Fiskalpakt beim EU-Gipfel in Brüssel: Serbien ist offizieller Beitrittskandidat
25 EU-Regierungschefs wollen mehr Haushaltsdisziplin. Großbritannien und Tschechien machen nicht mit. Außerdem geht es um den Krisenfonds ESM, Syrien und Weißrussland.
BRÜSSEL dpa | 25 EU-Staaten haben sich in einem internationalen Abkommen zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichtet. Die Staats- und Regierungschefs der Länder unterzeichneten am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel den sogenannten Fiskalpakt. Er sieht unter anderem eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild vor, die vom Europäischen Gerichtshof überprüft wird.
Großbritannien und Tschechien machen nicht mit. Der Vertrag muss in jedem Land gesondert gebilligt werden. Irland lässt das Volk über den Pakt abstimmen.
Die Regierungschefs wollen zudem entscheiden, wie sie den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM schneller mit Barkapital ausstatten. Im laufenden Jahr sollen bereits zwei von insgesamt fünf geplanten Raten geleistet werden, sagte der frisch im Amt bestätigte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Donnerstagabend.
Der Gipfel wird auch über Sanktionen gegen Weißrussland beraten. Die Regierung in Minsk hat im Falle eines solchen Schritts bereits Gegenmaßnahmen angedroht. Die 27 EU-Länder wollen in Brüssel zudem die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verurteilen. So steht es in einem Entwurf für die Abschlusserklärung. Die EU fordert erneut den Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.
Am ersten Tag ihres Treffens am Donnerstag hatten die Gipfelteilnehmer unter anderem beschlossen, dass das Balkanland Serbien offizieller EU-Beitrittskandidat wird. Damit kann die dortige Regierung Verhandlungen über einen Beitritt beginnen. Ein Datum für Gespräche gibt es aber noch nicht. In letzter Minute gab Rumänien seinen Widerstand gegen die Annäherung Serbiens an die EU auf und unterzeichnete mit Serbien ein Abkommen zum Schutz der rumänischsprachigen Minderheiten in Serbien.
Trotz seines Einlenkens muss Rumänien - ebenso wie Bulgarien - immer noch auf den vollen Beitritt zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen warten. Erst im September soll die immer wieder verzögerte Entscheidung über die Aufnahme fallen. EU-Diplomaten rechnen dann mit einer positiven Entscheidung.
Das schuldengeplagte Griechenland kann indes auf neue Hilfsgelder hoffen. Die Euro-Finanzminister brachten unmittelbar vor Beginn des Gipfels das zweite Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro auf den Weg. Die endgültige Freigabe ist für Freitag nächster Woche vorgesehen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Voraussetzung dafür sei, dass sich viele private Gläubiger an dem freiwilligen Schuldenschnitt beteiligten.
Leser*innenkommentare
JANUS
Gast
London fährt doch immer die gleiche Schiene...
Dagegen sein und gleichzeitig dafür sein. JA/NEIN !
Siegt "JA" war man immer schon für "JA" und gegen "No".
Siegt "No" war man immer schon für "No" und gegen "JA".
Beispiel:
London führt die Apartheit in Südafrika ein.
London unterstützt den Widerstand gegen die Apartheit.
London fährt doch immer die gleiche Schiene...
Beispiel:
Siehe 1. und 2. Weltkrieg usw.
Bojan
Gast
@von Weinberg: Ein netter Versuch lustig zu sein, allerdings findet Ihr Kommentar kein normaler Mensch besonders angebracht. Er verrät leider die "narrow-mindedness" und Vorurteile, die in großenteils Provinzen herrschen und stellt ein der Gründen dar, glaube ich, warum die Multi-Kulti Konzept am Scheitern sein sollte und warum alles Ausländisches erst mit Skepsis genommen wird.
Wenn Sie ein Land, welches Sie wahrscheinlich nie besucht haben (und dessen Geschichte Sie gar nicht kennen) als Mafia-Staat bezeichnen, dann sollten Sie sich genauso überlegen was man draußen über Ihr eigenes Land denkt, ohne Menschen begegnet zu haben.
Glauben Sie wirklich daran, es dient der menschlichen Evolution überhaupt, wenn man einfach unter denselben Volk in eigenem Land für immer bleibt ohne einen kurzen Blick nach draußen geworfen zu haben?
Zuckerstreuer
Gast
Richtigstellung:
Die serbische Mafia hat gestern mit Cvicek und Kaviar gefeiert,
dank neuer Geschäftsfelder haben wir ja jetzt die Billigplörre nicht mehr nötig.
Und so nebenbei würde ich Ihnen empfehlen in Ihrem geistigen Betrieb auch mal nach neuen Geschäftsfeldern zu suchen.
Kelterei
Gast
Anmerkungen zu dem EU-Gründungsmitglied Deutschland:
Die deutschen Konzerne lassen die Sektkorken knallen!
Allerdings nicht, weil sie die Bevölkerung in Serbien so lieb haben - sondern wegen der neuen Aneignungs- und Abschöpfungsmöglichkeiten, die die für den EU-Beitritt Serbiens erforderlichen Privatisierungen und Liberalisierungen eröffnen.
Weinberg
Gast
Anmerkung zu dem EU-Beitrittskandidaten Serbien:
Die serbische Mafia lässt die Sektkorken knallen!
Allerdings nicht wegen des von einigen wirtschaftspolitischen Flachzangen kreierten Fiskalspakts - sondern wegen der sich für die Serben-Mafia eröffnenden neuen "Geschäftsfelder".