Brüssel will Airlines entlasten: Fluglärm nach Belieben

Die EU-Kommisssion hat neue, sehr flexible Lärmschutzrichtlinien vorgelegt. Die Gesundheit der Wirtschaft scheint dabei wichtiger zu sein, als die der Menschen.

Im hessischen Raunheim hat man eine sehr gute Verkehrsanbindung. Bild: ap

BRÜSSEL taz | Drei Millionen Deutsche leiden unter gesundheitsschädlichem Straßenverkehrslärm. Die Weltgesundheitsorganisation hat errechnet, dass in Westeuropa durch die Lärmbelastung jedes Jahr eine Million gesunde Lebensjahre verloren gehen. Deshalb will die Europäische Kommission den Lärm gleich doppelt bekämpfen. Sie legte zwei Richtlinien vor, die sowohl den Kampf gegen Flug- als auch den gegen Verkehrslärm EU-weit neu regeln sollen.

Allerdings scheinen den EU-Bürokraten und auch einigen nationalen Regierungen die Wirtschaftsinteressen weit wichtiger als die Gesundheit der Bürger. Der Vorschlag der EU-Kommission zum Fluglärm sieht nämlich vor, dass Brüssel in Zukunft national oder regional verhängte Nachtflugverbote aufheben kann, falls sich diese Verbote wirtschaftlich nicht rechnen.

Das Gleiche gilt für die Festlegung von Flugrouten: "Wenn eine Fluggesellschaft glaubhaft versichern kann, dass ein wegen der Lärmbelastung festgelegter Umweg von drei Kilometern zu ihrem wirtschaftlichen Nachteil ist, kann die EU-Kommission beschließen, die Flugroute zu ändern unabhängig von der Belastung für die Anwohner", sagt Michael Cramer, Verkehrsexperte der Grünen im Europäischen Parlament.

Außerdem will die EU-Kommission keine einheitlichen Höchstgrenzen für die Lärmbelastung an Flughäfen festlegen. "Dadurch verstärkt sie den Konkurrenzkampf zwischen Regionalflughäfen, die die Airlines mit immer noch geringeren Anforderungen an Lärmschutz locken können", ärgert sich Cramer.

Die Richtlinie wird zurzeit im zuständigen Ausschuss im Europäischen Parlament und im Ministerrat diskutiert. Bisher haben sich die Regierungen noch nicht offiziell geäußert. Allerdings gibt es bereits Widerstand von einigen Flughafenstandorten wie Frankfurt am Main.

Ausnahme für große Sport- und Geländewagen

Auch beim Lärm, der durch Autos, Busse und Lastwagen verursacht wird, lassen die Vorschläge aus Brüssel zu wünschen übrig. Die bestehenden Grenzwerte wurden seit Mitte der 90er Jahre nicht mehr verändert. Jetzt will die EU-Kommission die Lärmbelastung im Straßenverkehr bis 2020 um 25 Prozent senken. Allerdings gibt es bereits Widerstand aus den Mitgliedsstaaten. Allen voran die deutsche Regierung setzt sich für Ausnahmeregelungen für große und laute Sport- und Geländewagen ein.

Die Europäische Kommission hat einheitliche Grenzwerte für alle Pkw-Klassen vorgeschlagen. Berlin setzt dagegen auf eine genauere Unterteilung in drei Klassen, für die unterschiedliche Grenzwerte gelten sollen.

Die Bundesregierung will bei Modellen wie dem Porsche Carrera 911 einen Grenzwert festlegen, der fünf Dezibel über dem für Klein- und Mittelklassewagen liegt. Damit müssen die Hersteller bei diesen Wagen nur halb so viel Lärm reduzieren wie bei kleineren Autos. "Angela Merkel verkauft sich gerne als Klimakanzlerin, aber bei der konkreten Umsetzung ist sie eine rücksichtslose Verfechterin der Automobilindustrie", sagt Cramer.

Er rechnet nicht mit einer Entscheidung vor dem Sommer. Die erste Stufe der neuen Grenzwerte soll erst zwei Jahre nach Verabschiedung der Richtlinie in Kraft treten.