Parlamentswahlen in Algerien: Islamisten hoffen auf den Sieg

Drei Parteien haben für die Wahlen ein Bündnis geschmiedet. Andere rufen zum Boykott auf. Es geht auch um die künftige Verfassung des Landes.

Proteste für faire Wahlen am Februar in Oued Koriche. Bild: reuters

MADRID taz | Algerien bereitet sich auf die ersten Wahlen ohne Ausnahmezustand vor. Das neue Parlament, das am 10. Mai gewählt wird, soll die Verfassung überarbeiten. So sieht es der zaghafte Reformplan vor, den Präsident Abdelasis Bouteflika unter dem Eindruck des Arabischen Frühlings erlassen hat.

20 Jahre nach dem Wahlsieg der Islamischen Heilsfront (FIS) und dem darauf folgenden Militärputsch tritt erneut ein religiös-politisches Bündnis zum Urnengang an. Drei der wichtigsten islamistischen Parteien haben sich zusammengeschlossen.

Mit Blick auf das benachbarte Tunesien und Marokko sowie auf Ägypten hoffen sie auf den Wahlsieg. Die derzeitige Regierung rund um die ehemaligen Einheitspartei FLN macht sich Sorgen um die Wahlbeteiligung. Denn aus der Opposition werden Rufe nach Wahlboykott laut.

„Falls die Wahlen sauber sind, gewinnen wir sie“, ist sich der Vorsitzende der Gesellschaftlichen Bewegung für den Frieden (MSP), Bouguera Soltani, sicher. Seine Partei hat sich mit der Ennahda und El Islah zur „Allianz des grünen Algerien“ zusammengeschlossen.

Wahlbetrug befürchtet

Islamischer Schulterschluss vor den Wahlen: Ennahda-Chef Fateh Rebai, der Vorsitzende der MSP, Aboudjera Soltani sowie der Chef von El-Islah Hamlaoui Akouchi (v.l.n.r.). Bild: reuters

Der Name nimmt Bezug auf die Farbe des Islam und der algerischen Flagge. „Die islamistische Wählerschaft, die seit 1992 schläft“, werde seinem Bündnis den Sieg bescheren, ist sich Soltani sicher. Die Anhänger der Islamisten werden auf 35 bis 40 Prozent geschätzt.

Anders als 1992, als die Armee nach einem Sieg der FIS die Wahlen abbrach und das Land in einem Bürgerkrieg versank, der 200.000 Menschen das Leben kostete, würde ein Sieg der Allianz nicht mehr als Gefahr gesehen, fügt er hinzu. Die internationale Gemeinschaft erkenne die Islamisten nach deren Siegen in anderen Ländern als „nicht in Frage zu stellende Realität“ an. Die Allianz versucht sich als alleiniger Vertreter für religiöse Politik zu etablieren.

Doch vier weitere kleinere islamistische Gruppen treten gesondert an. Und die historischen Führer der verbotenen FIS werden ihre Anhänger nicht für Soltani mobilisieren. Abassi Madani, im Exil in Katar, und sein Weggefährte Ali Belhadsch in Algier veröffentlichten einen gemeinsamen Aufruf zum Wahlboykott. „Einen radikalen Wandel des Regimes gibt es nur mit einer breiten Stimmenthaltung bei den Parlamentswahlen“, heißt es da. Die Regierung sei „nicht legitim“, erneuter Wahlbetrug sei zu befürchten.

Weltliche Opposition glaubt nicht an faire Wahlen

Dies ist ein Hinweis auf die Rolle der MSP in den vergangenen Jahren. Soltanis Partei saß bisher mit der FLN und deren Abspaltung RND im „Bündnis des Präsidenten“, das seit 2007 die Regierung stellt. Der Versuch der Islamisten, stärkste Fraktion zu werden, dürfte daher mit dem Wohlwollen von Staatschef Bouteflika rechnen.

Auch aus der weltlichen Opposition kommt ein Boykottaufruf. Die bei der Berberminderheit verankerte Versammlung für Kultur und Demokratie (RCD) bleibt den Wahlen fern. Sie glaubt nicht an das Versprechen des Präsidenten, dass dieses Mal die Wahlen sauber ablaufen werden. Die Zulassung von über 500 Wahlbeobachtern überzeugen die RCD ebenfalls nicht.

Angesichts der Boykottaufrufe und der Wahlmüdigkeit macht sich daher auch die Sorge breit, die Islamisten könnten nicht nur stärkste Fraktion werden, sondern gar die Mehrheit gewinnen und damit der Verfassung ihren Stempel aufdrücken. „Der Islamismus ist Islamismus. Es gibt keinen moderaten Islamismus“, warnt der Vorsitzende einer der Opferverbände des blutigen Jahrzehnts und fordert die Bevölkerung zur massiven Wahlbeteiligung auf.

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