Spesen, Dienstwagen und zu viel Geld

KORRUPTION Die Lübecker Stadtwerke zahlten ihrem Betriebsratschef jahrelang ein viel zu hohes Gehalt

Der Betriebsratsvorsitzende der Lübecker Stadtwerke hat jahrelang deutlich zu viel Geld verdient. Das ist das Ergebnis von zwei Verhandlungstagen vor dem Lübecker Arbeitsgericht.

Jürgen Oelrich, der jahrelang dem Betriebsrat des kommunalen Versorgers vorstand, wurde ein hohes außertarifliches Gehalt von 115.000 Euro gezahlt. Außerdem verfügte er über einen Dienstwagen und konnte Spesen über eine Firmenkreditkarte abrechnen. Mittlerweile ist er von den Stadtwerken fristlos gekündigt worden – wogegen er klagt.

Den Stein hatte eine simple Betriebsprüfung des Finanzamtes ins Rollen gebracht. Überprüft werden sollten die Bewirtungsspesen und es stellte sich heraus, dass Oelrich sich offenbar bei seinen Spesenabrechnungen auf Kosten des Betriebes frei bedienen konnte. So bekam er neben seinem außertariflichen Gehalt auch noch eine hohe Überstundenpauschale, die bei der Währungsumstellung eins zu eins von Deutscher Mark auf den Euro umgestellt worden war. Als die merkwürdigen Zahlungsmodalitäten ans Tageslicht kamen, versuchte die Geschäftsführung die Notbremse zu ziehen. Sie kündigte Oelrich formal wegen Spesenbetrugs und überhöhtem Gehalt. Denn laut Rechtsgutachten musste die Geschäftsführung handeln, um sich nicht der Untreue schuldig zu machen.

Der Aufschrei über den Bestechungsskandal ist nun groß. Er sei „erschrocken, was da an Gehältern kursiert“, sagte der frühere Stadtwerke-Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Petersen (CDU) den Lübecker Nachrichten. „Warum ist die jetzt beklagte Praxis niemandem aufgefallen?“ fragt FDP-Stadtrat Thomas Rathcke.

Der amtierende Aufsichtratsvorsitzende der Stadtwerke, Claus Möller (SPD), weist jede Mitschuld von sich. „Wir sind erst zuständig für Gehälter ab 150.000 Euro“, sagte Möller, sichert aber zu, jetzt alle Verträge mit außertariflichen Zulagen, Spesen- und Dienstwagenregelungen zu überprüfen.  KVA