Mauerpark: Zweifelhafte Streitkultur

Gegner der Bebauung rund um den Park weigern sich, eine Sitzung der Bezirksverordneten nur per Lautsprecher zu verfolgen. Die wird daraufhin vertagt.

Blühende Landschaften: der Mauerpark im Sommer 2012. Bild: dpa

Der Vorplatz des Rathauses Mitte macht im Laufe des Donnerstagabends eine interessante Wandlung durch. Eine Pferdekutsche, eine lustiger Mann im Bärenkostüm, Kinder mit Seifenblasen sowie friedliche Demonstranten tummeln sich gegen halb sechs auf dem Weg zur Tagung der Bezirksverordneten. Beim Verlassen des Gebäudes gut zweieinhalb Stunden später erwarten einen am gleichen Ort neun vollbesetzte Mannschaftswagen der Polizei.

Eigentlich hätten die Bezirksverordneten an diesem Abend über das weitere Vorgehen beim Mauerpark abstimmen sollen. Dieser muss bis Ende des Jahres um mindestens zwei Hektar erweitert werden, weil sonst die Allianz Umweltstiftung die 2,3 Millionen Euro zurückhaben will, mit der sie in den 90er Jahren die Anlage des aktuellen Parks finanziert hat. Das Bezirksamt Mitte legte im Juni einen Plan vor, wie das gelingen könnte. Dem sollte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Donnerstag zustimmen. Doch viele Bürger sind mit dieser Lösung nicht zufrieden, da sie in ihren Augen zu viel Bebauung am Mauerpark vorsieht. Hunderte sind deshalb mit Transparenten zur Sitzung gekommen.

Der Tagungssaal ist für diesen Ansturm aber zu klein. Bis weit in den Vorraum drängelt sich die Menge, im Saal sitzen und stehen Demonstranten und Bezirksverordnete bunt gemischt. Unter diesen Umständen will BVV-Vorsteher Diethard Rauskolb (CDU) die Sitzung gar nicht erst beginnen. Da die Besucher sich weigern, der Sitzung via Tonübertragung vor der Tür zu folgen, unterbricht Rauskolb und ruft den Ältestenrat zur Beratung zusammen.

Immer wieder ziehen sich die Mitglieder der BVV zurück, wobei den Gästen im Saal völlig unklar bleibt, was da eigentlich gerade passiert. Zwischendurch verkündet Rauskolb, er könne den Saal auch räumen lassen oder unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen. Die Demonstranten quittieren das mit Sprechchören wie „Wir bleiben alle“ und „Keine Bebauung“. Mehrmals droht die Stimmung zu kippen, etwa als sich herumspricht, dass ein größeres Polizeiaufgebot vor der Tür stehe. Auch Rauskolbs Hinweis, die BVV habe in den letzten Tagen Drohbriefe erhalten, aufgrund derer die Polizei vor der Sitzung den Saal sicherheitshalber durchsucht habe, sorgt für Unruhe.

Nur Carsten Spallek (CDU), Stadtrat für Stadtentwicklung in Mitte und federführend bei dem umstrittenen Beschluss zum Mauerpark, weiß die Situation für sich zu nutzen. Während seine Kollegen in Hinterzimmern verschwinden, diskutiert er mit den Demonstranten über Vor- und Nachteile seines Erweiterungsplans.

„Wir vertagen die Sitzung und bemühen uns um einen größeren Raum“, sagt Rauskolb nach über zweistündiger Beratung. Ein Teil der Demonstranten feiert das als großen Erfolg im Kampf gegen die Bebauung. Andere sowie ein Großteil der Bezirksverordneten finden den Verlauf des Abends problematisch. „Wer ein demokratisch gewähltes Parlament arbeitsunfähig macht, handelt seinerseits undemokratisch“, twittert die SPD-Bezirksverordnete Regina Schilf. Die Sitzung soll am 13. September nachgeholt werden.

Comments

[Doro]

Der Mauerpark muss unbebaut bleiben!

Wir haben schon jetzt viel zuwenige Grünflächen in der Stadt, die das heiße Klima im Sommer abkühlen und in denen man sich vom Großstadtstress erholen kann.

Auch der Prinzessinnengarten muss dringend erhalten bleiben!

Genau wie die Bäume am Landwehrkanal, die wohl schon wieder gefährdet sind, wie man hört!

