Neues Gesetz in Russland: Demonstrieren wird teuer
Die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen in Russland wird 150 mal teurer als bisher. Kritik am neuen Gesetz kommt sogar von Putin-Vertrauten.
MOSKAU dapd | Der frühere stellvertretende russische Ministerpräsident und Putin-Vertraute Alexei Kudrin hat ein neues Gesetz zur drastischen Verschärfung der Strafen für die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen als nicht verfassungskonform kritisiert. Die von den beiden Parlamentskammern mit großen Mehrheiten verabschiedete Vorlage verletze das Recht auf Versammlungsfreiheit, teilte Kudrin am Mittwoch auf seinen Internetseiten mit. Er forderte eine Überprüfung des Gesetzes. Kudrin schloss sich im Winter der Protestbewegung an.
Die Staatsduma beschloss am Dienstag das Gesetz zur Erhöhung der Geldstrafen für die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen um das 150-fache nach elfstündiger Diskussion mit den Stimmen der Kreml-Partei Einiges Russland gegen den Widerstand der Opposition. Der Föderationsrat nickte die Vorlage nur Stunden später und nach kurzer Debatte fast einstimmig ab.
Sergej Lisowski, einer der wenigen Mitglieder des Föderationsrats, die Bedenken gegen das Gesetz äußerten, kritisierte, dass es unverhältnismäßig hohe Strafen für Demonstranten einführe, aber keine höheren Strafen für Polizeigewalt. „Wir sprechen hier über Bürger unseres Landes und wir müssen auf sie hören“, sagte er. „Wo ist die Haftung für die Polizei, die unsere Gesellschaft stärker beschädigen kann?“
Statt wie bislang 2.000 Rubel können nach dem neuen Gesetz Strafen von bis zu 300.000 Rubel (rund 7.100 Euro) für einfache Bürger und bis zu 600.000 Rubel für Beamte verhängt werden. Damit die Änderung in Kraft tritt, muss sie Präsident Wladimir Putin noch unterzeichnen. Dessen Zustimmung gilt als sicher.
Neben den höheren Strafen für Demonstranten können dem neuen Gesetz nach auch Organisatoren von großen öffentlichen Zusammenkünften, die keine öffentlichen Veranstaltungen sind, bestraft werden, wenn sie die öffentliche Ordnung stören. Kudrin, dem noch immer enge Beziehungen zu Putin nachgesagt werden, nannte ein Beispiel: Die Behörden könnten ein Brautpaar bestrafen, weil sich zwei ihrer Gäste prügeln.
Die drastische Verschärfung der Strafen wird als Reaktion der Regierung auf die zahlreichen Massenproteste gegen die unter Manipulationsverdacht stehende Parlamentswahl im Winter und dem inszenierten Ämtertausch des derzeitigen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew und Präsident Putin gesehen. Der Kreml möchte das Gesetz noch vor einer für den kommenden Dienstag angekündigten Demonstration der Opposition in Kraft setzen.
Leser*innenkommentare
Benz
Gast
Es ist richtig, dass den illegalen Demos mit marktwirtschaftlichen Mitteln begegnet wird. Verhaftungen und die bisher üblichen kurzen Haftstrafen kosten nur und zeigen wenig Wirkung, im Gegenteil, nach 15 Tagen Haft stellte sich so mancher Revolutionär als Märtyrer dar.
Geldbussen werden da sehr viel wirksamer sein. Umso mehr als viele Revolutionäre aus finanziellen Motiven Demos organisieren und daran teilnehmen. Es gibt in RU unzählige Fonds und NGOs, die für solche Zwecke Geld bereitstellen und die Revolutionäre gut bezahlen.
Im übrigen sind ja die maximal möglichen Bussen für Beamte auch erhöht worden und sind jetzt doppelt so hoch wie für einfache Bürger. Von Repression also keine Spur.
GWalter
Gast
Schuß ging nach hinten los
Irgendwann muss ja wieder mal Ruhe einkehren in Russland.
Und Einsicht dazu war leider in der "Opposition, sprich CIA Agenten" nicht zu erwarten.
Statt Umsturz bekam der CIA nun mehr Repression....richtig so !!!!!
GWalter
Gast
WER IM GLASHAUS SITZT....
Österreichisches
Versammlungsgesetz
§ 17.
Bei dringender Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit
ist jedoch auch jede andere Behörde, die für deren
Aufrechterhaltung zu sorgen hat, berechtigt, eine Versammlung, die
gegen die Vorschriften dieses Gesetzes veranstaltet oder abgehalten
wird, zu untersagen oder aufzulösen, wovon die nach § 16
zuständige Behörde immer sogleich zu verständigen ist.
§ 19.
Übertretungen dieses Gesetzes sind, insofern darauf das allgemeine
Strafgesetz keine Anwendung findet, von der
Bezirksverwaltungsbehörde, im Amtsgebiet einer Bundespolizeibehörde
aber von dieser Behörde, mit Arrest bis zu sechs Wochen oder mit
Geldstrafe bis zu 720 Euro zu ahnden.
§ 19a. Wer an einer Versammlung
entgegen dem Verbot des § 9 Abs. 1 teilnimmt und bewaffnet
ist oder andere Gegenstände gemäß § 9a bei sich hat, wird
vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit
Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen, im Wiederholungsfall mit
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360
Tagessätzen bestraft.
Man
Gast
"diktatorisches system"