Hartz IV für EU-Ausländer gestrichen: Allen soll es gleich schlecht gehen

Mit einer neuen Anweisung hat ein Großteil der EU-Bürger keinen Anspruch auf Hartz IV mehr. Der Grund: Die Regierung will alle EU-Länder gleich behandeln.

EU-Zuzügler unerwünscht: Arbeitsagentur in Frankfurt/Main. Bild: ap

BERLIN taz | Eine Geschäftsanweisung der Regierung an die Bundesagentur für Arbeit stößt auf Kritik von der Opposition. „Das kommt einer einseitigen Kündigung der europäischen Solidarität gleich“, sagte Markus Kurth, Grünen-Sozialexperte, zur taz.

Die Regierung verwehre den Arbeit suchenden Unionsbürgern die notwendige Unterstützung. Andererseits würden ausländische Fachkräfte angeworben. Das sei paradox.

Laut der Anordnung vom Februar hat ein Großteil der EU-Bürger keinen Anspruch mehr auf Hartz-IV-Leistungen – unter anderem etwa Griechen, Spanier oder Portugiesen, also insbesondere solche, die durch die Eurokrise auf Migrationsgedanken kommen könnten. Bislang wurden ihre Ansprüche auf Sozialleistungen vom Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) geschützt.

„Die Zahl der Zuwanderer, die nach Ankunft Hartz IV beantragt haben, geht gegen null“, sagte Elke Ferner, Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Sie hält die Kürzung daher für überflüssig. Das Arbeitsministerium verteidigte die Anweisung: „Willkommenskultur bedeutet nicht die Einladung zur Einwanderung in die Sozialsysteme.“

Das Argument lautet Rechtsangleichung, denn nicht alle EU-Staaten sind Mitglieder des EFA. Nun werden Bürger aller EU-Staaten gleich behandelt: sie haben alle kein Anrecht auf Hartz IV mehr.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es wäre falsch, den „Kurzschluss“ einer politischen Botschaft ziehen zu wollen. Doch müsse gegen Leistungsmissbrauch vorgegangen werden. Werner Schulte aus dem Linke-Parteivorstand hielt dagegen: „Wenn es um nationale Interessen innerhalb der EU geht, ist der schwarz-gelben Regierung kein Mittel zu schäbig.

Das ist ein weiterer Schritt zur Abkopplung Deutschlands aus einer solidarischen europäischen Gemeinschaft.“

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