Gerüchte über Parteispenden bei der Hypo Alpe Adria

BANKEN Bei der Expansion der BayernLB könnten auch Insidergeschäfte eine Rolle gespielt haben

MÜNCHEN dpa | Die Affäre um die Übernahme der österreichischen Hypo Group Alpe Adria durch die BayernLB wird immer spannender: Laut Medienberichten waren möglicherweise Parteispenden und Insidergeschäfte im Spiel. Dem Spiegel zufolge hat der Kärntner Landtagsabgeordnete Rolf Holub (Grüne) beim Obersten Gerichtshof in Wien Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue, des Amtsmissbrauchs und des Betrugs erstattet. Auch soll geprüft werden, ob Parteispenden von Deutschland nach Kärnten geflossen sein könnten. Kärntner Politiker könnten sich womöglich persönlich am Kauf der Alpe-Adria-Mehrheit durch die BayernLB bereichert haben. Der Kaufpreis, den die Bayern für die Bank zahlten, habe den tatsächlichen Wert um mindestens 125 Millionen Euro überschritten. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung gibt es einen Verdacht auf Insidergeschäfte im Zusammenhang mit der Bankenübernahme. Von der Expansion der BayernLB nach Österreich hätten vor allem vermögende Familien aus beiden Ländern profitiert, die bei der Hypo Alpe Adria kurzzeitig eingestiegen seien und ihre Anteile dann mit hohem Gewinn an die Landesbank verkauft hätten. Am Mittwoch habe die Münchner Staatsanwaltschaft den früheren BayernLB-Chef Werner Schmidt vernommen. Gegen ihn werde wegen des Verdachts ermittelt, die Landesbank habe einen stark überhöhten Preis für die Hypo Alpe Adria gezahlt. Laut Spiegel geraten der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sowie sein Nachfolger Günther Beckstein (beide CSU) durch Protokolle eines Kärntner Untersuchungsausschusses stärker unter Druck. Im Juli 2007 hatte der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ), der 2008 tödlich verunglückte, bei einer Zeugenbefragung erklärt, die bayerische Regierung habe den Kauf der Bank „maßgeblich unterstützt und auch unterfüttert“. Im Zusammenhang mit dem Verkauf habe es sowohl mit Stoiber als auch mit dem damaligen bayerischen Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und dem designierten Stoiber-Nachfolger Beckstein Kontakte gegeben. Ein Sprecher Stoibers wies diese Darstellung zurück.