Roma-und-Sinti-Appell an Gauck

OFFENER BRIEF Zentralratsvorsitzender beklagt diskriminierenden Populismus und bittet den Bundespräsidenten, mäßigend auf Parteien einzuwirken

BERLIN epd/taz | In der Debatte über Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien hat sich der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma an Bundespräsident Joachim Gauck gewandt. Die gegen Roma und Sinti gerichteten Diskussionen über Kriminalität und Armutsflüchtlinge würden aggressiv geführt und drohten, zum Wahlkampfthema zu werden, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Schreiben des Zentralratsvorsitzenden Romani Rose. Er bittet den Bundespräsidenten, mäßigend auf die Parteien einzuwirken.

Weiter schreibt Rose, er stelle einen neuen Populismus fest, der von Politikern betrieben werde. Dieser beinhalte Vorwürfe von „Betrug bei Sozialleistungen“ und „Missbrauch der Freizügigkeit“ bis zu „Asylmissbrauch“ und „Kriminalität“. Roma würden als Folge dieser Diskussion bereits in ihren Herkunftsländern von Politikern und Medien zu Sündenböcken dafür gemacht, dass etwa Verhandlungen über die Erweiterung des Schengen-Abkommens stockten. Dadurch verschärfe sich die Lage der Volksgruppe dort weiter. Die Bundesregierung solle sich dafür einsetzen, dass die desolate Situation von Roma in den Herkunftsländern wirksam verbessert werde. Für die Menschen, die nach Deutschland zuwanderten, müsse die Regierung Kommunen und zivilgesellschaftlichen Organisationen mehr Unterstützung gewähren.

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