NRW-Wahlkampf der Linkspartei: Durchhalteparolen vor dem Abgrund

Ohne Leidenschaft und Selbstvertrauen torkelt die Linke in Richtung Landtagswahl. Die verbliebenen Hoffnungen richten sich auf die Spitzenkandidatin Katharina Schwabedissen.

Die Grundrichtung ist links, die Farbe rot. Und weiter? Bild: owik2 / photocase.com

HAGEN taz | Die Stimmung in der Hagener Stadthalle am Samstag ist gedrückt. Wie ein Damoklesschwert baumelt die Landtagswahl am 13. Mai über den Köpfen der rund zweihundert Linkspartei-Delegierten. „Wir sind gekommen, um zu bleiben, wir kämpfen und wir werden bleiben“, versucht Katharina Schwabedissen ihnen Mut zu machen. Der Beifall bleibt höflich, aber matt.

Wie ein Mantra taucht der Satz von der Mehrheit, deren Interessen die Linkspartei vertrete, an diesem Wochenende auf. Auch Wolfgang Zimmermann und Bärbel Beuermann, die anderen beiden des sogenannten Spitzentrios, das die Linkspartei in den Wahlkampf schicken will, bemühen ihn.

Das Problem ist nur: Die Mehrheit der Menschen hat er bislang nicht überzeugen können. Im Gegenteil: Der Wiedereinzug in den Düsseldorfer Landtag ist akut gefährdet. Trotz der Beschwörung bisheriger Erfolge: von der Abschaffung der Studiengebühren bis zur Aufhebung der Residenzpflicht für Asylbewerber.

Die Linkspartei in NRW

Es begann mit einem Achtungserfolg: 2,2 Prozent holte die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) bei der NRW-Landtagswahl 2005 – und ließ damit nicht nur den konkurrierenden PDS-Westableger (0,9 Prozent) deutlich hinter sich, sondern gab auch den Startschuss für die Verschmelzung von WASG und PDS zu „Die Linke“.

Als 2010 die neu formierte Partei mit 5,6 Prozent erstmalig in den Düsseldorfer Landtag einzog, galt das als Durchbruch im Westen. Doch seitdem ging es bergab. Die Mitgliederzahlen gehen zurück und laut Umfragen schafft es die Partei bei der kommenden Wahl auch nicht in den Landtag.

DIE FAKTEN

Mitglieder: 7.900

Landtagsabgeordnete: 11 von 181

Landesvorsitzende: Katharina Schwabedissen, Hubertus Zdebel

SpitzenkandidatInnen: Katharina Schwabedissen, Wolfgang Zimmermann, Bärbel Beuermann

Wahlergebnis 2010: 5,6 Prozent

Aktuelle Umfragen: Zwischen 3 (Infratest dimap) und 4 Prozent (Forsa)

Das Schlimmste für die Partei ist jedoch, dass sie nicht mehr an sich selbst zu glauben scheint. Ohne Leidenschaft bewältigt sie in Hagen ihr Pensum. Das leicht modifizierte Landtagswahlprogramm wird ohne größere Debatte einstimmig beschlossen.

Ein Mandat bei der Linkspartei ist derzeit nicht attraktiv

Auch um die als aussichtsreich geltenden Plätze auf der Landesliste gibt es kein Gerangel. Nur zwei der zehn Landtagsabgeordneten, die wieder antreten, müssen sich überhaupt einer Gegenkandidatur erwehren. Ein Mandat bei der Linkspartei ist derzeit nicht sonderlich attraktiv.

Nur eine will es wissen: Katharina Schwabedissen. Sozialisiert in der Anti-AKW- und Friedensbewegung, gilt die 39-jährige Krankenschwester als eines der wenigen politischen Talente im Westen. Die eloquente Feministin, die einst die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) in NRW in die Linkspartei überführte, steht der Partei in NRW seit 2008 vor. Parlamentarischen Verlockungen widerstand sie bislang.

Aber nach der überraschenden Auflösung des Düsseldorfer Landtags hat sich die zum linken Flügel zählende Schwabedissen jetzt als Spitzenkandidatin in die Pflicht nehmen lassen. Doch nicht alle glauben an die junge Hoffnungsträgerin: Bei ihrer Nominierung kommt sie nur auf 70,3 Prozent der Stimmen und ist damit weit entfernt von den SED-ähnlichen Ergebnissen der ebenfalls an diesem Wochenende gewählten SpitzenkandidatInnen von SPD, Grünen und FDP.

