Merkel in Moskau: Merkel auf Kältegipfel
Putin und Merkel lieferten sich in Moskau vor allem ein Kräftemessen. Der Schlagabtausch vor laufenden Kameras kann eine historische Zäsur einläuten.
Distanzierte Nähe: Angela Merkel und Wladimir Putin in Moskau. Bild: dapd
MOSKAU taz |Angela Merkel dürfte erleichtert gewesen sein, als sie am Freitagabend die Russland-Visite endlich hinter sich gebracht hatte. Der Besuch des Petersburger Dialogs der Zivilgesellschaften und die turnusmäßigen Regierungskonsultationen waren diesmal mehr als Routine. Der Boden in der russischen Hauptstadt war vermint und die Temperaturen neigten zu einem rekordverdächtigen Kältegipfel.
Seit der Bundestag in einer ungewöhnlich scharfen und offenen Entschließung letzte Woche die Maßnahmen der russischen Führung kritisiert hatte, mit denen der Kreml unter Wladimir Putin die Bürgergesellschaft diskriminiert und die Opposition zu kriminalisieren versucht, ist Deutschlands Modernisierungspartner Russland in heller Aufregung.
Der typische Vertreter der russischen Energiesupermacht schlug sich dieser Tage nicht mehr auf die stolz geschwollene Brust, nein er war empört über so viel Offen- und Deutlichkeit, die er von so einem guten Partner nun nicht erwartet hätte. Moskaus Etikette orientiert sich an Vorbildern östlich geprägter Kulturen.
Was die Kanzlerin erwartete, hatte Putins Pressesprecher schon am Vorabend formuliert: Die deutsche Kritik stamme von Heissspornen, die man kaum zu Freunden Russlands zählen könne.
Ein Balanceakt zwischen den Interessenlagen
Für Angela Merkel war es eine Gratwanderung zwischen Kritik und Festhalten am strategischen Partner Russland. Jedoch auch ein Balanceakt zwischen dem Auftrag des Bundestags, Tacheles zu reden und dem begleitenden Tross der Leisetreter der deutschen Ostwirtschaft.
Merkel war in Kampfeslaune und gab dem Kremlchef, der nicht für seine zarte Saiten bekannt ist, gleich Paroli. Sie sei der Meinung, man müsse nicht so viel Angst haben, wenn Menschen anderer Meinung sind, ermunterte Merkel den Kremlchef. Sie könnte nicht drei Tage Bundeskanzlerin sein, wenn sie immer gleich eingeschnappt wäre, sagt sie mufflig lächelnd.
Es schien ihr geradezu Spaß zu machen, dem Macho zu etwas mehr Courage zu raten. Auch die Kritik sei ja nicht destruktiv gemeint, beruhigte sie ihr Gegenüber. Schließlich wolle Deutschland, „dass Russland erfolgreich ist“. Wer Kritik hinnimmt und nicht mit größerem Kaliber zurückschießt, gilt in den russischen Herrschaftszirkeln als Schwächling.
Merkel nahm auch Anstoß an der Gefängnisstrafe für die drei Frauen der Punkband Pussy Riot, die zu zwei Jahren Haft verurteilt wurden. Diskussionen hätte das Punkgebet in einer Kirche in Deutschland auch ausgelöst, sagte sie, aber es wäre nicht mit Gefängnishaft geahndet worden. Die Botschaft über die Verhältnismäßigkeit der Mittel kam bei Wladimir Putin jedoch nicht an. Für ihn war das kein Meinungsaustausch, sondern ein Kräftemessen.
Unverhohlene Lügen
Auf das Pussy Riot Urteil konterte der Präsident mit der verblüffenden Neuigkeit, eine der Frauen hätte sich sogar an antisemitischen Aktionen beteiligt und als Jude und Gastarbeiter verkleidete Strohpuppen in einem Supermarkt verbrannt. Der Ex-KGBler Putin ist auf solche Gespräche immer bestens vorbereitet. Er weiß wie ein Hinweis auf Antisemitismus in der deutschen Öffentlichkeit aufgenommen wird. Es ist Putins Taktik, seinen Gesprächspartner ko zu schlagen. Dazu greift er – wie im Falle Pussy Riot – zur unverhohlenen Lüge oder saugt sich eine Behauptung einfach aus den Fingern.
