Reformen in Birma: Langsam wie ein Drache
Der birmesische Präsidentenberater Ko Ko Hlaing verspricht „freie und faire“ Nachwahlen. Er hofft, dass die Sanktionen der EU aufgehoben werden.
Auf den Straßen Yangons ist Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi schon präsent. Bild: dapd
BERLIN taz | „Wer heute in Myanmar die Spieler der Politik anschaut, sieht die gleichen wie früher. Aber das Spiel hat neue Regeln.“ Das sagt Ko Ko Hlaing, der wichtigste politische Berater des Präsidenten von Birma (Myanmar) zur Kritik, dass trotz der jüngsten Reformen dort immer noch Militärs bestimmen. Auch der seit einem Jahr amtierende Präsident Thein Sein wie Berater Ko Ko Hlaing trugen einst Uniformen. „In der neuen Regierung sind viele Exmilitärs, aber die Politik hat sich sehr gewandelt“, sagt Ko Ko Hlaing der taz.
In Berlin warb er jetzt für ein Ende der Sanktionen gegen das von der Junta in Myanmar umbenannte Birma. „Wir sind wie ein einjähriges Kind, das gerade zu laufen anfängt. Wir brauchen Ermutigung“, sagt der 55-Jährige. Er verspricht: „Die Regierung garantiert, dass die Nachwahlen am 1. April fair und frei sind.“
In Birma regieren seit 1962 verschiedene Militärjuntas. 1990 gab es erstmals freie Wahlen, doch als die oppositionelle NLD (Nationale Liga für Demokratie) von Aung San Suu Kyi gewann, wurde die Wahl de facto annulliert, und Aung San Suu Kyi wurde zumeist weggesperrt. 2010 kam sie aus dem Hausarrest frei, und am 1. April 2012 sollen erstmals Nachwahlen stattfinden, zu denen die NLD wieder antreten darf. Die Wahlen sollen 48 Sitze besetzen, die durch den Wechsel von Abgeordneten in die Regierung frei wurden.
In Birmas Parlament sind 25 Prozent der Mandate für das Militär reserviert. Laut Ko Ko Hlaing müsse das nicht so bleiben. Er verweist auf Indonesien, wo sechs Jahre nach Ende der Diktatur der für Militärs reservierte Mandatsanteil von 40 Prozent auf null reduziert wurde: „Jede Verfassung kann geändert werden, wenn das Volk es will.“
Reformen sind mühsam
Bei den Nachwahlen kandidiert auch Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Sie könnte laut Ko Ko Hlaing eine wichtige Rolle im Parlament spielen. Sie könne auch in die Regierung wechseln, müsse dann aber auf ihr neues Parlamentsmandat verzichten, das alle Beobachter erwarten. „Das ist ihre Entscheidung“, sagt der Berater.
Er räumt ein, dass die Reformen in Birma mühsam sind. „Wir sind wie ein Drache. Der Kopf hat sich gedreht, jetzt wollen wir, dass der Körper folgt.“ Reformen seien angeblich immer vorgesehen gewesen, behauptet er. Es hätten dafür nur die Voraussetzungen gefehlt. Die Reformen seien weder Folge der Sanktionen des Westens gegen die Junta noch von deren wachsender Abhängigkeit von China, die selbst den Militärs zu viel geworden sei. Die Sanktionen seien nur schlecht und kontraproduktiv.
Der grüne Abgeordnete und Vorsitzende der Asean-Parlamentariergruppe im deutschen Bundestag, Thomas Gambke, der im Februar Birma besuchte, hält den China-Faktor für zentral: „Mehrfach wurde uns gesagt, wie stolz man sei, die Chinesen vor 350 Jahren zurückgeschlagen zu haben.“ Er empfiehlt den schrittweisen Sanktionsabbau. „Das Fenster für Veränderungen steht offen“, sagt er zur Lage im Land. Doch vermutet er, dass Suu Kyi in der Opposition ruhiggestellt werden soll, damit sie nicht 2015 zur Präsidentin gewählt wird. „Das könnte zum Militärcoup führen.“
Einen Putsch hält Ko Ko Hlaing für abwegig. Das Militär habe erst zweimal und damit viel weniger als in manchen Nachbarländern geputscht. Gambke sieht hingegen auch Schwächen bei Suu Kyi: „Für die Gefahren der jetzigen Veränderungen wie das Eindringen der westlichen Konsumgesellschaft interessiert sie sich nicht. Denen wird sie sich aber stellen müssen.“