Im Wahlkampf setzt die Linkspartei ganz auf die soziale Karte: Sie fordert die Einführung eines landesweiten Sozialtickets für 15 Euro, gebührenfreie Kitaplätze für alle Kinder, einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro und das Verbot von Leiharbeit. Eine Politik der Einsparungen lehnt sie ab.

Die Aufbruchstimmung ist verflogen

Stattdessen sollen die staatlichen Einnahmen erhöht werden: „Unsere Schuldenbremse heißt Millionärssteuer“, sagt Schwabedissen. Zu den Chancen, die Fünfprozenthürde zu nehmen, sagt die Landessprecherin „Das wird hart werden. Aber wir können es schaffen.“ Ein Scheitern in NRW hätte nicht absehbare Folgen für die gesamtdeutsche Linkspartei.

Doch wie immer der Urnengang am 13. Mai ausgehen wird, Rüdiger Sagel wird nicht mehr dabei sein. 14 Jahre saß er im Düsseldorfer Parlament. Jetzt hat er genug: Sagel ist der einzige aus der bisherigen Fraktion, der nicht wieder kandidiert. Das sei kein Abschied von der Linkspartei, die er im Wahlkampf kräftig unterstützen wolle, betont Sagel.

Doch die Aufbruchstimmung, die sie 2010 mit 5,6 Prozent knapp in den Landtag getragen hatte, sei völlig verflogen. „Da hilft wahrscheinlich nur noch ein Wunder“, sagt er. Sagel empfiehlt seiner Partei, auf eine Zweitstimmenkampagne auf Kosten der SPD zu setzen: Soziale Politik betrieben die Sozialdemokraten nur bei einer starken Linkspartei im Parlament.

Manch anderer Delegierter setzt allerdings lieber auf einen ehemaligen Sozi: Wenn Oskar Lafontaine noch vor dem Wahltag signalisieren würde, als Bundesvorsitzender zurückzukehren, könnte das vielleicht den fehlenden Schwung in Nordrhein-Westfalen bringen. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Comments

[axel]

Wenn man sich vergegenwärtigt, daß erst der außerparlamentarische Druck und das Dranbleiben der Linken die Abschaffung der Studiengebühren (wenn auch nicht sofort wie von der Linken gefordert, sondern stark verzögert)bewirkt haben, ist die Linke als Korrektiv, ob parlamentarisch verankert oder in der außerparlamentarischen Szene, notwendig und wichtig.

Die zentralen, sozialpolitischen Botschaften und Forderungen der Linken „Kita für alle – jetzt & gebührenfrei!“, „Löhne rauf – Ihr seid es wert!“, „Millionärsteuer als Schuldenbremse!“ und „Sozialticket für ganz NRW!“ finden sich im parlamentarischen Bereich sonst nirgends widergespiegelt, ja das Soziale kommt bei SPD, Grünen, Piraten (von CDU und FDP ganz zu schweigen) höchstens randständig vor.

Die Funktion der "Schuldenbremse" als Plattmacher im Sozialen und Weiterführung der Umverteilungspolitik von unten nach oben, wird nur seitens der Linken thematisiert.

"Die Kölner Schlecker-Betriebsratsvorsitzende Henriette Kökmen rief dem Parteitag zu: „DIE LINKE ist die einzige Partei, die zu uns gestanden hat. Dafür danke ich Euch!“ Kökmen war gestern in DIE LINKE eingetreten. „Es kann nicht sein, dass es da über Jahre Missmanagement gibt und die Leute unten müssen dran glauben!“ "

http://www.dielinke-nrw.de/wahl_2012/detail_wahl_2012/zurueck/landtagswahl-nrw/artikel/die-einzige-kraft-die-sich-wirklich-fuer-die-menschen-einsetzt/

[Pink]

Mann, Mann Mann !

Was ein Gedöns um DIE LINKE.

Diese Partei ist nicht mehr glaubhaft, seit Lötzsch und Ernst die Fallbeile schwingen.

Tut mir leid, dieses Duo ist nicht mehrheitsfähig !

