: Auf der Suche nach Terror-Sponsoren
PROPHYLAXE Der Druck auf US-Präsident Barack Obama steigt, restriktiver im Antiterrorkampf durchzugreifen
AUS NEW YORK SEBASTIAN MOLL
Barack Obama hat sich ganz offensichtlich die mitunter heftige Kritik zu Herzen genommen, die ihm wegen seiner zunächst scheinbar laxen Reaktion auf den gescheiterten Terroranschlag von Detroit in den USA entgegengeschlagen war. Obamas Tonfall war betont scharf, als er am Samstag in seinem Urlaubsort Honolulu vor die Kameras trat und sich an die Nation wendete: „Unsere Nation befindet sich im Kriegszustand mit einem weit reichenden Netzwerk des Hasses und der Gewalt“, sagte er in seiner Ansprache, in der er auch erstmals direkt al-Qaida für den Anschlag verantwortlich machte.
Die Formulierung bezog sich unmissverständlich auf die Äußerungen des ehemaligen Vizepräsidenten Cheney, der vergangene Woche hart mit der Antiterrorpolitik der Obama-Administration ins Gericht gegangen war. Obama tue so, als befinde die USA sich nicht im Krieg, und er gefährde damit das Land, hatte der Ex-Vize gewettert und sich dazu über die Philosophie mokiert, dass man den Terror stoppen könne, indem man Terroristen ihre Rechte vorlese und ihnen einen Anwalt gebe.
Cheney war nur der prominenteste einer ganzen Riege von Konservativen, die versuchten, das Attentat von Weihnachten politisch auszuschlachten und Obama unter Druck zu setzen. Über das Neujahrs-Wochenende tat Obama dann jedoch alles, um diese Vorwürfe der Ignoranz gegenüber der Terrorgefahr zu widerlegen. Neben seiner markigen Ansprache wurden drastische Sicherheitsverschärfungen an den Flughäfen verordnet. Darüber hinaus wurde die amerikanische Botschaft im Jemen gemeinsam mit der britischen vorübergehende geschlossen. Es habe deutliche Hinweise darauf gegeben, sagte Obamas Antiterrorberater, John Brennan, am Sonntag, dass al-Qaida Anschläge in Sanaa geplant habe.
Für den Flugverkehr wurde angeordnet, dass die Bürger von 14 Nationen bei der Einreise in die USA verschärft kontrolliert werden. Zu den Ländern gehören Pakistan, Saudi Arabien, Nigeria, Afghanistan, Somalia, Jemen, Libyen, Algerien, der Libanon, Iran, Sudan, Syrien und Kuba. Diese Länder, so begründeten Regierungssprecher die Auswahl, seien „staatliche Sponsoren des Terrorismus.“ Ihre Bürger werden ab sofort an Flughäfen zusätzlich abgetastet und ihr Gepäck wird noch genauer inspiziert.
Die Maßnahme rief Proteste bei Bürgerrechtsgruppen hervor. So sagte Nawar Shora, der Direktor des Amerikanisch-Arabischen Antidiskriminierungskomitees, dass es falsch wäre, automatisch anzunehmen, Bürger bestimmter Länder seien Terroristen. „Das ist ein extremes und eine gefährliches Signal.“ Die Maßnahmen würden von Staatsseite her Diskriminierung fördern.
Doch die Behörde zur Transportsicherheit ließ sich in ihrer neuen harte Linie nicht beirren. Am Sonntagabend wurde ein Terminal am Flughafen von Newark, einer von drei Flughäfen, welche die Region New York versorgen, für zwei Stunden stillgelegt. Der Grund war, dass ein Mann in der falschen Richtung durch die Sicherheitskontrolle gelaufen war. Daraufhin mussten sich alle Passagiere, die schon die Sicherheitskontrolle passiert hatten, noch einmal den Kontrollen unterziehen.
Um die Maßnahmen zu erklären und um die Antiterrorpolitik der Regierung insgesamt zu verteidigen trat am Sonntagvormittag Obamas Antiterrorchef Brennan gleich in mehreren Fernsehsendungen auf. Brennan reagierte ebenfalls noch einmal auf die Vorwürfe von Cheney, als er sagte, der Ex-Vize wisse scheinbar nicht, was die Obama-Regierung alles im Kampf gegen den Terror tue.
Brennan war sehr darum bemüht klarzustellen, wie ernst es die Obama-Regierung im Antiterrorkampf meint. Gleichzeitig machte er jedoch deutlich, dass die Regierung trotz des vereitelten Anschlags in Detroit nicht gedenke, wie die Bush-Regierung an rechtsstaatlichen Grundsätzen zu rütteln. So kündigte Brennan an, dass auch der Attentäter von Detroit vor ein ordentliches Gericht gestellt werde und nicht vor ein Militärtribunal. Die Regierung hoffe, so Brennan, dass Faruk Abdulmuttallab kooperiere und im Gegenzug für eine mögliche Strafmaßerleichterung wichtige Informationen über al-Qaida preisgeben werde. Trotz des Ducks von rechts hält Obama ein solches Vorgehen noch immer für vielversprechender als die Foltermethoden seiner Vorgänger.