | Philipp Rösler ist der Wachstumsminister im Kabinett Merkel. In sein Ressort fällt das Wohlergehen der Wirtschaft. Obwohl die deutsche Ökonomie 2012 wohl nur knapp an der Stagnation vorbeischrammt, freut sich der FDP-Minister im Jahreswirtschaftsbericht über die relativ positive Entwicklung. Bleibt die Frage: Was tut Rösler dafür?

Der Wirtschaftsminister bemüht sich, mehr gut ausgebildete Arbeitskräfte nach Deutschland zu holen. Diese brauchen die Unternehmen dringend, wenn die Zahl der inländischen Bewerber in einigen Jahren stark zurückgeht. Im vergangenen Dezember beschloss das Kabinett deshalb, die Lohnschwelle für hochqualifizierte Zuwanderer zu senken.

Ausländische Ärzte, Computerfachleute oder Mathematiker dürfen künftig langfristig in Deutschland bleiben, wenn sie beispielsweise einen Arbeitsplatz nachweisen, der mindestens 33.000 Euro Einkommen im Jahr bringt. Bisher liegt die Grenze bei etwa dem Doppelten, was Einwanderung erschwert.

Am Mittwoch präsentiert Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die offizielle Darstellung der Lage in der deutschen Ökonomie. Danach beträgt das Wachstum 2012 nur noch 0,75 Prozent (3 Prozent 2011). Trotzdem soll die Zahl der Beschäftigten um 220.000 auf 41,3 Millionen steigen. "Gute", sozialversicherungspflichtige Arbeit nehme in der Bundesrepublik ebenfalls zu. Die Erwerbslosigkeit sinke um circa 100.000 unter den Jahresdurchschnitt von drei Millionen Personen - dem niedrigsten Niveau seit 1991. "In einigen Regionen herrscht Vollbeschäftigung", schreibt die Regierung. (koch)

Allerdings kann Rösler sich nicht dazu durchringen, das hiesige Internet gesetzlich zu beschleunigen. Im neuen Telekommunikationsgesetz, so hört man, sollen die Anbieterfirmen verpflichtet werden, eine Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens einem Megabit pro Sekunde zu gewährleisten. Das ist ein Witz. Südkorea beispielsweise schreibt ein Gigabit vor - das tausendfache Tempo. Georg Erber vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) regt an, wenigstens 50 bis 100 Megabit anzupeilen. Sonst würden moderne Internetanwendungen wie Cloud-Computing auf dem deutschen Datenfeldweg steckenbleiben - das Wachstum ebenfalls.

Die Energiewende, ein gigantisches Konjunktur- und Wachstumsprogramm, trägt Rösler zwar mit, greift aber immer wieder störend ein. Gerade hat er vorgeschlagen, die Einspeisevergütung für Ökostrom zu kippen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien würde dadurch gebremst. In der Lohnpolitik freut sich der Wirtschaftsminister zwar darüber, dass die Einkommen der Beschäftigten zulegen. Die Unternehmen zu beherzten Lohnerhöhungen ermutigen will Rösler aber nicht. DIW-Chef Gert Wagner rät demgegenüber zu Lohnerhöhungen von durchschnittlich 3 Prozent in diesem Jahr. Dadurch stiegen Inlandsnachfrage und Wachstum.

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