Kommentar Zuschussrente: Von der Leyens Renten-Waterloo

Die Arbeitsministerin ist mit ihrem Vorschlag zur Zuschussrente alleine. Das ist zum Teil ihre Schuld, zeugt aber auch von Planlosigkeit.

Ursula von der Leyen (CDU) ist eine gewiefte Taktikerin – doch mit ihrer Rentenreform hat sie sich verkalkuliert. Nachdem der Unmut über ihre Reform bei FDP und Union immer größer wurde, lässt auch Angela Merkel ihre Lieblingsministerin abblitzen. Zu groß erscheint der Kanzlerin das Risiko, in das Von-der-Leyen-Bashing hinein gezogen zu werden.

Einiges von dem Debakel hat sich die Arbeitsministerin selbst zuzuschreiben. Ihr Projekt zog sie von Anfang an als One-Woman-Show auf: Die angekündigte Kommission zur Altersarmut schrumpfte zum „Regierungsdialog Rente“, der Regierungsdialog zum Ministerinnenmonolog. Die letzte offene Flanke präsentierte sie ihren Gegnern, als sie neue Schock-Zahlen zur drohenden Altersarmut präsentierte. Die waren zwar nicht falsch, aber etwas willkürlich gewählt.

Keine Frage: Von der Leyens Vorstoß zur Bekämpfung der Altersarmut ist unzureichend. Doch dass er von den eigenen Kollegen jetzt zerschossen wird, zeigt vor allem, dass CDU und FDP kein Interesse daran haben, das Thema Altersarmut ernsthaft anzupacken. Gegenvorschläge für eine steuerfinanzierte Grundrente, von Unionspolitikern ins Spiel gebracht, sind schnell gemacht, aber ein Jahr vor der Bundestagswahl folgenlos. Und die FDP denkt gar nicht daran, mehr Beitrags- oder Steuergelder für die working poor locker zu machen. Private Vorsorge stärken, lautet nach wie vor das für viele Geringverdiener wirkungslose Mantra.

Dass die Union im kommenden Wahlkampf beim Thema soziale Gerechtigkeit blank da steht, könnte sich aber noch rächen. Zwar liegt den Bürgern die Leistungsgerechtigkeit, an der die Zuschussrente kratzt, am Herzen. Aber sie empören sich zunehmend auch über Minirenten am Ende eines Arbeitslebens.

Comments

[Frank]

Hallo Martin,

scheinbar in der Schule geschlafen. Vielleicht hilft lesen, z.B.:

http://de.wikipedia.org/wiki/Politisches_Spektrum

Ansonsten wünsche ich viel Spaß beim Flaschensammeln im Alter

[Lobo]

An Martin

Unverbesserliches neoliberalistisches Kleinhirn! Der Mittelstand wird demnächst auch links oder rechts wählen, wenn er keinen Grund mehr sieht, überhaupt noch zu arbeiten.Und dass die TAZ rechsextrem sein soll,habe ich auch noch von keinem gehört.Wird wahrscheinlich zum Unwort des Jahres.

[Martin]

Die Zuschussrente ist definitionsgemäß ausschließlich für Geringverdiener gedacht - und Geringverdiener, vor allem geringverdienende Frauen, wählen mehrheitlich rechtsextreme Parteien wie DieLinke oder die NPD. Die Zuschussrente würde daher zum großen Teil in die Taschen der Rechten fließen und ist daher abzulehnen.

Dass die taz als offen rechtsextreme Zeitung natürlich für eine weitere finanzielle Besserstellung der Rechten ist, war eh klar.

[Bella]

Na klar war das Murks, was von der Leyen gemacht hat. Aber es bringt den Geringverdienern genauso wenig das Rentenniveau insgesamt anzuheben, wie es SPD, Linke und Butterwege jetzt im Gleichschritt fordern. Ein paar Prozent mehr von wenig ist immer noch zu wenig.

[Detlev]

Das Problem ist auch die Ministerin selber: Mal backt sie der SPD einen Kuchen, mal verweigert Sie Hartz-IV-Empfängern Minigelder und tüfftelt ausgefeilte Antragssysteme aus, mal ist sie Altersarmut geschockt, mal bewegt sie das jahrelang nicht. Es gibt keinen roten Faden bei dieser Ministerin. Und deswegen zerlegen sich auch die Koalitionspolitiker entlang dieses Chaoses, zeigen eben, wie hier richtig dargestellt, sozialpolitisch blank.

Es ist das Eine, zu lamentieren, Arbeitslose oder Hartz-IV-Bezieher seien faul, arbeitsscheu oder falsch ausgebildet, wenn solche Menschen mal 65 oder 70 Jahre sind und nicht mehr arbeiten können und in bitterer Armut leben müssen, ist das für viele Menschen bis heute nicht richtig nachvollziehbar. Aber das ist eine Realität, die sogar schon 2012 begonnen hat, es gibt z.B. im Osten Rentnerinnen, die seit der Wende kaum echte Beitragsjahre zusammenbekommen haben und die jetzt schon sehr arm sind.

Es wird aber qualitativ noch drastischer werden, wenn es mehrere Millionen Menschen betrifft, die durch West-Städte irren und auf Speisungen, Tafeln und karitative Organisationen angewiesen sind. Außerdem neigen alte Menschen dazu, sich nicht um Sozialleistungen zu bemühen. Viele wollen am Ende ihres Lebens lieber Armut ertragen, als zum Bittsteller zu werden, zumal gerade die Hartz-Behörden besonders hart und unmenschlich zu Antragsstellern sind.

Bleibt nur zu hoffen, dass die Linke und die Grünen der SPD Druck machen, vernünftige Ideen und wirklich machbare Konzepte vorzulegen. Allerdings war es gerade diese Partei, die für einen Niedriglohnsektor plus Niedrigrenten gesorgt hat. Die drei möglichen Kandidatinnen lassen nichts zum Thema verlauten und sind alle bemüht, bewusst Unternehmer/Arbeitgeber-freundlich zu wirken. Aber gerade Priviligierte müssen bei einer armutsfesten Rente integriert werden. Es geht nicht ohne Gerechtigkeit: Wer viel hat, muss auch mehr geben. Alles andere führt zu nichts. Aber davon hat der Interessierte - dank von der Leyden - sowieso schon genug.