Wege aus der Eurokrise: Trostpflästerchen, aber bitte umsonst

Die EU will den Sparkurs mit einem Wachstumspakt ergänzen. Doch wie? Mehr Autobahnen? Hilfe für arbeitslose Jugendliche? Und eine blockt fast alles ab – und liefert nichts.

Wachstum lässt sich nicht verordnen. Diesen beiden Arbeitslosen in Athen hilft das nicht weiter. Bild: reuters

BRÜSSEL taz | François Hollande will es, Mario Monti will es, Angela Merkel will es auch. Die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Italien und Deutschland sind sich einig, dass Europa mehr Wirtschaftswachstum braucht, um aus der Krise zu kommen. Bei dem EU-Gipfel Ende Juni wollen sie dazu einen neuen Wachstumspakt schließen. Doch was bisher auf dem Tisch liegt, lässt bestenfalls ein konjunkturpolitisches Strohfeuer erwarten.

Merkel hat noch gar nicht geliefert. Sie arbeite an Vorschlägen, heißt es im Kanzleramt. Doch Merkels Sprecher Steffen Seibert wies Berichte zurück, dass die Kanzlerin Sonderwirtschaftszonen in Südeuropa einrichten und Treuhandanstalten für Krisenländer fordern wolle. Ein Bericht des Spiegels hatte wohl zu sehr an die gescheiterten Konzepte bei der Abwicklung der DDR erinnert.

Die Diskussion in der EU wird denn auch von Ideen aus Paris und Rom beherrscht. Italiens Interimsregierungschef Monti hatte schon im Frühjahr ein neues Wachstumsprogramm gefordert, das vor allem auf die Öffnung des Binnenmarkts und Strukturreformen setzt. Hollande brachte außerdem noch Gemeinschaftsanleihen („Eurobonds“), Projektanleihen für neue Autobahnen und Stromnetze sowie Hilfen für arbeitslose Jugendliche ins Gespräch.

Doch über Eurobonds möchte Merkel beim EU-Gipfel Ende Juni nicht einmal reden. „Ich glaube, dass sie kein Beitrag sind, um das Wachstum anzukurbeln“, sagte die Kanzlerin in Brüssel. Was Projektbonds angeht, will sie sich nur auf einen unverbindlichen Feldversuch einlassen.

60 Milliarden lässt Rezession nicht überwinden

Einigkeit besteht bisher nur darin, dass man das Kapital der Europäischen Investitionsbank (EIB) aufstocken will. Mit einer Erhöhung von 10 Milliarden Euro könnten Infrastrukturprojekte im Wert von 60 Milliarden Euro initiiert werden, sagte EIB-Präsident Werner Hoyer.

Doch mit 60 Milliarden Euro lässt sich die Rezession in Spanien, Griechenland oder Italien nicht überwinden, bestenfalls lindern. Außerdem will die EU vor allem in Beton investieren – in neue Autobahnen, Brücken und Bahntrassen. Über „grünes Wachstum“ wird zwar gern in Sonntagsreden gesprochen, doch im geplanten Wachstumspakt tauchen umweltfreundliche Zukunftsprojekte bisher nicht auf.

Das sei „kein starkes Signal“, kritisiert Benedicta Marzinotto vom Brüsseler Thinktank Bruegel. „Dafür ist zu wenig Konkretes herausgekommen.“ Daniel Gros von der Denkfabrik CEPS spricht sogar von einer „fehlgeleiteten Suche nach Wachstum“. Ähnlich äußert sich Fabian Zuleeg vom European Policy Centre in Brüssel: Hollande und seine EU-Genossen hätten die falschen Länder im Auge. Im Vordergrund müssten Konjunkturhilfen für Krisenländer wie Griechenland stehen; Frankreich könne sich immer noch selbst helfen.

Die Krux der Debatte

Zuleeg nennt Beispiele. Die EU müsse sich darum kümmern, dass wichtige öffentliche Dienste weiter finanziert werden. „Wenn Bildungs- und Gesundheitssystem zusammenbrechen und der Staat hilfsbedürftige Menschen nicht mehr unterstützen kann, nützt auch die beste Wachstumsstrategie nichts“, kritisiert er. Indirekt mahnt der EU-Experte damit Änderungen am Sparkurs an: In Griechenland und Spanien fallen die öffentlichen Sozialleistungen den Kürzungen zum Opfer.