Die besagte Aktion der Punkerinnen war als Protest gegen Ausländerfeindlichkeit gedacht. „Wir beide können keine Menschen unterstützen, die antisemitische Positionen annehmen“, meinte der Präsident in einem Anflug gekünstelter Wertegemeinschaft zu Merkel gewandt. Diese skrupellose Überrumpelungstaktik ähnelte einem unfreiwilligen Offenbarungseid. Putin ist sich seiner nicht mehr sicher. Die Unstimmigkeiten mit dem treuen Partner in Berlin scheinen dieses Gefühl noch verstärkt zu haben.
Auch die kleinen Spitzen, die er sich hatte raussuchen lassen, signalisierten aggressive Ratlosigkeit: Um die Gleichberechtigung sei es in Deutschland ja auch nicht zum besten bestellt, merkte Putin an, und apropos gebe es da nicht Mängel mit der Informationsfreiheit in einigen Bundesländern…? Wer keine Kritik ertragen könne, sei auch kein wichtiger Spieler in der Welt, gab die Kanzlerin zurück und zu bedenken. Keiner ging am Ende in die Knie, aber alles in allem war es ein denkwürdiger Gipfel, der in einem späteren Rückblick ein historisches Datum markieren dürfte.
Leser*innenkommentare
Hendrix
Gast
Benz, Sie können noch ewig weiter rumeiern und beliebig viele Zacken hinzufügen. Glauben Sie sich so aus Ihrem Unsinn rauswinden zu können?
Benz
Gast
@Hendrix
Jetzt gleiten Sie gänzlich in einen Zickzackkurs ab. Zuerst begrüssten Sie das bundestagsche Säbelrasseln. Dann machten Sie einen Rückzieher, ''war doch alles gar nicht so gemeint''. Jetzt machen Sie einen Rückzieher vom Rückzieher, fordern mehr Agressivität und sagen im gleichen Satz, dass das gar keine Agressivität sei.
Das ist fast schon so gewunden wie die Aussagen des Nato-Sprechers zu Afghanistan, die lustige Phrase ''Wir haben den Afghanistankrieg nicht verloren, wir haben ihn bloss nicht gewonnen''.
Hendrix
Gast
Na, Benz, zum hochstehenden Dialog fehlt Ihnen noch etwas das Format. Bleiben wir einfach bei Dialog. Wie so oft, wenn es eng wird, drücken Sie sich um die argumentative Diskussion.
Also werde ich das tun. Ich habe gegenüber der Resolution weder beschwichtigt noch bin ich zurückgerudert. Im Gegenteil: Ich habe die frühere Verteidigung des Putin-Regimes seitens D kritisiert und das härteres Vorgehen gegenüber dem Regime begrüßt. Die Realität über die russ. Missstände zu sagen hat im übrigen nichts mit Aggressivität zu tun. Ich habe mich auch nicht entschuldigt, weder direkt noch indirekt. Und so bleibt zu konstatieren, dass der Wahrheitsgehalt Ihres Beitrags exakt 0% beträgt.
Nun ist es nicht das erste Mal, dass Sie derartigen Unsinn schreiben. Eher die Regel. Ob die Leugnung elementarer Fakten im Fall Tschirikowa, das Märchen über Pazifismus und Abrüstung des russ. Staats oder die (zumindest anfängliche) Leugnung des Rückstands zu Griechenlands - allein in der aktuellen Ausgabe. Ihre kritiklose Unterwerfung unter das Putin-Regime macht Sie gegenüber aller Realität blind. Versuchen Sie doch mal, eine eigenständige Meinung zu entwickeln. Da werden Sie sich gleich besser fühlen.
Benz
Gast
@Hendrix
Ach Sie müssen doch nicht gleich eingeschnappt sein, nur weil man Ihnen (wie dem Bundestag) agressives, unproduktives Poltern vorwirft. Auf Vorwürfe hin zu schmollen ist doch kindisch, nehmen Sie doch die Kritik zum Anlass, daraus zu lernen. Das macht einen hochstehenden Dialog doch aus.
Hendrix
Gast
Benz, offensichtlich haben Sie meinen Kommentar gar nicht gelesen. Jedenfalls muss ich auch hier - wie im Fall Tschirikowa - klarstellen, dass leider keine einzige Aussage Ihres Beitrags der Realität entspricht. Vielleicht sollten Sie meinen Kommentar nochmal lesen; so schwer ist er doch nicht zu verstehen, oder?
Benz
Gast
@Hendrix
Kaum sind Sie ertappt und steht der Vorwurf der Agressivität im Raum, rudern Sie auch schon zurück und versuchen zu beschwichtigen, es sei doch alles halb so schlimm, der Bundestag habe es doch gar nicht so gemeint, usw. usw.