[Peter Wissing]

@ Emma Klein

Na, wer traut sich denn da nicht unter dem richtigen Namen zu schreiben. Ihre Partei hätte schon mehr Ehrlichkeit verdient. Aber diese Kritik ist angsichts der bevorstehenden Bedeutungslosigkeit wohl "Klein"lich.

Und, sich an ausserparlamentarische Gruppe ranzumachen ist schon in der Vergangenheit als das erkannt worden was es ist. Nicht weiter als Stimmenfang.

Peter Wissing

Bielefeld

[Joachim]

Die taz mal wieder an vorderster Front beim LINKE-bashing! Was ist das nur für ein reaktionärer Mist hier.

[Detlev]

Die Linke hat viele Probleme in NRW. Das stimmt. Aber wie sieht es mit den anderen Parteien aus - da läuft doch auch nichts mehr rund, seit die Piraten im Aufwind sind.

Ich würde nicht so leichtfertig glauben, dass die Linken in NRW bereits erledigt sind.

Ihnen fehlt zwar eine konkrete Gestaltungsebene, weil sie mit der SPD auch eine Betonmischertruppe vor der Nase haben, die immer noch von einer Art Filz- und Bereicherungsmentalität angetrieben ist. Aber die sozio-ökonomischen Daten könnten lanfristig das Gegenteil bewirken, was hier der Journalist geschrieben hat: Gerade in diesem Bundeslang könnte die Linke noch einen Aufschwung hinlegen. Dazu muss sie sich aber intern berappeln. Mit einem Warschauer-Pakt-Apparatschik an der Spitze in Berlin wird das schwer werden, diese Partei muss aus dem Westen fähige Leute destilieren und an die Spitze schicken, sonst wird's m.M. nichts.

[Anke Söllmann]

Da wirkt der Eintrag "Wir können auch zweistellig" auf der Facebookseite von Frau Schwabedissen als Erwiderung auf den Wahlerfolg der LP im Saarland schon ziemlich lustig.

Naja, Pipi Langstrumpf hat auch schon gesungen: "Ich mach mir die Welt widiwidi wie sie mir gefällt."

[Pascal Beucker]

@Emma Klein: Was haben Sie nur für ein Glück, dass Selbstbetrug nicht strafbar ist ...

[Waage]

Sorry,

man, so was Blödes aber auch: Hubertus Zdebel natürlich - ist doch klar!

MfG

[Hajü]

Totschweigen und Ausgrenzen!!

Dagegen ist schwerlich ein Kraut gewachsen.

Darf man eigentlich das Bild des politischen Gegners verwenden? Etwa, "Gegen die Kraft der Bosse" als Slogan? Und positiv auffordernd provokativ: "5% für die Revolution"

[Anonym]

"Aufhebung der Residenzpflicht für Asylbewerber" soll ein Erfolg sein? Ich glaube kaum das die Mehrheit dafür ist! Die Linke regiert wie aber leider auch viele andere Parteien am Volk vorbei!

Ich habe bis jetzt auch meistens links gewählt, damit ist jetzt Schluss. Diesmal wird die PARTEI meine Stimme bekommen!

[Waage]

Das Rüdiger Sagel kein Landtagsmandat mehr anstrebt ist mir neu und finde ich schade!

Unvergessen sein unermüdlicher Einsatz als grüner Landtagsabgeordneter für die Reaktivierung des Personenverkehrs auf der alten WLE Bahnstrecke (die "S-Bahn" ins südöstliche Münsterland)!

Auch sein Engagement für soziale Gerechtigkeit und die Rechte der Asylbewerber war immer beeindruckend.

Was hätte Rüdiger, und z.B. auch Hubertus Dzebel, bei den Grünen alles reißen können!

Stattdessen jahrelange pseudosozialistische Sandkastenspiele bei bei den Linken - absolut verplemperte Lebenszeit...

[gerdos]

Schon bei der Wahl zur Landessprecherin habe ich mich gefragt, wer ist Katharina Schwabedissen aus Witten? Ich war selber als gebürtiger Wittener jahrzehntelang poltisch aktiv (Anti-AKW, Antifa, Friedensbewegung). Von einer Katharina Schwabedissen habe ich hier vor Ort nie etwas zur Kenntnis nehmen können, außer, dass sie als ehemalige Kofferträgerin von Ulla Jelpke in der Partei DIE LINKE nun mit extremen Karriereambitionen neuerdings die Andrea Nahles der LINKEN macht.