[Tim Leuther]

Da sind lauter Nimbys unterwegs. Der Mauerpark soll vergrößert werden und die Leute - lauter zugezogene - sind dagegen das er noch weiter vergroßert wird, weil sie eine noch größere Vergrößerung wollen. Ach ja, und weil die Häuser so hoch sein sollen, wie das in Berlin üblich sein soll.

[pro Bürgerbeteiligung]

@ Userette:

Vielen Dank für die differenzierten Infos !

[Userette]

Guten Abend,

solche undifferenzierten Berichte gehen gar nicht! Aber bei der chaotischen "Sitzung" gestern war das wohl auch nicht besser möglich. Herr Rauskolb hat scheinbar Bürgerbeteiligung mit einer Bürgeranwesenheitserlaubnis verwechselt.

Herr Rauskolb (CDU) hat als BVV-Vorsteher das Hausrecht. Als er nach Beginn sofort ankündigte, dass er die Sitzung unter Anwesenheit der vielen BürgerInnen (friedlich demonstrierende Frauen, Kinder, Männer)nicht leiten wolle, empörten sich Bezirksverordnete der LINKEN, Grünen und Piraten. DIE LINKE forderte daher die Einberufung des Ältestenrates, das war die einzige rechtliche Möglichkeit (leider nciht öffentlich, laut Geschäftsordnung) um mit dem BVV Vorsteher in kleiner Runde über seine Entscheidung zu diskutieren. SPD und CDU folgten Rauskolbs Argumentation, die "Opposition" konnte sich nicht durchsetzen. Dabei sind beim Jugendhilfeausschuss oft viel mehr Leute anwesend, der Ausschuss findet trotzdem statt-weil die Vorsitzenden es zulassen!

Nicht die gesamte BVV war also für den Rauswurf der BürgerInnen! Linke, Grüne und Piraten jedenfalls nicht!

@pro Bürgerbeteiligung:

Nicht die BVV hat in der Sommerpause den Beschluss zum Mauerpark gekippt, sondern der Stadtrat Spallek (CDU) hat mit dem Senat zusammen Tatsachen geschaffen, die auf berechtigten Frust gestoßen sind! In der gestrigen BVV sollte daher auch eine Missbilligung gegen ihn eingebracht werden (unterstützt von Grünen, Linken und Piraten).

Nicht die Bezirksregierung hat die Polizei gerufen, sondern die Initiative ging von der CDU und Herrn Rauskolb aus.

In der BVV MItte gibt es Bezirksverordnete, die ebenfalls echte Bürgerbeteiligung fordern. BürgerInnen und Bezirksverordnete derart zu spalten und pauschale Verurteilungen bringen uns nicht weiter, in der Sache schon gar nicht! Auch wenn ich Ihren Ärger voll und ganz nachempfinden kann...

[pro Bürgerbeteiligung]

Esrt machen sie jahrelang auf Bürgerbeteiligung zur Gestaltung des Mauerparks. Dann kippen sie das Ergebnis der Bürgerbeteiligung eiskalt in der Sommerpause.

Und wenn den BürgerInnen das nicht passt, dass ihre Interessen nach ihrem jahrelangen Engagement auf einmal doch wieder übergangen werden und sie das auch öffentlich sagen, dann holt die Bezirksregoierung von Mitte die Polizei!

Und der Angehörige der Bezirksregierung, der CDU- Baustadtrat von Mitte, tut gleichzeitig auch noch freundlich mit den Bürgern, während seine Leute in den Hinterzimmern das Ding durchziehen.

Die BürgerInnen von heute fordern echte, verlässliche Bürgerbeteiligung, keine ständige Volksverarschung, die auch noch von ihren Steuergelder finanziert wird.

Auch am Berliner Landwehrkanal riecht es wieder mal deutlich nach BürgerInnenverarschung durch die Politiker und deren Verwaltung.

Das Bundesverkehrsministerium (BMVBS) mit seiner Wasserschifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) verfolgt heimliche Landwehrkanalsanierungspläne, deren umgehende Veröffentlichung die BürgerInnen fordern.

Vor dem Gesprächstermin im Bundesverkehrsministerium am 12. September, der wegen des Eklats im Mediationsverfahren von allen Interessengruppen gefordert wurde, müssen die Landwehrkanalsanierungspläne veröffentlicht werden!

Heimliche Sanierungspläne machen das seit 2007 laufende größte Mediationsverfahren Deutschlands, das laut BMVBS bundesweit Vorbild für die Bürgerbeteiligung sein sollte, zur Farce!

Wieso berichtet die taz dauernd nicht darüber???