Durchsuchungen bei Rechtsextremen: Neonazis unter Betrugsverdacht
Gut eine Million Euro sollen sich Neonazis bei Versicherungen und Behörden ergaunert haben. Die Staatsanwaltschaft lässt Wohnungen in Rudolstadt und Leipzig durchsuchen.
Hausbesuch: Die Polizei bei einer Durchsuchung am Mittwoch in Leipzig. Bild: dpa
ERFURT dapd | Wegen des Verdachts auf gewerbsmäßigen Bandenbetrug sind am Mittwochmorgen Wohnungen von Mitgliedern der rechten Szene in Thüringen und Sachsen durchsucht worden. Darunter seien Objekte der beiden Neonazis Tino Brandt und Thomas Dienel, wie der MDR Thüringen berichtete.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gera richten sich gegen insgesamt 13 Beschuldigte, die hauptsächlich im thüringischen Landkreis Saalfeld-Rudolstadt und in Leipzig wohnen.
Laut der Behörde sollen die Beschuldigten Firmen angemeldet und Bekannte, gegen die ebenfalls ermittlet werde, als Mitarbeiter eingestellt haben. Mithilfe einer eigenen Versicherungsagentur seien dann „preisintensive freiwillige Gruppen- und Privatunfallversicherungen mit überdurchschnittlich hohen Leistungen abgeschlossen“ worden.
Wie es weiter hieß, soll es kurz nach Versicherungsabschluss Arbeitsunfälle und andere Schadensereignisse gegeben haben, in deren Folge die Versicherten langfristig arbeitsunfähig geworden seien. Die Forderungen an die privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen summierten sich auf mittlerweile mehr als eine Million Euro. Bei den Geschädigten soll es sich um Versicherungen und Behörden handeln.
Ermittlungen gegen ehemalige V-Männer
Die Ermittlungen hätten zudem ergeben, dass bei zwei der angemeldeten Firmen keine und bei einer Firma nur geringfügige Geschäftstätigkeiten nachgewiesen werden konnten. Die Beschäftigungszeit der Mitarbeiter entspreche nahezu der Ausfallzeit. Es habe bislang kaum tatsächliche Gehaltszahlungen gegeben, hieß es.
Laut dem MDR ist bei der Aktion am Morgen auch das Haus des Neonazis und V-Manns des Verfassungsschutzes, Tino Brandt, in Rudolstadt durchsucht worden. Brandt war auch im „Thüringer Heimatschutz“ (THS) aktiv. Mitglieder des THS waren auch Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die später als NSU-Mitglieder in den Untergrund gingen.
Laut dem Sender werde auch wegen des Verdachts auf illegale Lagerung von Waffen ermittelt. Der ehemalige NPD-Landesvize Brandt wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd nicht zu den Vorwürfen äußern.
In Leipzig soll laut dem Sender die Wohnung des früheren Neonazis Thomas Dienel im Mittelpunkt der Aktion stehen. Der Thüringer Dienel war zu Beginn der 1990er Jahre NPD-Landesvorsitzender. Er sei zwischen 1994 und 2001 V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen.
