Generalstreik in Spanien und Portugal: Wut auf die Eliten

Erstmals protestieren Arbeitnehmer in Portugal und Spanien gleichzeitig. In beiden Ländern herrscht weitgehend Stillstand.

Auch in Murcia, Spanien, streikten die Leute. Bild: dpa

MADRID/LISSABON taz | Das war eine Premiere: Am Mittwoch traten Spanien und Portugal erstmals gemeinsam in einen eintägigen Generalstreik. Damit protestierten Gewerkschaften in den beiden Ländern der Iberschen Halbinsel gegen die von Brüssel verordnete Sparpolitik.

Während in Spanien alle großen Gewerkschaften den Ausstand unterstützten, mobilisierte in Portugal hauptsächlich die postkommunistische CGTP. Die Führung der sozialistischen Schwesterorganisation UGT hatte sich dem Streik nicht angeschlossen – doch die Hälfte ihrer Unterorganisationen akzeptierten die Entscheidung nicht und riefen ihre Mitglieder ebenfalls auf die Straße. Die Demonstranten forderten nicht nur ein Ende der „brutalen“ Sparpolitik, die das kleine EU-Land „im Würgegriff“ hielte, sondern auch den Rücktritt der unterwürfigen Regierung in Lissabon.

„Europa wird von den sogenannten Finanzmärkten, den Wirtschaftseliten und dem neoliberalen Kapitalismus gelenkt. Sie führen uns in den sozialen und wirtschaftlichen Selbstmord“, rief der Vorsitzende der spanischen CCOO, Ignacio Fernández Toxo, kurz vor Mitternacht Zehntausenden Gewerkschaftern im Zentrum Madrids zu. Europa werde von nicht demokratisch gewählten Institutionen regiert. Dies gelte auch für Bundeskanzlerin Merkel: „Die Deutschen haben sie gewählt – aber die Spanier, Portugiesen und Griechen nicht.“

Nach Ende der Kundgebung zogen Tausende als Streikposten durch die Madrider Nacht. Bei einzelnen Auseinandersetzungen wurden bis zum Morgen in ganz Spanien 82 Menschen verhaftet. 34 wurden verletzt. Es war der zweite Generalstreik gegen die Regierung des konservativen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und der neunte, seit Spanien in den 1970er Jahren zur Demokratie zurückkehrte.

Regierung tut, als ob nichts war

Die Madrider Regierung sprach von „Normalität“ – doch die Gewerkschaften zeichnen ein anderes Bild. Demnach kam Spaniens Industrie bereits während der Nachtschicht fast völlig zum Erliegen. Auf den großen Flughäfen des Landes wurden mehrere Hundert Flüge gestrichen, die Häfen blieben geschlossen, die Großmärkte verzeichneten kaum Aktivität, die Müllabfuhr funktionierte ebenso wenig wie die Schulen und Universitäten. U-Bahn, Busse und Züge verkehrten nur mit einem Notfahrplan. Das öffentliche Regionalfernsehen sendete ein Standbild oder Notprogramme. In den Zeitungsredaktionen blieben die Schreibtische leer. Der Stromverbrauch ging – so der Netzbetreiber REE – um 18 Prozent zurück.

Auch die meisten Geschäfte in den Innenstädten Spaniens ließen ihre Fensterläden unten. Nur einige große Kaufhäuser öffneten unter starkem Polizeiaufgebot ihre Türen. Doch die Kunden blieben weitgehend aus: Parallel zum Streik hatten die Gewerkschaften und einige Verbraucherverbände zu einem Konsumentenboykott gerufen.

Im benachbarten Portugal sah es ähnlich aus. Der dritte Generalstreik gegen den dortigen konservativen Regierungschef Pedro Passos Coelho brachte Wirtschaft und Verwaltung weitgehend zum Erliegen. „Die Troika soll sehen, wie das Land war, bevor sie hierherkamen und wie es jetzt ist“, erklärte der CGTP-Generalsekretär Arménio Carlos.

