Röttgen erbost seine CDU-Freunde: Einsamer Mann in der Union
Norbert Röttgen will die Wahl in Nordrhein-Westfalen zu einer Abstimmung über Merkels Europakurs umdeuten. Für die Kanzlerin ist das gefährlich.
BERLIN taz | CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen irritiert mit seinem Vorstoß im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen seine Parteifreunde. Teile der Unionsführung in Berlin hätten „mit großem Befremden“ aufgenommen, dass Röttgen die Landtagswahl in eine Abstimmung über den Europakurs von Kanzlerin Angela Merkel umdeutete, berichtete die FAZ am Mittwoch. Führende Unionspolitiker seien irritiert und enttäuscht darüber, dass Röttgen versuche, die Kanzlerin und die Bundesregierung hineinzuziehen.
Röttgen hatte am Dienstag in Düsseldorf mit Blick auf die angebliche Schuldenpolitik von SPD und Grünen gesagt: „Angela Merkel kann nicht glaubwürdig und stark nach außen auftreten, wenn im größten Bundesland auch Verschuldung offensiv betrieben wird.“ Deshalb gehe es bei der Wahl am Sonntag darum, ob Merkels Kurs in Europa gestärkt wird, „oder ob er durch eine Bestätigung einer Schuldenregierung auch in Deutschland geschwächt wird“.
Diese Deutung ist gefährlich für Merkel. Röttgens CDU liegt in Umfragen in NRW bei 31 Prozent und klar hinter der SPD. Fiele das Wahlergebnis ähnlich aus, wäre es das schlechteste in der Geschichte der CDU im bevölkerungsreichsten Bundesland. Die NRW-Wahl wird traditionell als kleine Bundestagswahl gedeutet – und Röttgen verstärkt nun diese Tendenz. Angesichts der schlechten Vorzeichen, so der Verdacht mancher Christdemokraten, wolle Röttgen Merkel mitverantwortlich machen.
Die Opposition lästert
In der CDU mühte man sich um Schadensbegrenzung. „Norbert Röttgen hat völlig recht“, sagte Karl-Josef Laumann, CDU-Fraktionschef im aufgelösten Landtag. „Es darf nicht sein, dass wir am Ende die Zeche für die sozialistische Schuldenpolitik in Europa und bei uns zahlen müssen.“ Statt interne Debatten zu führen, werde man sich nun darauf konzentrieren, alle Wähler zu mobilisieren, sagte der Unions-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Peter Altmaier.
Die Opposition reagierte mit Häme. „Mit politischer Feigheit verdient man sich nicht den Respekt der Wähler“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin lästerte: „Herr Röttgen merkt doch, dass ihm das Wasser bis zum Halse steht.“
Leser*innenkommentare
Gaukler
Gast
Sozialistische Schuldenmacherei wird wohl zum Unwort des Jahres werden.! Nimmt man den Kommunen, das Geld weg, was sie zum Wirtschaften brauchen-, weil man vor Zocker-Banden und Überreichen kneift , dann muss man sich doch zumindest fragen-, wie soll das funktionieren? Einige Kommunen müssen bereits mit menschenverachtenden Methoden gegen Bedürftige vorgehen, weil ihnen das Geld fehlt. Und da kommt so ein LAU-MANN und spricht von sozialistischer Schuldenmacherei.-Eine Pfeife wie sie im Buche steht!Nach der Schröder-Gang ist jetzt wohl die CDU die Pfeifen-Partei.
Tinnef
Gast
Das kapitalistische System schafft Armut-, nicht das Soziale. Niemand aus der Politik (außer links) will merken dass uns dieser ungezügelte Kapitalismus in die große Bredouille gebracht hat-, die von der Politik noch gefördert wird. Verfolgt man die politischen Machenschaften Laumanns, wird man wissen, dass Laumann ein "falscher Fuffziger ist. Dessen "Gesülze" braucht man nicht als bare Münze zu nehmen. Ein LAU-MANN eben.Ich mag diese verlogenen Menschen nicht.
heinz
Gast
und die CDU, kommt doch wieder über 5% im NRW-Landtag?
Wie ist sowas möglich,-möglich weil-
alle anderen Parteien,keine kompetenten Leute haben??
-BEDAUERLICHERWEISE-/m.f.g. heinz
http://www.youtube.com/watch?v=KHjraVrTmro
aurorua
Gast
Sollte die CDU die Wahlen nicht gewinnen war es das dann wohl für Röttgen, denn wie man sehen kann halten sich im Umfeld von Kohl's FDJ-Mädchen nur inkompetente, hundertprozentige fleischgewordene Schleimbeutel und Speichellecker!
ranthoron
Gast
Wer knietif im Wasser steht, sollte keinen Kopfstand versuchen...
WOTAN
Gast
Röttgen hat sich selbst entlarvt,ein Karrierist ohne
eigene Meinung,immer darauf bedacht,nicht anzuecken
und alles,was er in die Hand nahm,ging Schief als
Umweltminister,er passt ausgezeichnet zu Mutti,die
will auch nur Ja-Sager!Sein dämliches Grinsen zeigt
nur seine Unwissenheit auf,sollte er die Wahl verlie-
ren,wieder zu Mutti nach Berlin als Minister,auf sol-
che Politiker kann Deutschland verzichten und die an-
gebliche Fachkompetenz der gesamten CDU zeigt sich
in der EU-Krise,die Schweine in Vechta haben einen
höheren IQ!Diese Partei kann nur Geld verbraten in
der EU,wie SPD,FDP und Grüne auch,während in der BRD
alles verrottet und die Kommunen gerade in NRW aus
dem letzten Loch pfeifen,dazu noch die Energiewende,
die nicht angepackt wird und vieles anderes!
KlausK
Gast
Röttgen hat sich selber öffentlich zurechtgestutzt und nebenbei seine Inkompetenz ein weiteres Mal aufs Deutlichste bewiesen.
Dieser ständig Worthülsen absondernde, tatenlose Politikerdarsteller, bar jeglicher Glaubwürdigkeit, wird in wenigen Tagen dort sein, wo er schon längst hätte landen müssen: In der Bedeutungslosigkeit.
Celsus
Gast
Da ahben doch letztlich erst die Franzosen über dieCDU-Kanzlerin abgestimmt. Sie hat schließlich erfolglos für Sarkozy gekämpft.
Und jetzt also NRW um über den Europa-Kurs der Union ein Signal zu setzen? Der Mann ist nicht ganz ... Na ja. Spare ich mir mal kräftige Worte. Jedenfalls wird in NRW entgegen diesen unzutreffenden Behauptungen Politik für das Land NRW und über den Bundesrat für den Bund gemacht. Nach unten hin feilich auch für die Kommunen.
Im Wahlkampf ging es zum Teil auch um die Bundespolitik und es ist nicht falsch, dass da über die derzeitige Regierung mit abgestimmt wird. Deren Leistungen hat aber auch der CDU-Kandidat mitzuverantworten. Also wohl aus mit den Träumen für eine Kanzlerschaft dieses Herrn. Er ist ganz schön entzaubert.
Takoda
Gast
" sozialistische Schuldenmacherei" wenn ich dieses zitat lese, wird mir schlecht. Ein auf Zinsen und zinseszins und kredite aufgebautes system namens kapitalismus ist jetzt sozialistiche schuldenmacherei, wenns um landeshasuhalte und sozialleistingen geht. wenn man milliardenbürgschaften und subventionen in die banken pumpt, dann ist das verantwortungsvolle politik....
Welche Holzspaten wählen eigentlich cdu???