NRW-Wahlkampf der FDP: Trotz Kritik und Häme

Christian Lindner gilt als alleiniger Hoffnungsträger der FDP. Scheitern die Liberalen in Nordrhein-Westfalen, droht bundesweites Chaos.

Mit 394 von 395 Stimmen gewählt: Christian Lindner (rechts). Bild: dapd

DUISBURG taz | Mit 33 Jahren will Christian Lindner die FDP retten. „Mit Selbstbewusstsein, trotz aller Kritik und Häme“ werde er in den nordrhein-westfälischen Wahlkampf ziehen, verkündet Lindner, bevor er am Sonntag mit 99,75 Prozent vom FDP-Parteitag in Duisburg zum Spitzenkandidaten gewählt wurde. Und obwohl er die Bundespartei bis Ende Dezember selbst als Generalsekretär mitgeführt hat, kritisiert er: „Die Staatskunst“ habe zu oft gefehlt.

Auch in seinem heimatlichen Rheinisch-Bergischen Kreis ist man überzeugt: Wenn einer die Partei in den Landtag bringen könne, dann der einstige Shootingstar, der mit Anfang zwanzig schon Porsche fuhr und mit 21 als jüngster Abgeordneter überhaupt in das Düsseldorfer Landesparlament einzog. Doch auch der Frust ist groß.

„Wir sind in jedes denkbare Fettnäpfchen getreten“, bilanziert Mario Bredow, Vizeparteichef in der Gemeinde Kürten. Er denkt an die Steuerermäßigung für Hoteliers, an Guido Westerwelles spätrömisch-dekadente Beschimpfung sozial Schwacher. „Wir können es nur besser machen“, findet auch Gerald Karich, FDP-Vorsitzender in Bergisch Gladbach.

Der Gang in die außerparlamentarische Opposition droht der FDP in Nordrhein-Westfalen nicht zum ersten Mal: Schon 1980 und 1995 scheiterte sie mit 4,98 und 4,0 Prozent bei der Landtagswahl.

Der NRW-Landesverband ist mit 16.000 Liberalen der mitgliederstärkste – trotzdem ist die FDP besonders im Ruhrgebiet traditionell schwach. 2005 bis 2010 regierte sie unter CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mit. 2010 reichte es trotz leichter Stimmengewinne nicht mehr für Schwarz-Gelb.

DIE FAKTEN

Mitglieder: 16.000

Landtagsabgeordnete: 13 von 181

Landesvorsitzender: Daniel Bahr

Spitzenkandidat: Christian Lindner

Wahlergebnis 2010: 6,7 Prozent

Aktuelle Umfragen: 4 Prozent (Forsa und Infratest dimap)

Das gilt für die FDP insgesamt. Wird sie an Rhein und Ruhr in die außerparlamentarische Opposition gezwungen, steht nicht nur ihr Bundesvorsitzender Philipp Rösler vor dem Rücktritt. Die von ihrer Niederlagenserie zutiefst verunsicherte Partei könnte ins Chaos rutschen. In Berlin werden längst Szenarien durchgespielt, nach denen Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle oder Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel Rösler beerben könnten, um Kontinuität zu simulieren.

Doch Lindner kämpft, auch wenn seine als „Boygroup“ gefeierte Freundschaft zu Rösler und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, den er am 6. Mai als Landesvorsitzender beerben wird, längst zerbrochen ist. Mag Bahr auch betonen, er habe Lindner „ins Team“ berufen – allein Lindners Ankündigung, als Spitzenkandidat anzutreten, hat 2 Prozentpunkte gebracht. Trotzdem rangiert die FDP im Umfragen bei gerade mal 4 Prozent – für das parlamentarische Überleben reicht das nicht.

Mehr als 1 Mio. Euro verbrannt

Der einstige Unternehmer Lindner, der während des New-Economy-Hypes mehr als 1 Million Euro der KfW-Bank mit einer Internet-Klitsche verbrannt hat, setzt deshalb auf klassische FDP-Themen: In der Finanzpolitik stehe SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft für das „Prinzip Griechenland“, verkündet er in Duisburg. Aufgeschreckt vom rot-grünen „Schulkonsens“ mit der CDU sorgt sich Lindner um die „unterprivilegierten“ Gymnasien. An den Universitäten will er die Studiengebühren wieder einführen, auch wenn die Jungen Liberalen das Gegenteil beschlossen haben.

Auf Konfrontation geht die One-Man-Show FDP nicht nur zu den Grünen, sondern auch zum CDU-Spitzenkandidaten und Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Dessen grüner NRW-Kollege Johannes Remmel gefährde mit seiner Klimaschutzpolitik „den Industriestandort Nordrhein-Westfalen“, behauptet Lindner immer wieder.

Auch die Piraten ging Lindner hart an: Die setzten mit ihrer geforderten Urheberrechtsreform auf die „Erschleichung geistigen Eigentums“ und förderten mit ihren Forderungen nach „Bereitstellung“ von bedingungslosem Grundeinkommen, freiem Internet und kostenlosem öffentlichen Nahverkehr eine „Gratismentalität“, findet der FDP-Spitzenkandidat: „Die Piraten sind nicht liberal, sondern eine Art Linkspartei mit Internetanschluss.“

Nur überzeugt hat Lindner längst nicht alle: Auch die bisherige Landtagsfraktion zeigt Auflösungserscheinungen. Die Ostwestfälin Ingrid Pieper-von Heiden verzichtet – und nährt so den Eindruck, die FDP sei eine Männerpartei. Zwar verspricht Lindner, beim potenziellen Wiedereinzug in den Landtag würden Frauen „genauso stark repräsentiert“ wie vor der Wahl, doch bisher waren von 13 Fraktionsmitgliedern nur zwei Frauen.

Ebenfalls nicht motivieren konnte Lindner Stefan Romberg. Der 42-jährige Abgeordnete konnte sich lange nicht entscheiden, ob Wahlkampf überhaupt lohnt: In seinem Beruf als Mediziner soll ein Karrieresprung auf ihn warten. Die Ibbenbürener Volkszeitung bangt bereits, das „Münsterland werde wohl keinen liberalen Abgeordneten mehr stellen“. Gut möglich, dass dies bald für ganz NRW gilt.

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