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Wenn ich mir die Union anschaue, frage ich mich viel eher, wann die denn endlich gegen die Radikalen in der eigenen Partei umgeht. Freilich sind das alles Rechte und das sind die Guten.
Auf der anderen Seite kommen die meisten Demokratieabbauprogramme aus dieser Ecke.
Wenn ich mir die Union anschaue, frage ich mich viel eher, wann die denn endlich gegen die Radikalen in der eigenen Partei umgeht. Freilich sind das alles Rechte und das sind die Guten.
Auf der anderen Seite kommen die meisten Demokratieabbauprogramme aus dieser Ecke.
Eine Studie zu Einstellungen bei der Polizei legt jetzt den Abschlussbericht vor. Studienleiterin Anja Schiemann über überraschend positive Befunde – und einige Problembereiche.
Kommentar Antiradikalisierungs-Pläne: Bespitzelung geht nicht
Es wäre interessant zu wissen, wie die muslimischen Communities selbst gegen radikale Tendenzen vorgehen. Darüber erfährt man leider wenig, obwohl dies in den Gemeinden vermutlich diskutiert wird
Natürlich ist nicht hinzunehmen, dass irgendwer – sei er Muslim oder nicht – in der Schule und am Arbeitsplatz beobachtet und eventuell dem Staat gemeldet wird. Ein solches Prozedere kommt einer Gesinnungspolizei gleich, die mit Demokratie nichts zu tun hat.
Insofern haben die niedersächsischen muslimischen Verbände recht, wenn sie diese brachialpsychologischen „Antiradikalisierungs“-Pläne von Innenminister Schünemann ablehnen. Auch das Argument, sie seien vom Schünemann-Konzept überrollt wurden, ist nicht von der Hand zu weisen.
Trotzdem wäre interessant zu wissen, wie die muslimischen Communities selbst gegen radikale Tendenzen vorgehen. Darüber erfährt man leider wenig, obwohl dies in den Gemeinden vermutlich diskutiert wird – und es da sicher nicht nur um die Braunschweiger Salafisten geht, gegen die man sich bereits positionierte.
Vielleicht ist die Diskussion unter den Muslimen sogar längst weiter, als wir Außenstehende wissen; vielleicht laufen längst interne Aussteiger-Projekte, und es gibt erste Erfolge.
Hiervon zu erfahren wäre wünschenswert. Voraussetzung für einen solchen Dialog wäre allerdings ein exquisites Vertrauensverhältnis zwischen muslimischen Gemeinschaften und den deutschen Institutionen. Hieran gebricht es. Und Bespitzelungspläne wie der aktuelle Schünemann’sche sind nicht geeignet, es herzustellen.
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Kommentar von
Petra Schellen
Redakteurin
Seit 2000 Redakteurin der taz am Standort Hamburg. Schwerpunkte: Kultur und -politik, Drittes Reich, Judentum, Religion allgemein.
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Petra Schellen