Von ihren basisdemokratischen Wurzeln und Aktivitäten vor Ort ist mir außer denen in Verbindung mit ihrer Partei bisher nichts bekannt.

[Emma Klein]

Naja,

der Pascal Beucker eben. Da muß die Stimmung auf dem Parteitag eben so trüb sein, wie seine Laune kurz nach dem Aufstehen, weil er es so will. Und deshalb gibt es bei ihm z.B. auch keine Erwähnung der außerparlamentarischen Orientierung der NRW-Linkspartei. Haben nicht zahlreiche RednerInnen darauf orientiert, daß - egal wie die Wahl ausgeht - am 18.Mai die Linke-NRW bei der Bankenblockade in Frankfurt dabei ist? Hat nicht die Schlecker-Betriebsratvorsitzende Henriette Kökmen unter stürmischem Beifall des Parteitags davon berichtet, daß nur der Kampf der KollegInnen etwas an den miesen Zuständen ändern kann?

Mag sein, daß die Linkspartei nicht in den Landtag kommt, daß SPD-GRÜNE ohne parlamentarischen Druck von links auskommen müssen. Sicher ist aber, daß die mehr als 8000 Mitglieder der Linkspartei in NRW weiter außerparlamentarisch aktiv sein werden - weswegen es weder der von Pascal halluzinierten "Durchalteparolen" bedurfte, noch sein "Abgrund" droht. Aber die taz hätte bessere, nicht ideologisch vorgefärbte und parlamentsfixierte Berichterstatter verdient!

[Waage]

Rüdiger Sagel, ansonsten auch kein Dummer,

umschreibt hier ungewollt mit seiner "Zweitstimmenkampagne" die einzige Existenzberechtigung der Linken - als das soziale schlechte Gewissen der SPD.

Ähnlich wie die DDR eine mäßigende Wirkung auf die Westkapitalisten in der BRD hatte (man wollte mit einem dem gemütlichen Rheinischen Kapitalismus zugeordneten zünftigen Sozialstaat und ordentlicher Rente verhinden, dass die Arbeitnehmerschaft mit dem Realsozialismus liebäugelt).

Ein soziales Gewissen sollte aber für die SPD ohnehin selbstverständlich sein und eine ordentliche Rente in einem brummenden Industriestaat ebenso - auch ohne Linke und DDR!

[Harry]

Gründe für das verfliegen der Aufbruchstimmung gibt es sicher viele. Da war zum einen das Geplänkel am Anfang , als die Linke sich dazu hinreißen lassen hat, sich nicht eindeutig von der DDR zu distanzieren. Dann gab es insbesondere aus NRW immer wieder antisemitische Ausfälle - besonders aus dem KV Duisburg.

Schließlich sorgte das Aufkommen der Piratenpartei dafür, dass eine andere Alternative zur Verfügung steht.

[I.Q]

So schlimm kann es gar nicht sein, oder soll man den prompt erfolgten Ruf von Peer Steinbrück nach höheren Steuern, um Schulden abzubauen und kommunale Aufgaben zu erzielen als Kampfansage gegen die PdL verstehen,

um ihr den Todesstoß zu versetzen?

Es dürfte für manche auch eine Erinnerung daran hervorfufen, wer denn den Spitzensteuersatz gesenkt hatte, nach dem Motto, Privat wüßte besser wo zu investieren sei.

[Ute]

Schön ist er ja, solch ein Solidaritätsaufruf, wie von Herrn Beucker

Nur, wie sich doch die Wahrnehmung unterscheinden kann. Als lediglich gelegentlich den Live-stream verfolgend konnte ich nicht die Depressivität feststellen. Warum auch!

Gegenkandidaten als Argument? Wo waren die bei den Grünen ?

Gerade ist per Bürgerentscheid in Gladbeck ein Autobahnausbau vorläufig mindestens gestoppt worden, aber eben nicht mit Stützung der Grünen, sondern eher getragen von den Linken.

Es weiß auch in NRW jeder, der ein wenig mit Ruhe die Entwicklung verfolgte, dass es ohne die Linke kaum Bewegung bei scheinrot/blassgrün gegeben hätte, um ein wenig sozialer, beschäftigtenorientierter zu werden.

