Wahlkampf in Frankreich: Dann eben rechtsradikal

Präsident Nicolas Sarkozy sucht im Wahlkampf aus der Defensive zu kommen. Dabei scheut er sich nicht, alle Register zu ziehen, wenn es gegen Ausländer geht.

Es gebe zu viele Ausländer, meinte Sarkozy im französischen Fernsehen. Bild: reuters

PARIS taz | Beim Kampf um seine Wiederwahl setzt der französische Präsident Nicolas Sarkozy offensichtlich bewusst auf den Anschein, dass er ausländerfeindliche Themen nicht allein dem rechtsextremistischen Front National von Marine Le Pen überlassen will.

Bei einer Wiederwahl wolle er die Zuwanderung von Ausländern erschweren, erklärte er deshalb dem französischen TV-Sender France 2 am Dienstagabend. Ihre Zahl sollte von jährlich etwa 180.000 auf 100.000 fast halbiert werden.

Es gebe zu viele Ausländer, meinte Sarkozy, dessen Vater einst aus Ungarn nach Frankreich eingewandert war. Das französische Integrationsmodell stoße unter diesem Druck an seine Grenzen.

Die Gewährung sozialer Leistungen für Ausländer solle zudem von einem mindestens zehnjährigen Aufenthalt sowie einer mindestens fünfjährigen Berufstätigkeit abhängig gemacht werden. Zudem müssten Ausländer für den Fall einer Einbürgerung Französischkenntnisse sowie Kenntnisse über das Staatssystem nachweisen.

Mehr als 5 Millionen Fernsehzuschauer saßen am Dienstagabend vor dem Bildschirm. Sie wollten wissen, ob der bisherige Staatschef wirklich schon alles Pulver verschossen hat und bereits als „Expräsident“ abgeschrieben wird, oder ob er im Gegenteil nun erst recht in Fahrt kommt, weil man an seinen Siegeschancen zweifelt.

Sehr schnell bewies Sarkozy in diesem Kandidaten-Intensivtest „Worte und Taten“ auf dem Sender France 2, dass er von seiner seit 2007 legendären Schlagfertigkeit und Kämpfernatur als Kandidat nichts eingebüßt hat. Er schätzte es gar nicht, dass ihn die Journalisten mit Zahlen zu seiner Bilanz belästigen. Der Tonfall wurde schnell etwas zu aggressiv.

Niederlage ausgeschlossen

Zwar liegt er in der Wählergunst hinter seinem sozialistischen Gegner weiterhin klar zurück. François Hollande dominiert bisher die Debatte, er hat mit seinem Vorschlag einer drastischen Besteuerung der Einkommen ab 1 Million Euro seinen rechten Gegner in die unbequeme Lage manövriert, die Reichsten verteidigen zu müssen, die in den vergangenen Jahren mehr als alle anderen Schichten von seiner Steuerpolitik profitiert haben.

Seitdem er 2007 seinen Wahlsieg mit betuchten Wahlspendern im Luxusrestaurant „Fouquet’s“ und Ferien auf einer Luxusjacht eines befreundeten Milliardärs feierte, haftet Sarkozy das Image eines „Freunds der Reichen“ an. Zu Unrecht, sagt er, denn er möchte nun die größten Konzerne Frankreichs stärker belasten, die praktisch keine Steuern bezahlen – wie er jetzt entdeckt hat.

Das Kampagnenteam von Sarkozy hatte alles auf einen fulminanten Start des Präsidenten gesetzt. Bisher erschien der Öffentlichkeit seine Kampagne aber zu sehr wie eine aufgewärmte Version von 2007, und das reicht nicht. „Die Sarkozy-Methode von 2007 funktioniert nicht mehr“, konstatiert auch die Zeitung Le Monde, die wie andere Medien der Meinung ist, Sarkozys Wahlkampf sei bereits an einem kritischen Punkt angelangt. Wie vor fünf Jahren aber will dieser mit Tabus brechen und parteipolitische Grenzen überschreiten.

Eine Niederlage schließt er selbst aus: Die Wende soll für ihn am Sonntag ein Treffen in Villepinte im Norden von Paris bringen, wo er mehr als 30.000 Anhänger erwartet. Nach einer aktuellen Umfrage hat Hollande seinen Vorsprung auf Sarkozy jedoch ausgebaut. In der ersten Runde am 22. April könnte er demnach auf 30 Prozent der Stimmen setzen (plus 2 Punkte), Sarkozy auf 28 Prozent (plus 1 Punkt).

Sarkozy machte sich dennoch bei dem gut dreistündigen TV-Auftritt über seinen politischen Gegner lustig. Hollande sei ein netter Mensch ohne jegliche Regierungsverantwortung, der es allen recht machen und nicht nein sagen könne, meinte Sarkozy. Hollande konterte mit der Bemerkung: „Die Franzosen wollen, dass man von ihnen spricht und nicht nur von dem, der ihr nächster Präsident sein will.“

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