Einigung beim Fiskalpakt: Schuldenbremse mit Bonus
Die Einigung beim Fiskalpakt sieht strenge Schuldenbremsen vor. Im Gegenzug sollen Kitas und gefördert werden. Die Linksfraktion will dagegen in Karlsruhe klagen.
BERLIN/PASSAU dpa | Mit Milliardenhilfen für die Kommunen hatte die schwarz-gelbe Regierung den Ländern am Sonntag ihr Ja zum europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin abgerungen.
Mit den Fraktionen von SPD und Grünen war sich die Koalition bereits am Donnerstag einig geworden. Damit ist die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat am kommenden Freitag sicher – das Bundesverfassungsgericht kann aber noch sein Veto einlegen. Unter anderen will die Linksfraktion in Karlsruhe gegen den Fiskalpakt klagen.
„Ich halte eine Volksabstimmung für zwingend. Alles andere wäre ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz“, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht der Passauer Neuen Presse. „Wenn der Bundestag nicht mehr umfassend über den Haushalt entscheiden kann, dann steht die parlamentarische Demokratie als Ganzes zur Disposition.“
Kitas und Eingliederungshilfe
In zweieinhalbstündigen Verhandlungen im Kanzleramt sicherte die Bundesregierung den Ministerpräsidenten zu, vorerst alle Strafzahlungen bei zu hoher Verschuldung von Länder und Kommunen zu übernehmen. Für 30 000 zusätzliche Kita-Plätze sollen einmalig mehr als 500 Millionen Euro fließen. Bei den laufenden Kita-Betriebskosten will der Bund künftig jährlich mit 75 Millionen Euro dabei sein.
Der größte Brocken des Hilfspakets ist erst für die Zeit nach der Bundestagswahl 2013 geplant. Dann soll der Bund unter anderem in die Eingliederungshilfe für Behinderte einsteigen – eine Größenordnung von vier Milliarden Euro jährlich vom Bund, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).
Strenge Schuldenbremsen
SPD und Grüne hatten der Regierung am Donnerstag die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer und ein milliardenschweres Wachstumspaket als Gegenleistung für ihre Zustimmung im Bundestag abgetrotzt. Der Fiskalpakt sieht vor, dass ausgeglichene Haushalte angestrebt und strenge Schuldenbremsen eingeführt werden sollen. Bei Verstößen könnte Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden.
Die SPD strebt ein europäisches Bündnis für Arbeit an, um die hohe Erwerbslosigkeit in vielen Euro-Staaten wirkungsvoller zu bekämpfen. „Ein mit den Partnern in Europa abgestimmtes Bündnis für Arbeit, unterlegt mit dem Wachstumsprogramm und ausgerichtet vor allem auf junge Menschen, wäre jetzt in der Tat notwendig“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der Rheinischen Post. „Ich hoffe, dass der Wachstumspakt, den der EU-Gipfel am 29. Juni beschließen wird, die Grundlage dafür ist.“
Der SPD-Politiker geht davon aus, dass der Euro ohne die rasche weitere Integration der EU-Staaten scheitert. „Wir werden den Euro am Ende nicht rein fiskalisch, mit Rettungsprogrammen oder einer Vergemeinschaftung von Schulden retten, sondern nur politisch: Wir brauchen eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzregierung in Europa. Das setzt voraus, dass wir einige Souveränitäts- und Entscheidungsrechte der Mitgliedsstaaten auf die EU übertragen.“
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