Das ist die Krux bei der gesamten Debatte: Am europäischen Sparkurs will selbst Hollande nicht rütteln, dabei haben die Streich- und Kürzungsorgien der letzten Jahre das Wachstum in vielen Ländern abgewürgt.

Die Debatte kreist bisher um Trostpflästerchen, die noch dazu möglichst wenig oder gar nichts kosten sollen. Denn auch schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme lehnt Hollande ab – da ist er sich ausnahmsweise einmal mit Merkel einig.

„Wachstum lässt sich nicht verordnen“

Wie unter diesen Umständen ein „messbares Wachstumspaket“ entstehen soll, wie es am Donnerstag wieder Italiens Monti forderte, bleibt ein Rätsel. Wer die Ausgaben kürzt und keine neuen Einnahmen schafft, kann schwerlich die Konjunktur beleben, im Gegenteil. „Wachstum lässt sich nicht verordnen“, heißt es dazu lapidar aus Berlin.

Monti und Hollande wollen sich damit nicht zufriedengeben. Sie setzen darauf, doch noch neue Einnahmequellen erschließen zu können, etwa über die Finanzmarktsteuer. Und sie hoffen, den Sparkurs doch noch lockern zu können: etwa indem öffentliche Investitionen aus dem Defizit herausgerechnet werden.

Bisher sträubt sich Merkel gegen diese Vorschläge. Doch Monti und Hollande treiben die Kanzlerin weiter vor sich her – in der Hoffnung, dass am Ende doch noch ein passables Paket herauskommt.

Comments

[Branko]

@ Frank von der Kammer:

Sie haben völlig recht - bis auf den Punkt mit dem Wachstum.

Es braucht Wachstum.

Die Frage ist nur, wie man 'Wachstum' definiert.

Der von Ihnen völlig zu recht angekreidete Systemfehler liegt nämlich genau in der falschen Interpretation des Begriffs 'Wachstum'.

Natürliches Wachstum ist ein Entstehen und Vergehen.

Lebensformen, deren Zeit gekommen ist, die sich mangels Evolution nicht angepasst haben, sterben aus, und machen neuem Leben Platz, das dann seinerseits wachsen kann.

Ohne Tod kein Leben.

Doch man macht es halt eben nicht wie in der Natur.

Unsere Regierungen - alle, durch die Bank weg - versuchen die Dinosaurier möglichst lange am Leben zu erhalten und noch größer werden zu lassen.

Das ist das Wachstum, wie es allgemein definiert wird.

Gegen alles andere wird Gift ausgebracht.

Man behindert so die Entstehung von Neuem, was wachsen und gedeihen könnte, um die Dinosaurier nicht mit Konkurrenz zu belasten.

Und genau das ist das Wachstum, das Entstehen und Gedeihen von Neuem, was letztendlich in der Bilanz fehlt.

Wir leiden an der künstlichen Behinderung der Evolution.

Den Dinosaurieren können Sie keinen Vorwurf machen, zu existieren oder weiter existieren zu wollen.

Der Vorwurf muss an diejenigen gehen, deren eigentliche Aufgabe es wäre, faire und gerechte Wettbewerbsbedingungen für Alle zu schaffen, doch das genaue Gegenteil tun, in dem sie den Bevorteilten ihren Status zementieren und die schlechter gestellten chancenlos werden lassen.

Das Zynische an der Sache ist, dass diese Art des Wirtschaftens als 'freie Marktwirtschaft' bezeichnet wird, was sie aber schlichtweg nicht ist.

Man kann unterschiedlicher Auffassung darüber sein, ob es richtig war, 2008/2009 die Banken zu retten.

Aber mit freier Marktwirtschaft hatte das überhaupt rein gar nichts zu tun; das war das exakte Gegenteil von freier Marktwirtschaft.

Denn das Kernproblem ist nicht,

wie Selbstdenker es bereits angedeutet hat,

dass es an alternativen Modellen, Ideen oder Konzepten mangeln würde.

Das eigentlich Kernproblem ist, dass Begriffe misbraucht, vorsätzlich fehlinterpretiert und falsch verstanden werden und eine fundierte Diskussion zu dem Thema bereits im Ansatz blockiert wird.

Es geht doch nicht um die Frage:

"Genauso weiter oder DDR?"

Das ist völliger Quatsch.