Naja wie Sie wollen. Man kann Ihren gewundenen Rückzieher als widerwillige Entschuldigung gerade noch annehmen.
Hendrix
Gast
Der Verweis auf die angebliche Aggressivität der Deutschen soll vermutlich Assoziationen zu deren unrühmlicher kriegerischer Vergangenheit wecken. Meister Schütze erwähnte gar die Weltkriege! Doch bleibt anzumerken, dass es gerade die einstigen russ. Verbündeten UK, Frankreich und USA sind, die das Putin-Regime weit stärker kritisieren. In der Tat sollte D schon aus historischen Gründen nicht aggressiv gegenüber RU auftreten. Es gilt jedoch umgekehrt: D hat viel zulange das Putin-Regime verteidigt und damit weder sich noch RU einen Gefallen getan. Gut, dass jetzt damit Schluss ist.
Benz
Gast
Tja, die wütenden, aggressiven Attacken des Bundestags auf Russland sind nicht nur wegen der mangelnden Höflichkeit peinlich. Mit diesem Poltern, dem plumpen Herumtrampeln im Porzellanladen hat Deutschland seine hässliche Fratze gezeigt, das ist das eine. Das andere ist, dass diese wütenden Attacken hilflos waren, nichts als Rauchbomben und Papiertiger.
DE hat nicht die Möglichkeiten, seinen Worten Taten folgen zu lassen. RU ist nicht mehr der bankrotte Krisenstaat der 90er, der sich von aufgeplusterten westlichen Politikern einschüchtern lässt.
Die Russen haben die wütende Attacke des Bundesrats ins Leere laufen lassen und Deutschland regelrecht vorgeführt.
Reiner Schütze
Gast
Gibt es noch ein land, an dem Deutschland nichtzu meckern hat. Die deutsche aruganz, besonders der Jurnalisten wird langsam unerträglich.Wenn Krieg führen noch "in" wäre, wie vor dem 1. und 2. Weltkrieg, sie würden es wieder tun, die Mächtigen in Deutschland, sie überschätzen sich wieder einmal!
Hendrix
Gast
Die Auftritte des Gernegroß Putin werden immer skurriler. Eigentlich war der Kranichflug an Peinlichkeit schon schwer zu toppen. Putins Aussagen zum "Antisemitismus" von Pussy Riot zeigen aber, dass es doch noch unterirdischer geht. Schauen wir mal was als nächstes folgt...
Monika Burgen
Gast
Frau Merkels Aussage, die Aktion der Punkband Pussy Riot wäre in Deutschland nicht mit Gefängnis geahndet
worden, zeigt, was für eine Lügnerin sie ist und wie sie versucht, die Menschen zu täuschen.
Lesen Sie bitte als Beweis dafür, was in unserem Land/
Staat möglich ist, meinen Kommentar bei dem Artikel
"Plagiatsvorwürfe gegen Schavan verdichten sich" (DIE
WELT, 14.10.2012)
Aus dem Russischen
Gast
Merkel: "Ähm, Pussy Riot...?"
Putin: "Kundus!"
Merkel: "Ich Kundus?"
Putin: "Nein, Du Den Haag, für Kundus!"
Merkel: "Dann ich nix Pussy Riot, dann ich Schröder"
Hari Seldon
Gast
Zitat aus dem Artikel: "Seit der Bundestag in einer ungewöhnlich scharfen und offenen Entschließung letzte Woche die Maßnahmen der russischen Führung kritisiert hatte"
Bitte, seit wann ist der deutsche Bundestag für die inneren Angelegenheiten von Russland zuständig? Frage: Welcher deutsche Parlament(e) beschäftigten sich mit den inneren Angelegenheiten von anderen Staaten, und wie endeten diese Parlamenten?
Was würde Frau Merkel (und Deutschland) sagen, falls der Duma in Russland die Normen für das Leben in Deutschland bestimmen würde? Unsere Volksvertreter sollten ein "bisschen" nachdenklich sein.
vic
Gast
@ Paul,
es gibt zwei Staaten, an denen Kritik unvorstellbar und verboten ist. Einer davon sind die USA.
Der Bär
Gast
Ich nehme Merkel die Kämpferin für Meinungsfreiheit und Menschenrechte NICHT ab.Vermutlich hat sie in Moskau der Journaille etwas -mit Putin vorab abgesprochenes- Futter gegeben,bei ihren China-Besuchen hat sie ja auch eher leicht zurückhaltend etwas angemahnt,mehr nicht.Hinter verschlossenen Türen ging's dann wieder um das Wichtigste.Die Wirtschaft.