Die Vertreter der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IWF), die mit eiserner Hand über Portugals Sparkurs wachen, befinden sich derzeit in Lissabon, um die Kassen der Regierung zu prüfen und über weitere Hilfszahlungen aus dem Rettungsfonds zu entscheiden.

Spanien hat bisher nur EU-Hilfen für die Rettung der Banken und Sparkassen beantragt. Doch die hohen Zinsen für Staatsanleihen lassen ein Gesuch an den europäischen Rettungsschirm immer wahrscheinlicher werden.

Comments

[Hannah]

an von sozialistische Staatsverschuldungseliten

was für ein geistreicher Kommentar.........und die vielen Schreibfehler...................

Oh Mann, schon mal für 7,65 € die Stunde Briefe im Akkord ausgetragen um eine 3köpfige Familie zu ernähren, dazu auch noch beim Amt um aufstockendes Hartz IV betteln müssen? Damit haben irgendwelche Eliten im restlichen Europa Null zu tun!!!

Verdammt nochmal, wenn Deutschland schuldenfrei ist, dann deshalb, weil Arbeitnehmer hier gnadenlos ausgebeutet werden und zwar von Konzernen, kapitalistischen, konservativen Politikern und Banken, die sich vom Volk sanieren lassen und zwar global!

Aber der Deutsche will die liebe Merkel.....blos nichts ändern........blos nichts Neues, das Alte ist ja so schön bequem.....

[Siegfried]

@von Hannah: Kann Ihnen nur zustimmen!!

Die Selbstzufriedenheit der Deutschen wird sich noch rächen. Warum haben wir nicht den Mut mal die Linken zu wählen. Weil wir Angst haben, dass die Reichen aus unserem Land abhauen? Na wo wollen die denn hin? Vielleicht in die Länder, wo sie hinter dicken Mauern und Stacheldraht nur noch leben können? Bestimmt nicht! Die lassen ihr Geld schön im eigenen Land, denn die wissen ganz genau warum.

Davon mal abgesehen, wer viele Jahre durch unsere Arbeitskraft Milliarden angehäuft hat, kann jetzt ruhig davon etwas abgeben damit er hier sicher leben kann. Es kommt doch beiden Seiten zugute, oder?

[art-agiter]

das sind keine Eliten sondern gierige absahner--

Eliten wissen,was zutun wäre,aber diese scheinheiligen

Marionetten des Finanzcasinos wohl kaum --außerdem sind es noch Wahlbetrüger

hier hilft nur die isländische Methode--aus dem Amt jagen und Neuwahl

[Ihr Name hmhm]

recht so

[Mein Name]

Das ist der Auftakt des Europäischen Winters!

[Sozialitische Staatsverschuldungseliten]

Es waren die sozialistischen Eliten, die in Europa die Staatsfinanzenkrise verursachten. Es ist die Krise der aufgeblähten Staatsausgaben. Jetzt gehen sie dagegen mitdemonstrieren, daß man kein Geld mehr hat. Nach der Demo gehen die Partei- und Gewerkschaftsbonzen zurück in ihre Villen, die armen Leute die ihrem Gelaber folgen stehen genauso arm da wie wenn die großen sozialitischen Brüder wieder an der Macht wären. Es ist eine so widerliche Heuchelei, daß man kotzen könnte. Vor lauter Ideologieblindheit folgt die taz natürlich ebenso wie all die anderen Helden der sozialistischen Berichterstattung von ARD bis ZEIT. Kein Wunjder wenn man ihnen immer weniger glaubt und sie pleite gehen wie die FR. Bin gespannt wie lange es dauert bis dort die Genossen nach dem Geld der Steuezahler schreien um ihre Mist weiterbetreiben zu können.

[Hannah]

Irgendwie beeindruckt es mich, dass sukzessive ein europäisches Land nach dem anderen rebelliert, nur die Deutschen finden Merkel klasse und wollen sie noch ein zweites Mal, am Besten mit den Grüne zusammen...... Naja, nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber...........Wann bitte rebellieren wir hier endlich im Lande gegen den schamlosen Bereicherungs- kurs von Bänkern, Wirtschaft, Politikern und den sowieso schon Stinkereichen?