Rechtshilfe gegen Steuerbeamte gefordert: Schlagartige Lösung

Die Bundesregierung nutzt die Schweizer Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder als Argument für das umstrittene Steuerabkommen.

Rechtshilfe beantragt: Schweizer Botschaft in Berlin. Bild: dapd

BERLIN/ZÜRICH dpa/reuters/taz | Die Bundesregierung versucht die Schweizer Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen als Argument für den schnellen Abschluss des umstrittenen deutsch-schweizerischen Steuerabkommens zu nutzen.

„Mit dem Abkommen wären die Probleme schlagartig gelöst“, warb der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Martin Kotthaus, gestern in Berlin. Auch die im Nachbarland laufenden Ermittlungen gegen drei deutsche Steuerbeamten, denen Beihilfe zur Wirtschaftsspionage und zum Bruch des Bankgeheimnisses vorgeworfen wird, wären dann erledigt.

Wie erst jetzt bekannt wurde, haben die Schweizer Ermittlungsbehörden die deutsche Justiz nach Angaben des Justizministeriums mit Datum 20. März um Rechtshilfe ersucht, um der deutschen Beamten habhaft zu werden. Das Ersuchen wird derzeit in Deutschland geprüft. Ob den drei Betroffenen auch außerhalb der Schweiz eine Verfolgung droht, ist allerdings davon abhängig, ob gegen sie noch ein internationaler Haftbefehl erwirkt wird.

Das im vergangenen August verabredete bilaterale Steuerabkommen soll den langjährigen Streit zwischen beiden Ländern über Schwarzgelder von Deutschen im Nachbarland beenden. Das Abkommen sieht unter anderem vor, Schwarzgeld gegen eine einmalige Nachversteuerung und eine künftige Quellensteuer auf die Erträge zu legalisieren. Die Besitzer bleiben anonym und sind künftig vor Strafverfolgung geschützt.

Gegen diese Regelung gibt es nach wie vor erhebliche Bedenken aus SPD- und Grünen-geführten Ländern. Die deutsche Bundesregierung benötigt aus dem Kreis dieser Länder Unterstützung, um das Abkommen auch im Bundesrat durchzubekommen. Nach Auffassung von Sozialdemokraten und Grünen kommen deutsche Steuerflüchtlinge trotz weiterer Zugeständnisse der Schweiz zu gut bei der Nachversteuerung von Schwarzgeldern weg.

Dennoch will die Bundesregierung nun schnell mit der Schweiz die zuletzt noch ausgehandelte Verschärfungen in einem Änderungsprotokoll fixieren und auf dieser Basis dann, wie die Schweiz, ins Gesetzgebungsverfahren gehen. Gelten soll das Abkommen ab 1. Januar kommenden Jahres.

Comments

[Der Querulant]

"Schwarzgeld" in dieser Größenordnung zeigt nur, daß unser Steuersystem nicht funktioniert. Es ist viel zu komplex. Ein Schelm, wer dahinter ein System vermutet. Die Frage ist doch nur, wie die Politik den Schein wahren kann, wenigstens für Steuergerechtigkeit zu sorgen, wenn sie es sonst schon nicht kann.

[Benz]

Ehrliche Steuerbeamte sollen Spione sein??

Ich sehe es eher so, dass Schweizer Grossbanken kriminelle Organisationen sind!

Diese Banken leisten gezielt Anstiftung und Beihilfe zu Verbrechen (Steuerbetrug) und streichen als Entgeld einen Teil der Beute ein. Sie unterscheiden sich in nichts von einer ordinären Mafia.

[gegen Skilifte und Schokolade]

Deutschland muß jetzt Stärke zeigen, es darf nicht sein daß Steurflüchtlinge weiter von Diktatorengeld-Bankern unterstützt werden.

[Werner Bieri, Lausanne]

Frage an die Leute der SPD und der Grünen in Deutschland, die gegener des Steuerabkommens sind: Warum hat die rot-grüne Regierung von 1998 - 2005 nichts gegen die "Abwanderung" von Geld ins Ausland, in die Schweiz und anderswohin, unternommen?

[W.Wacker]

Meinung eines Steuerflüchtlings

SPD-Blockade finde ich gut! mein Geld ist schon längst wieder weg aus der Schweiz. Mit jedem Jahr Gezerre schreitet die Verjährung weiter fort und ich zahle weniger. Bitte SPD: blockiert bis nach den Bundestagswahlen 2013. Dann verhandelt richtig hart in 2014. Und ab 2015 habt ihr ein "richtiges" Gesetz. Aber mich und viele andere findet ihr dann nicht mehr zum besteuern; wir sind denn mal weg. Wer zu spät kommt, schaut in die leere Röhre. Auch wenn er die Kavallerie schickt, lieber Peer.

[spritofbee]

Wie war das nochmal mit Treuhandkonten einer "christlichen" Partei, wer war das nochmal; war da nicht auch der Name Schäuble dabei??

Wer "steuert" hier wen wohin, in wessen Namen?

[Der Gemeinnützige]

Spendenaufruf für einen noch zu gründenden Verein:

- zum Ankauf von Steuerhinterzieher-Daten

- für Anwalts- und Unterhaltshilfe für Korruptions-Kronzeugen

- für Beweise für investiertes Gangster und Verbrechergeld

Dieser Verein wäre endlich einmal wirklich gemeinnützig, sogar echt sozialverträglich.

Übrigens, meine Vorurteile sind hinüber:

Ein Chapeau für diese drei Finanzbeamten !

Statt deutschtypsicher Juristen-Kleingeist ganz unvermutet echter Taten-Mut.

Ein Orden wäre fällig - kein Haftbefehl !

Was tun:

Die Schweizer Bank- und Kantonsfürsten brauchen wohl dringend mal ein kleines "Transfer-Durchleitungs-Embargo" für ihre Banken-Datenleitungen.

Vielleicht wär das ein erster Kampfauftrag für die Piraten-Partei.

[Jürgen]

"als Argument für den schnellen Abschluss des umstrittenen deutsch-schweizerischen Steuerabkommens zu nutzen."

Irgendwie konnte man den schmutziger deal von weitem riechen.

[Brandeis]

Richtig so. Auch wenn es ausgehend wird wie das Hornberger Schiessen, es wird langsam Zeit, dass diese kriminellen Aktivitaeten deutscher Behoerden als das dargestellt werden, was sie sind.

[k.w.hermann]

wenn ich sehe wie mit steuergeldern umgegangen wird und sich die minister und herr wulff bedienen,verstehe ich jeden der sein geld in sicherheit bringen will.ich frag mich,was ist das grössere übel.vielleicht sollten da mal die herren parlamentarier ein besseres beispiel abgeben.

l.g. hermann

[Teermaschine]

Finanzminister Schäuble entpuppt sich mehr und mehr als Erfüllungsgehilfe der internationalen Finanzwirtschaft, der Schnäppchenjäger und der Steuerhinterzieher. Geschmeidig gleitet er den Ackermännern in die Rekta und steigt den Untergebenen auf die Füße (oder rollt über selbige), sei es sein eigener Sprecher oder, wie jetzt, NRW-Steuerfahndern.