Kann sein, dass es dennoch nicht reicht um über die 5% zu kommen, das wäre für die Linke nicht der große Beinbruch, aber schädlich für ein NRW, aus dem nicht umsonst ein Clement kam,der in Bund und Land letztlich von B90/G mitgetragen wurde.

Wer grüne Politik in NRW will - ÖPNV stärken auch mit einem Sozialticket - der sollte dort der Linken die Stimme geben.

[W. v. Fredenburg]

Die Linken werden in den Mainstream-Medien immer dann totgesagt, wenn sie nicht gerade unbestreitbar im Aufwind sind.

Wenn sie aber gerade mal in einer Erfolgsphase sind, dann finden sich durch Leute wie Gauck und seine Nachfolger garantiert immer wieder "neuentdeckte" Stasi-Akten irgendwelcher zweit- oder drittrangiger Linken-Politiker (aber kaum jemals von Ost-CDU-Politikern). Oder die Linke ist so dumm, sich wieder mal die x-te Mauer- oder Stasi- oder DDR-Unrechtsstaatsdiskussion aufdrängen zu lassen.

Aber all das heuchlerisch-bemühte Totsagen, an dem sich auch die taz mit schöner Regelmäßigkeit beteiligt, ändert nichts daran, dass die angeblich "linken" Parteien SPD und Grüne schon lange am sozialen Umbruch unserer Zeit versagt und sich zum Teil einer großen systemtragenden Koalition der Mitte haben machen lassen. Oder daran, dass die Leute, die von den Exzessen des "Neoliberalismus" und der progressiven Ent-Demokratisierung und Ent-Sozialisierung unserer Bankendemokratie genug haben, in Zukunft noch viel stärker als heute nach Alternativen suchen werden.

Und da bieten sich die Linke als Partei der Humanität und der sozialen Vernunft ebenso an wie die Piraten (so sie sich halten können) als neue, authentische Vertretung eines sachkompetenten Bürgerrechts- und Freiheitsgedankens. Immer mehr Menschen lehnen das Primat der Märkte vor dem Menschlichen ab, und da die etablierten Parteien von schwarz bis grün schon lange keine glaubwürdigen Antworten mehr geben, muss man sich um das Bestehen der neuen alternativen Parteien langfristig keine Sorgen machen.

Die Alternative wäre, dass der Wähler den Glauben daran, dass ihm die parlamentarische Demokratie noch irgendetwas bringt, ganz aufgibt und sich völlig anderen Konzepten zuwendet - hatten wir in Deutschland ja schon mal.

Wenn es den Altparteien und ihrer Journaille - das seid auch Ihr, taz - also gelingen sollte, die neuen Alternativparteien durch fortgesetztes Mobbing doch noch zu eliminieren, dann wird genau das passieren. Dann dürfen wir uns schon mal auf ein paar Jahre Überwachungs- und Propagandastaat freuen, ehe sich am Ende dann doch noch die Nazis durchsetzen.

[Cartoche]

na wenn das mal nicht nach der letzten Hoffnung klingt, daß es doch ganz locker für Rot-Grün reicht. Mit zwei oder drei kleinen Parteien drüfte das nämlich schwer werden, CDU, FDP, Linke UND Piraten im Parlament als Opposition hinter sich zu lassen, dürfte auch der Kraft schwerfallen. Ich verstehe den Artikel als unterschwellige Wahlkampfhilfe für B90.

[Karl]

Wenn es Geragel um Posten gibt, schreibt die Taz wie zerstritten die Linke sei. Bemüht sie sich dagegen um Einigkeit und Geschlossenheit, heisst es die Leidenschaft wäre verloren gegangen. Der Hass der Taz gegen die Linke, wo kommt der eigentlich her?

[Karl]

Wenn es Geragel um Posten gibt, schreibt die Taz wie zerstritten die Linke sei. Bemüht sie sich dagegen um Einigkeit und Geschlossenheit, heisst es die Leidenschaft wäre verloren gegangen. Der Hass der Taz auf die Linke, wo kommt der eigentlich her?

[Ulli Müller]

Das Problem ist,

fehlt die LINKE im MRW-Parlament, dann fehlt das demokratische, soziale Gewissen in NRW,

Kommt sie ins Parlament fehlt der LINKEn in NRW das Personal, dies glaubhaft zu vertreten.