Das ist genau die Panikmache der etablieretn Parteien um die angebliche Alternativlosigkeit zu zementieren und Diskussionen im Ansatz zu verhindern.

Die Reduktion dieses Themas auf diese Entscheidungsfrage ist eines der Gifte, die ausgebracht werden.

Die DDR hat bewiesen, dass die Verstaatlichung von Allem wirtschaftlich in die Hose geht.

Die westlichen Wirtschafträume beweisen gerade, dass die Privatisierung von Allem genauso in die Hose geht.

(In diesem Zusammenhang noch von 'sozialer Marktwirtschaft' zu sprechen ist ein weiterer Zynismus.)

Ergo muss die Wahrheit irgendwo dazwischen liegen.

Wir brauchen Bereiche, die auf gar keinen Fall verstaatlicht werden dürfen und in der freien Hand privater Unternehmer bleiben müssen.

Und wir brauchen Bereiche, bei denen das auf gar keinen Fall passieren darf.

Denn "der Segen der freien Marktwirtschaft" - Qualitätssteigerung bei Preissenkung - entsteht nicht einfach dadurch, dass ein Bereich privatwirtschaftlich geführt wird, sondern durch Angebot, Nachfrage UND Wettbewerb, WENN man sich in einem Sektor bewegt der Gewinn erwirtschaften soll und kann.

Beispiel für dieses Misverständnis:

Das Gesundheitswesen zu privatisieren.

Ein völliger Schwachsinn.

Das Gesundheitswesen soll keinen Gewinn erwirtschaften.

Es soll einfach nur effektiv und dabei möglichst effizient sein.

Doch man hat Kostensenkung mit Rentabilität gleichgesetzt.

Ergebnis:

Steigende Kosten im Gesundheitswesen bei sinkender Qualität - das genaue Gegenteil ist eingetreten, von dem, was man mit der Privatisierung erreichen wollte.

Logisch werden Ihnen diejenigen, die sich daran eine goldene Nase verdienen, sagen, dass meine Worte Quatsch sind.

[Juergen K.]

Die

"sich an der Armut mästenden Reichen"

kommen immer noch nicht vor.

[Karl Gernholz]

Wege in die Massenverelendung

Sparen und/oder wachsen. Beide Wege führen in die Massenverelendung. Bleibt es bei diesen beiden Irrwegen, ist davon auszugehen, dass in 4-5 Jahren 20 Millionen Bundesbürger in den Suppenküchen ernährt werden müssen.

Den griechischen Normalbürger, hat die Massenverelendung bereits erreicht. Die spanischen und portugiesischen Normalbürger, werden langsam auf den Weg in die Suppenküchen vorbereitet. In Deutschland boomen die Suppenküchen und die beiden verantwortlichen Komplettversager Gerhard Schröder und Joschka Fischer, werden als Helden der „Arbeitsmarktreform H 1-4“ gefeiert.

Herr Professor Michael Hüther (Institut der deutschen Wirtschaft Köln), sowie die anderen Wirtschaftsweisen und die Einheitspartei bestehend aus SPD, Grünen, CDU und FDP, lobhudeln ohne Unterlass die Zerstörung des Sozialstaates.

Bei der derzeitigen geistigen Kapazität unserer Eliten in Politik und Wirtschaft, steht uns bitterböse Armut in Deutschland und gesamt Europa bevor.

Als erstes stellt sich die Frage, welches Wachstum brauchen wir? Das Wachstum, was wir bisher hatten, brauchen wir ganz bestimmt nicht. Die nächste Sprit fressende Luxuskarosse, das tausendste Handy oder Erdbeeren und Salat aus Grönland schon gar nicht. Umwelt und Menschen leiden schon genug.

Zunächst sollen die drei, Merkel, Monti und Hollande, Wachstum definieren, bevor sie den Wachstumspakt mit dem Teufel abschließen. Wachstum ist nicht die Lösung, sondern der finale Kollaps des gesamten Planeten. Umweltfreundliche Zukunftsprojekte sind ja laut Artikel nicht beabsichtigt.