Waage
Gast
Abgesehen davon, dass Schröder keine Punkerinnen in den Knast steckt passen er und Supergockel Putin schon gut zusammen.
Ob es von Frau Merkel klug war auf Putins Niggeligkeiten direkt zu Wechseln weiß ich nicht. Nachvollziehbar war es auf jeden Fall und genaugenommen hat sie es auch sehr dosiert und mit einer gewissen coolness getan.
Dass Putin außerhalb seines eigenen Umfeldes als unmöglicher Mensch rüberkommt sollte ihm wirklich zu denken geben.
vic
Gast
Oho, hat sich die mächtigste Frau der Welt mal was getraut. Ich bin angemessen beeindruckt.
Mission accomplished?
Dann kann sie ja jetzt wieder vor der eigenen Türe kehren.
Hupe
Gast
Ja, die Deutlichkeit von Frau Merkel hat mich auch überrascht. Angenehm.
Rußland hat eine lange Tradition der menschenverachtenden Bürgerfeindlichkeit der Herrschenden gepaart mit einem starken Zusammenhalt der Bürger untereinander, was ich so in keinem anderen Land erlebt habe.
Außerdem lieben die Russen die Deutschen, ähnlich wie die Amerikaner und die Chinesen.
Der Rest der Welt macht sich über uns lustig und fängt auch an, uns zu verachten.
Ausnahmen bestätigen die Regel.
Ob das Auftreten Frau Merkels in Rußland historisch ist, weiß ich nicht.
Sie kennt Herrn P. gut und der hat ein sehr großes persönliches Problem. Hoffen wir, dass er auf wundersame Weise lernt, es zu lösen.
Klug genug ist er ja, hoffentlich.
Paul
Gast
"Wer keine Kritik ertragen könne, sei auch kein wichtiger Spieler in der Welt, gab die Kanzlerin zurück und zu bedenken."
Dann könnte unsere geliebte Kanzlerin ja mal den Test mit Obama machen. Warum hat man von ihr nichts zu Guantanamo gehört? Nichts zum zusammengelogenen Krieg im Irak? uswusf. Wo ist hier der Mut der Kanzlerin?
Offensichtlich ist Russland der Felsen an den jeder mal pinkeln möchte. Dieser selbstgerechte deutsche Oberlehrer-Bescheidwisser-Weltverbesserungszeigefinger ist widerlich.
Daß Russland dringend Reformen braucht ist eine banale Feststellung. Daß dort eine kriminelle Bonzenoligarchie herrscht ebenso. Sollten einen Wechsel aber nicht vielleicht dann doch die Russen selbst in die Hände nehmen. Und wenn sie das nicht tun, dann...
Und der Antisemitismus-Hinweis von Putin ist so oberflächlich nicht, wenn ich mich an die eigentlich ja erwartbaren Ergebnisse in der vor kurzem veröffentlichte Studie zu rechtem Gedankengut in D (mit Sicherheit mit einem dahinter schwelenden Antisemismus) erinnere. Wir haben hier weiß Gott genug eigenen Reformbedarf.
Helene
Gast
Ich muss gestehen, Merkel hat mich sehr beeindruckt. Wenn ich an die Zeiten von Rot/Grün Bzw. Fischer/Schröder denke, war das diesmal eine Lehrstunde und verfestigt meine Meinung mit RotGrün damals einen Wahlfehler gemacht zu haben. Die CDU wir mir immer Sympatischer.
taztest
Gast
DEM CHAUVINISTEN PUTIN KONTRA GEBEN!
Das hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel sehr gut gemacht. Es war eine absolut überfällige Zurechtweisung an diesen verlogenen, skrupellosen Macho-Politiker.
Bravo, Angela Merkel!
The End
Gast
Frau Merkel steht angeblich für Meinungsfreiheit ein, trotzdem ist sie nur für Handelspartnerschaften ohne Verbesserungsvorschläge!.Der Gaza-Konflikt geht ineinander über: " Die Hamas hat den Konflikt nicht begonnen!" Seit dem deutsche Uboote von Israel aufgekauft wurden, besteht eine Anti-palästinenser-Politik. Alles was Israel mit "Selbstverteidigung" aufbaut ist eine Kriegsandroung gegen die Palästinenser!
Petra Kelly
Gast
Der intelligenteste Beitrag zum Thema:
http://ef-magazin.de/2012/09/23/3715-ef-126-editorial