Diskussion oder Provokation?

Beckstein unerwünscht

FlüchtlingsaktivistInnen kritisieren, dass CSU-Politiker Günther Beckstein in der Uni zum Asylkompromiss reden darf. Er sei ein "geistiger Brandstifter".

Menschlich machte Günter Beckstein sein Hörgerät. Meist hielt ers gut verborgen. Bild: dpa

BREMEN taz |Für „eine Provokation“ halten FlüchtlingsaktivistInnen die Einladung des CSU-Politikers Günther Beckstein zu einer Diskussion zum Thema „Zuwanderungskompromiss“. Die soll am Mittwoch in der Uni Bremen stattfinden, es geht um die „politisch-parlamentarischen Debatte“ vor 20 Jahren. Die FlüchtlingsaktivistInnen rufen dazu auf, dem CSU-Politiker zu zeigen, dass er als Redner nicht willkommen ist.

Seit Wochen protestieren Flüchtlinge in Berlin und in ganz Europa für ihre Rechte – gegen die Residenzpflicht, das Sachleistungsprinzip und ein Leben in Angst. Am Montag gab es in Bremen eine Fahrraddemo aus Solidarität mit den Flüchtlingen und ihrem Kampf für die Rücknahme von Regelungen, die 1992 im Zuge des „Asylkompromisses“ im Bundestag beschlossen wurden. Wenn es in diesem Kampf so etwas wie einen großen Gegenspieler gibt: Günter Beckstein (CSU) wäre ein Kandidat. Der langjährige bayerische Innenminister hat mit Äußerungen zu unerwünschten Wirtschaftsflüchtlingen und für die Eindämmung der Zuwanderung die Asyldebatte der 1990er Jahr nicht nur geprägt, sondern den Asylkompromiss 1992 auch selbst mitgestaltet.

„Beckstein vertritt rechts-außen Positionen“, so ein Aktivist zur taz. „Man sollte ihm kein Forum geben, um seine menschenverachtende Politik rechtfertigen zu können.“ Beckstein habe in der Asyldebatte Anfang der 1990er Jahre Flüchtlinge etwa als Kriminelle und Sozialschmarotzer dargestellt und sei geistiger Brandstifter eines rassistischen Klimas, das zu den Brandanschlägen in Mölln und dem Pogrom von Rostock-Lichtenhagen geführt habe.

Mit Beckstein auf dem Podium sind Dieter Wiefelspütz, langjährige innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, die ehemalige Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Cornelia Schmalz-Jacobsen (FDP) sowie Konrad Weiß, Mitglied der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen von 1990 bis 1994. Die AktivstInnen kritisieren, dass kein Flüchtlingsvertreter geladen wurde. Die jedoch hätten dazu einiges zu sagen.

Alexander Thal vom Bayrischen Flüchtlingsrat hat die Karriere Becksteins in Bayern begleitet. Beckstein war seit 1988 bayerischer Staatssekretär des Inneren, von 1993 bis 2007 bayerischer Innenminister, danach, bis 2008, Ministerpräsident. „Es ist bitter, was er hier alles angerichtet hat“, so Thal. „Im bayerischen Aufnahmegesetz von 2002 etwa ist festgelegt worden, dass Flüchtlinge in Lagern leben müssen“, so Thal. Die Begründung, „Die Unterbringung soll die Bereitschaft zur Rückkehr ins Heimatland fördern“, sei auf „Becksteins Mist“ gewachsen. Beim Zuwanderungsgesetz 2005 habe der Entwurf von SPD und Grünen vorgesehen, den unsicheren Duldungsstatus für Flüchtlinge komplett abzuschaffen – „Beckstein hat ihn wieder rein verhandelt“, so Thal. Er kann deshalb verstehen, wenn Aktivisten sagen, dass Beckstein kein Diskussionspartner sein kann.

„Die Kritik nehme ich zur Kenntnis“, sagt der Politikwissenschaftler Stefan Luft trocken. Er hat die Diskussion mit Beckstein organisiert, sie findet im Rahmen einer Ringvorlesung zum 20-jährigen Bestehen des Asylkompromisses statt. Luft, bis 2004 selbst CSU-Mitglied, war einst stellvertretender Sprecher des Bremer Senats und Sprecher des CDU-Finanzsenators Helmut Perschau. Im Rahmen der Ringvorlesung seien Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerks und von Amnesty International geladen, „Anwälte der Flüchtling“, so Luft. Auch säßen auf dem Podium mit Schmalz-Jacobsen und Weiß zwei PolitikerInnen, die im Bundestag gegen den Asylkompromiss gestimmt hätten. An der Diskussion mit Beckstein lädt Luft alle ein, sich zu beteiligen.

Kein Problem mit seinem Mitdiskutanten hat der ehemaligen DDR-Bürgerrechtler und Bündnis90/Die Grünen-Politiker Konrad Weiß: „Beckstein ist Mitglied einer demokratischen Partei – wenn jemand von der PDS oder der Linken dasitzen würde, wäre das etwas anderes.“

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