Da wird von Sonderwirtschaftszonen und Treuhandanstalten geredet, von Projektanleihen für Autobahnen und Eurobonds, von Projektbonds und Feldversuchen. Rettungsschirme werden installiert, obwohl nicht ein Schirm diesen Namen verdient hat. Jetzt soll die Investitionsbank um 10 Milliarden aufgestockt werden, gerade erst hat die EZB 1 Billion Euro gedruckt und an die Banken verteilt, jetzt sollen 60 Milliarden bei Investoren für Infrastrukturprojekte in Europa angereizt werden, mit denen man die Rezession in Griechenland und Spanien oder (!!oder, siehe Artikel) Italien überwinden will. Ja was den nun. Unsere Eliten sind komplett neben der Spur. Sie sind fehlgeleitet, wie Herr Daniel Gros von der Denkfabrik CEPS sagt. Man höre und staune Denkfabrik. Man ist sich noch nicht einmal darüber einig, welches Land nun Hilfe benötigt. Letztendlich wird überall das Sozialsystem zerschlagen, obwohl das ja auch keinem nützt, siehe Griechenland und Deutschland.

Monti und Hollande wollen jetzt die Statistiken fälschen und die öffentlichen Investitionen (die meinen ganz bestimmt nicht nur Investitionen sondern auch die Ausgaben), aus den Defiziten heraus rechnen. Aber was soll’s. Den Überblick haben unsere Eliten eh nicht mehr. Beim Fälschen von Statistiken, kann ich einen guten Mann empfehlen, den jetzigen Bürgermeister von Hamburg, den Meister unter den Fälschern von Statistiken Herrn Olaf Scholz und seine Nachfolgerin u.a. Frau von der Leyen und Herrn Weisse, den Chef der Bundesagentur für Arbeit, der eine Scheingewerkschaft gegründet hat und seine Briefträger für, ja man höre und staune hier ebenfalls, für 4 Euro Stundenlohn hat demonstrieren lassen unter Androhung des Verlust des Arbeitsplatzes. Die Briefträger wollten tatsächlich nicht mehr als 4 Euro in der Stunde, brutto versteht sich. Unglaublich oder? Ein Skandal an der Spitze der Bundesagentur für Arbeit. Deswegen haben wir derzeit auch nur noch 2,8 Millionen Arbeitslose.

Ich habe den Eindruck, die Bürger Europas sind hoffnungslos verloren, wenn wir die Verursacher der Krise, das sind die Politiker (SPD und Grüne vorneweg), die Bankmanager, die Hedgfondsmanager, sowie diverse Versicherungen und Wirtschaftsprofessoren, nicht endlich aus den europäischen Ländern raus prügeln. Aber vorher sollte Deutschland aus dem Euro austreten die DM wieder einführen, denn Deutschland mit seinem enormen Wirtschaftsvorsprung ist das größte Hindernis auf dem Weg zu einem gemeinsamen Europa der Bürger.

[André]

Ein auf Pump finanziertes staatliches Programm wird den Problemländern nichts nützen solange es vielerorts keine Firmen gibt, die das auch umsetzen können.

In Griechenland versickern Millionen Hilfsgelder in dunkle Kanäle. Minister arbeiten gegen die beschlossenen Gesetze. Wer will dort weiteres Geld reinpumpen ???

Damit sich diejenigen an den Schaltern der Macht weiter bedienen können und den Bürgern weiterhin erzählen, dass Geld aus der EU werde schon mmer weiter sprudeln, weil keiner werde sich trauen Griechenland aus dem Euro fallen zu lassen ?

Lieber ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende. Griechenland muss leider den Euro verlassen. Jeder der was anderes meint, streckt einfach nur die allgemeine Leidensphase aller Eurol$nder. Falsch verstandene Solidarität. Nach dem Austritt müssen die Griechen selber Ihre Bonzen von Bord schmeissen und einen Neustart hinlegen. DAS wird wirklich schwer.

Alles andere ist pures träumerisches Gefasel.

[eksom]

Die grundlegenden strategischen Fehler der 90-ger kann heute kein EU-Land mehr rückgängig machen.

Nur durch radikale Kurskorrekturen in der Arbeits- und Finanzmarktpolitik kann man noch vor dem Zusammenbruch für 4- bis 8 Jahre Zeit gewinnen.

Alle Politiker/Innen müssen endlich kapieren, das die neoliberale Wirtschaftspolitik auf PUMP auf ganzer Linie gescheitert ist. Solange diese Einsicht bei denen da oben nicht angekommen ist, werden Spekulationen um alles (demnächst auch um Ihre Eier) die Welt immer mehr in den Ruin befördern. Die Grenzen des quantitativen Wachstums sind endgültig vorbei. Wir brauche Qualität. Und diese Qualität fängt in den Köpfen an.

