Migron im Westjordanland: Siedler müssen raus

Die 300 Einwohner des israelischen Vorpostens Migron müssen ihre Wohnungen in vier Monaten verlassen. Der Oberste Gerichtshof lehnte einen Kompromiss ab.

Die Siedler in Migron müssen bis zum 1. August ihre Sachen packen. Bild: dapd

JERUSALEM taz | Wenn es nicht doch noch zu einer Einigung zwischen Richtern, Politikern und Siedlern kommt, muss Migron im Westjordanland bis zum 1. August geräumt werden. Der „illegale Siedlervorposten“, so hatte der Oberste Gerichtshof bereits im August 2011 entschieden, sollte zunächst bis zum 1. April geräumt werden.

Ein Kompromiss zwischen der Regierung und den Bewohnern von Migron, innerhalb der kommenden drei Jahre neue Häuser in einer „legalen Siedlung“ zu bauen und Migron so lange nicht anzurühren, lehnte der Oberste Gerichtshof diese Woche ab.

„Es gibt noch Richter in Jerusalem“, jubelte Jariv Oppenheimer, Sprecher der Friedensbewegung „Schalom achschav“, über das Urteil. Es zeige, dass „alle Gruppen und Menschen in den Augen des Gesetzes gleich sind“. Die Friedensbewegung hatte zusammen mit zwei palästinensischen Grundstückseigentümern die Petition eingereicht. Nun sei es an den Siedlern von Migron, meint Oppenheimer, „ihr Versprechen zu halten“ und den Vorposten friedlich zu verlassen.

Dass die bevorstehende Räumung der knapp 60 Häuser in Migron ohne Widerstand vonstattengehen könnte, ist allerdings kaum zu erwarten. „Auf dem Weg zur Konfrontation“, titelte die Zeitung Ma’ariv am Montag.

Die Siedler fühlen sich ungerecht behandelt. „Da kommen ein paar Leute, die behaupten, dass sie die Eigentümer des Landes sind“, kommentierte Chaimi Teitelbaum, einer der Bewohner von Migron. „In den dreieinhalb Jahren der Verhandlungen haben sie es nicht geschafft, die Besitzdokumente vorzulegen.“

Brennende Reifen in die Moschee

Bereits im November, als die israelische Verwaltungsbeamte auf richterlichen Bescheid drei Gebäude in Migron abrissen, ließen Aktivisten der radikalen Siedlerbewegung „Preisschild“ brennende Reifen in die Moschee des arabischen Dorfes Burqin rollen. Die „Makkabäer von Migron“ nennt sich eine Splittergruppe der „Preisschild“-Bewegung, die mit Racheaktionen auf Anschläge von Palästinensern reagiert. „Kahane hatte Recht“, sprühten sie jüngst auf Autos, die vor der Kreuzkirche in Jerusalem parkten. Der 1990 ermordete Rabbi Meir Kahane war Gründer der verbotenen rechtsradikalen Partei Kach.

Ronni Arsi, Sprecher der Jescha (Initialwort für Judäa, Samaria und Gaza), des Dachverbands der Siedler, rechnet nicht mit Gewalt. „99 Prozent der (jüdischen) Bevölkerung in Judäa und Samaria sind gesetzestreu“, sagte er auf telefonische Anfrage. „Die Leute haben Kritik, auch der Staat hat Fehler gemacht, aber sie werden auf legalem Weg protestieren und ihren Einfluss auf die Parlamentarier stark machen.“ Übrig blieben dann noch immer 1 Prozent der Siedler, die es mit dem Recht nicht so ernst nehmen.

Die brennende Moschee von Burqin ist ein Vorgeschmack auf das, was noch kommen kann, wenn die Polizei Kommando zur Räumung bekommt. Die Palästinenser bezahlen den Preis für das vermeintliche Unrecht an der jüdischen Bevölkerung im Westjordanland. „Tod den Arabern“ ist ein wiederkehrender Slogan oder auch „Tod den Christen“, vor allem in Jerusalem.

Laut einem jüngst veröffentlichten Bericht der UNO wuchs die Zahl der Angriffe von jüdischen Zivilisten auf Palästinenser im vergangenen Jahr um 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Zwei Palästinenser sind im Januar vergangenes von Isarelis getötet worden. In beiden Fällen gibt es bislang kein Verfahren.

Umgekehrt wurden im gleichen Zeitabschnitt acht israelische Siedler getötet und 30 verletzt. Fünf der acht getöteten Israelis gehören zu der Familie Vogel aus der Siedlung Itamar. Die beiden Palästinenser Amjad und Hakim Awad aus dem Dorf Awarta hatten die Eltern und drei kleine Kinder im März 2011 brutal abgeschlachtet. Sie sind zu mehrfach lebenslanger Haftstrafe verurteilt worden. Awarta gehört seither zu den bevorzugten Ortschaften der „Preisschild“-Aktivisten.

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