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Es gibt nur eine Oppositionspartei- die Linke.
Und das ist nicht neu.
Die Wahrscheinlichkeit, dass nach der nächsten Bundestagswahl erneut nur eine große Koalition möglich ist, ist wahrscheinlich. Denn Schwarz-Grün, Ampeln und Jamaika würden Sachorientiertheit und Professionalität voraussetzen, die jedoch leider nicht existiert. Vielleicht wird A.Merkel nun selber Opfer ihrer Machtstrategien und U. von der Leyen trickst sie mit ihren scheinbar sozialen Vorstößen aus. Angie wird abserviert und Uschi neue Kanzlerin zusammen mit der SPD. Dann könnte Steinbrück sogar wieder Finanzminister...
Das wäre doch mal lustig und ich freue mich jetzt schon auf Merkels Gesicht.
The West strikes back...
In „Ein Tag im Leben von Abed Salama“ beschreibt Nathan Thrall die Situation der Palästinenser. Ein Gespräch über die Entstehung des Buchs.
Kommentar Bundesrat: Schwarz-Rot schon jetzt
Meldegesetz, Mindestlohn, Frauenquote: Weil Merkel und ihr Koalitionspartner nicht aus dem Quark kommen, nehmen nun die Länder die Sache in die Hand.
Die große Koalition? Gibt es längst. Wer daran noch Zweifel hatte, wurde am Freitag eines Besseren belehrt: Der Bundesrat hat eine parteiübergreifende Gesetzesinitiative für eine Frauenquote auf den Weg gebracht. Nun muss sich das Parlament mit der Forderung befassen, dass in Aufsichtsräten mindestens vierzig Prozent Frauen sitzen sollen.
Für den Antrag aus dem SPD-geführten Hamburg stimmten nicht nur die von Sozialdemokraten und Grünen geführten Länder, sondern auch das Saarland und Sachsen-Anhalt. Und dort regieren große Koalitionen.
Das Abstimmungsergebnis zeigt zweierlei: Die Länder geben schon mal die Marschrichtung gen Schwarz-Rot im Bund 2013 vor. Und: Der Bundesrat überführt die von Union und FDP vergurkten Gesetzesvorhaben in eine für die Wähler nachvollziehbare Form. Weil Merkel und ihr Koalitionspartner sich nicht einigen können, an wen sich ihre Politik noch richtet – an den liberal-asozialen FDP-Mittelstand oder an konservative CDU-Wähler –, nehmen nun die Länder die Sache in die Hand.
Ob das im Bundestagsausschuss ins Gegenteil verkehrte Meldegesetz, das der Bundesrat nun in den Vermittlungsausschuss verweist; ob der Gesetzentwurf für einen allgemeinen Mindestlohn; ob die Initiative zur Frauenquote – der Bundesrat schafft Ordnung.
Die aktuellen Entscheidungen können getrost als Zeichen der Landespolitiker an die Regierungschefin gewertet werden, sich nicht länger auf die Liberalen zu verlassen. Die Haltung der FDP zur Frauenquote – ein schlichtes Nein – ist komplett aus der Zeit gefallen. Und Merkels Loyalität für Familienministerin Kristina Schröder in allen Ehren – aber selbst der konservative Wähler durchschaut diesen Flexiquatsch als Schaufensterpolitik. Solange Schwarz-Gelb streitet, proben die Länder schon mal Schwarz-Rot.
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Kommentar von
Anja Maier
Korrespondentin Parlamentsbüro
1965, ist taz-Parlamentsredakteurin. Sie berichtet vor allem über die Unionsparteien und die Bundeskanzlerin.