[eurobondse]

Sparen oder Wachsen.

Beides gleichzeitig geht nicht.

[Branko]

"Das Wachstum der letzten dreißig Jahre ist komplett mit Schulden finanziert worden.

Nun gibt es eine Schuldenkrise.

Wie wollen die aus der Schuldenkrise raus?

Durch Wachstum.

Wie soll das finanziert werden?

-

Kennen Sie das Lied 'Ein Loch ist im Eimer'?"

Volker Pispers

Es ist sowas von bekloppt:

Denjenigen, die die Schulden und Zinsen bezahlen, dreht man immer weiter den Geldhahn zu und belastet sie immer weiter - was die Wirtschaft noch weiter ausbremst.

Geld muss in Umlauf und Bewegung bleiben - nicht in immer größeren Horten angelegt werden. (Volkswirtschaftslehre 1. Semester, Einführungswoche, Grundkurs, Seite 1)

...aber man kann's ja tagtäglich im Straßenverkehr beobachten, daß die Leute Gas mit Bremse verwechseln.

Wie wurden Währungsreformen gemacht (z.B. die Euroumstellung?)

Die Einnahmen wurden dem neuen Kurs angepasst (1/2), die Verpflichtungen 1:1 übernommen.

Hallo, Leute, aufwachen!

Wenn Ihr nicht jetzt schon Millionäre seid, ist's nur eine Frage der Zeit, bis Ihr auch zur Unterschicht gehört.

[Frank von der Kammer]

Wie wäre es mal mit etwas Verstand? Oder muss man den bei Übertritt in die Politik abgeben?

Das Witschaftswachtum war in den letzten 30 Jahren in absoluten Zahlen immer weitgehend identisch mit der Neuverschuldung.

Ergo, es gibt seit 30 Jahren Wachstum nur auf Pump. Darum ist jedes Gejammer nach mehr Wachstum eine Aufforderung zum staatlichen Schuldenmachen.

Und ohne Neuverschuldung bleibt das Wachtum bei Null. Das wissen hoffentlich alle Beteiligten,

Sagen wir es so: die freie Wirtschaft in der EU ist seit 30 Jahren nicht im Stande Wachstum aus sich selbst heraus zu generieren, schreit nach staatlichen Impulsen und schimpft auf die Schuldenpolitiker.

Es ging der Wirtschaft nur darum, zusätzlich ein paar tausend Milliarden auf Staatspump zu verdienen.

Und jetzt spucken sie auf die, die ihnen das Geld gebracht haben.

Mit ihren Banken treiben sie nun die Politik in die Verzweiflung, nur um noch mehr herauszuholen.

Wichtig für die Wirtschaft sind kopflose Panikreaktionen der Politik, weil da lässt sich am meisten abschöpfen.

So, was sollten wir nun tun, da ohne Verschuldung kein Wachstum, ohne Wachstum keine Einnahmen?

Das System ist die Krankheit. Und nur weil die USA sich durch Lug und Trug ein paar Jahre erkauft haben, ist es noch lange nicht gesund.

Nehmt den reichen das Geld weg, Weltweit. Enteignung im großen Stil. Nicht alles, aber alles was sie benutzen um gegen uns zu wetten. Vergesst die Wachstumsphilsophie. Wir müssen etwas neues schaffen, in dem wir nicht den aggressivsten, egoistischsten Typen die Macht über uns überlassen.

[Selbstdenker]

Es gibt fertige und funktionsfähige Steuer- und Wirtschaftskonzepte wie das z. B. das sog. "Bandbreitenmodell".

Demnach können alle Steuern bis auf die Umsatzsteuer entfallen, Staat hat die doppelten Einnahmen, die Arbeitnehmer haben trotzdem Brutto für Netoo in der Tasche, die Binnenkaufkraft steigt dauerhaft deutlich an und auch die Staatsschulden können wirksam getilgt werden.

Dieses - bekannte - Konzept interessier unsere lobby-korrumpierten Blockpfeifen aus CDSPFDGrünLinks jedoch nicht. Und die Schafe wählen weiterhinIhre Schlächter - siehe die letzten Landtagswahlen.