Anti-Nazi-Parole in Boostedt

Das regelt sich schon

„Stoppt Nazis“ hatte ein Gewerkschaftsführer im norddeutschen Boostedt auf die Straße gesprüht. Für die Reinigung soll er knapp 500 Euro zahlen. Obwohl es Kreide-Spray war.

Ein Schild wäre billiger gewesen. Bild: dapd

HAMBURG taz | Eigentlich gilt Boostedts Bürgermeister als bürgernah. Eigentlich lässt Jürgen Steffensen im Amt auch mal Fünfe gerade sein. „Hart Konservativ, aber eben mit den Menschen“ so sei ihr christdemokratischer Bürgermeister, heißt es in der schleswig-holsteinischen Gemeinde. Ordentlich und sauber muss es jedoch sein, hier nahe Neumünster. Bernd Schauer, der Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), soll für das Entfernen der gesprühten Parole „Stoppt Nazis“ 467,67 Euro zahlen.

„Das war mein persönlicher Widerstand“, sagt Schauer. Er will nicht zahlen. Am 28. April 2012 hatte die NPD in dem Dorf mit 171 Einwohnern vor den Landtagswahlen einen Infostand errichtet. Vor den Augen der Neonazis sprühte der Gewerkschafter die Worte auf die Straße. Viel Zuspruch hätte er für die kleine Aktion erhalten – auch aus der Gemeinde. Aber eben auch einen Kostenbescheid für die Reinigung der Straße.

Schauer bekommt für seine Weigerung zu zahlen Unterstützung. „Ich fordere die Rücknahme dieses absurden Kostenbescheids“, sagt der DGB Nord-Vorsitzende Uwe Polkaehn. Die Gemeinde kam, laut dem DGB, auf die Summe von fast 500 Euro, da drei Feuerwehrmänner für je 20 Euro die Stunde ein 7,5 Tonnen schweres Feuerwehrfahrzeug (140 Euro) und eine externe Reinigungsfirma (252,76 Euro) für die Entfernung nötig waren. Kosten, die allerdings gar nicht hätten sein müssen. Denn „Stoppt Nazis“ hatte Schauer mit Kreide-Spray gesprüht, das „restlos abbaubar“ sei. Polizei und Feuerwehr würde es für Straßenmarkierungen verwenden, sagt Schauer.

In der Gemeinde würde jede Schmiererei seit langen umgehend entfernt, erklärte Steffensens, um keine Nachahmer zu ermutigen. „Für mich geht es nicht um den Inhalt“, sagte der Bürgermeister der Presse. Auf eine Anzeige hätte er aber verzichtet und bloß die Verwaltung angewiesen, den Kostenbescheid zu erstellen. Binnen 14 Tagen sei der zu begleichen. Nach den Reaktionen aus der Gemeinde deutete der Bürgermeister aber an, dass er selbst nichts dagegen hätte, wenn der Bescheid aufgehoben werde. „Das wird sich schon regeln“, heißt es auch schon in der Gemeinde.

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