Kommentar Schuldenkrise Spanien: Alles falsch gemacht

Die EU ist für die Krise mitverantwortlich, doch sie legt die Hände in den Schoß. Und Spanien ist kein Land, das man zur Not noch stützen kann. Dafür reichen die Rettungsmilliarden nicht.

Spanien steht auf der Kippe, und die EU schaut zu. Zwar ist schon seit Wochen bekannt, dass die viertgrößte Volkswirtschaft Europas den vierfachen Titanenkampf gegen Immobilienkrise, Bankenkrise, Schuldenkrise und Rezession unmöglich allein gewinnen kann – von der galoppierenden Arbeitslosigkeit ganz zu schweigen. Doch niemand will helfen.

Gewiss, die EU-Kommission hat nun die Streckung des spanischen Sparprogramms angekündigt. Statt wie geplant 2013 muss die Regierung in Madrid das Budgetdefizit erst 2014 unter die von der EU erlaubte Drei-Prozent-Marke drücken. Doch das ist keine Hilfe, das ist späte Einsicht in die Notwendigkeit. Im kommenden Jahr hätte es Madrid nie und nimmer geschafft.

Auch 2014 wird es nicht gelingen. Da kann der konservative Regierungschef Rajoy noch so viele Spar-Gelübde ablegen: Er hat sich längst im Teufelskreis aus Budgetkürzungen, Bankenstützung und neuen Kürzungen verstrickt. Allein die kürzlich verstaatlichte spanische Großbank Bankia braucht 19 Milliarden Euro frisches Kapital. Wenn der Staat dafür aufkommen muss, sind alle schönen Pläne innerhalb kürzester Zeit Makulatur.

Der Autor

Eric Bonse ist Brüssel-Korrespondent der taz.

Noch ist es nicht soweit. Noch gäbe es die Möglichkeit, Bankia und andere strauchelnde spanische Geldinstitute durch die Europäische Zentralbank oder den Euro-Rettungsfonds ESM unter die Arme zu greifen. Doch die EZB sträubt sich; nach einem Bericht der Financial Times hat sie entsprechende Überlegungen der Madrider Regierung zurückgewiesen.

Und gegen Direkthilfen aus dem ESM wehrt sich die Bundesregierung. Sie will verhindern, dass deutsches Steuergeld zur Stützung maroder Banken im Ausland genutzt wird. Bisher können den Rettungsschirm nur Eurostaaten anzapfen, und das auch nur unter drastischen Auflagen – wie in Griechenland. Kanzlerin Merkel möchte, dass dies auch in Zukunft gilt. Damit verdammt sie Spanien zu einem ähnlichen Schicksal wie Irland und Griechenland. Schon jetzt verschärfen die Sparauflagen die Rezession in Madrid – genau wie in Athen. Wenn die spanische Regierung nun auch noch Milliarden für ihre Banken locker machen muss, wird es nicht mehr lange dauern, bis sie sich unter den Euro-Rettungsschirm flüchten muss – genau wie Dublin vor zwei Jahren.

Letztlich hat die EU-Politik in Spanien alles falsch gemacht. Sie hat es zugelassen, dass sich aus einer Immobilienblase, die nicht zuletzt mit deutschem Kapital angeheizt wurde, eine Immobilienkrise und dann eine Bankenkrise entwickelt hat. Sie hat es zugelassen, dass massiv gegen Spanien spekuliert wurde, so dass die Kreditbeschaffung für den Staat immer teurer wurde und das einstig vorbildlich niedrige Budgetdefizit in die Höhe schoss. Dann verordnete sie Madrid auch noch einen rigorosen Sparkurs, der die Konjunktur abgewürgt hat und direkt in die Rezession führte.

Doch während Griechenland und Irland kleine Länder sind, die man zur Not noch stützen kann, wird es in Spanien eng. Die Rettungsmilliarden im ESM werden kaum reichen, um auch noch Spanien herauszuhauen. Die EU muss ihre Politik daher dringend ändern. Beim nächsten EU-Gipfel Ende Juni könnte es schon zu spät sein.

Comments

[Ingo Ganz]

Spanien sollte die Banken pleite gehen lassen. Das hätte Deutschland auch mit der Hypo Real Estate tun sollen und andere Länder mit anderen Banken auch.

Das Argument "systemrelevant" ist totaler Unsinn. Mit den Rettungsmilliarden sollten stattdessen lieber die Sparer und Girokontobesitzer entschädigt werden. Nur so kann dem Treiben der Banken überhaupt Einhalt geboten werden. Nebenbei würden - neben vielen Unschuldigen - die wahren Schuldigen ihren Job verlieren, die stattdessen jetzt weiterhin Boni kassieren und diese z.T. sogar erfolgreich einklagen. Denn sämtliche betroffenen Banken haben auch bei den Mitarbeitern gekürzt, allerdings nicht im Management oder Investmentbanking.

[Jürgen]

Zeit, mal eine Bank Pleite gehen zu lassen, vielleicht bewegen die lieben Investoren dann doch ihre Popöchen!

[John]

Nun, da hilft wohl nur ein Staatsbankrott, wie man ihn in Spanien schon öfters erlebt hat (waren es unter Philip II nicht ganze 4 male?)

Das wird auch den anderen europäischen Ländern blühen. Ich frage mich, ob man damals auch so ein Theater gemacht hat wie heute.

[Detlev]

Die EU hat vor allem darauf gesetzt, das Wachstum gezielt runter zu fahren. Und das bedeutet, dass es zur Stagnation oder zum Negativwachstum kommt. Und, die spanische Regierung, wenn ich mich richtig erinnere, hat ja eine Art Reagonomics angekündigt: Sie wollten Steuern und Abgaben senken, gleichzeitig massiv sparen und Arbeitsplätze abbauen. Das kann nicht gut gehen.