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Feuer auf Gelände von NPD-Fest: Brandstiftung bei Rechtsextremen

Auf dem Gelände des „Pressefests“ der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Stall abgebrannt. Nun ermittelt der Staatsschutz wegen Brandstiftung.

27.7.2012 14:32 Uhr

Bei Demonstrationen sucht die NPD die Öffentlichkeit. Ihr „Pressefest“ veranstaltet sie hingegen auf Privatgelände. Bild: dpa

PASEWALK epd | Auf dem Gelände des für Anfang August in Mecklenburg-Vorpommern geplanten „Pressefestes“ der rechtsextremen NPD ist in der Nacht zum Freitag offenbar Feuer gelegt worden. Nach Angaben des Polizeipräsidiums Neubrandenburg besteht der Verdacht auf Brandstiftung. Eine politisch motivierte Tat könne nicht ausgeschlossen werden.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) äußerte sich besorgt über die mögliche Brandstiftung, sollte sich der vermutete politische Hintergrund bestätigen. Diese Straftat könne den friedlichen Protest einer ganzen Region gegen das NPD-„Pressefest“ gefährden, warnte er.

Das Feuer an dem Stallgebäude auf einem privaten Grundstück in Viereck bei Pasewalk (Landkreis Vorpommern-Greifswald) war am Freitagmorgen gegen 4 Uhr ausgebrochen. Der Brand beschädigte einen Teil des Dachstuhles sowie einige darauf befindliche Solarmodule. Die Höhe des entstandenen Schadens war zunächst unklar.

Wie die Polizei weiter mitteilte, wurde ein Brandursachenermittler hinzugezogen. Die Kriminalinspektion Anklam sei beauftragt worden, eine Ermittlungsgruppe im Staatsschutz einzurichten.

Landespolitiker befürchten Schaden für friedlichen Protest

Innenminister Caffier betonte in Schwerin, Extremismus dürfe „nicht mit Straftaten bekämpft werden“. Die Polizei werde alles tun für eine zügige Aufklärung der Tat, fügte er hinzu. Auch SPD-Landtagsfraktionschef Norbert Nieszery betonte, es gebe genügend rechtsstaatliche Möglichkeiten im Kampf gegen Rechts. „Wer auf die braunen Umtriebe mit Gewalt antwortet, begibt sich auf eine Stufe mit den Rechtsextremen und schadet so dem friedlichen Protest des breiten Bürgerbündnisses“, warnte Nieszery.

Die NPD plant am 10. und 11. August auf dem Gelände ihr „Pressefest der Deutschen Stimme“. Die rechtsextreme Partei rechnet mit mehr als 1.000 Teilnehmern. Der Landkreis Vorpommern-Greifswald will die Veranstaltung mit umfangreichen Auflagen versehen.

Ein Verbot sei aber rechtlich kaum durchsetzbar, da das „Pressefest“ auf einem privaten Grundstück ausgerichtet werden soll. Aus Protest gegen die Veranstaltung hatte sich der Landkreis vor wenigen Tagen der bundesweiten Kampagne „Kein Ort für Neonazis“ angeschlossen.

Nach Angaben eines Landkreis-Sprechers wird der Stallbrand vermutlich keinen Einfluss auf die umstrittene Veranstaltung haben. Das betroffene Gebäude sei kein Teil des NPD-Pressefestes und hätte ohnehin nicht dafür genutzt werden dürfen, sagte der Sprecher auf epd-Anfrage in Anklam. Das „Pressefest der Deutschen Stimme“ werde durch den Brand „nicht wesentlich beeinflusst“, fügte er hinzu.

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