Neue Hilfskredite freigegeben: Kohle satt für Athen
Griechenland hat erfolgreich Staatsanleihen zurückgekauft. Die Eurogruppe ist zufrieden und gibt als Belohnung noch in diesem Jahr 34 Milliarden Euro frei.
Symbolbild des Grauens: Griechen-Euro mit Sanduhr. Bild: dpa
BRÜSSEL afp | Das frische Geld für Griechenland wird nach Angaben von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker bereits ab der kommenden Woche fließen. Nach dem Treffen der Finanzminister der 17 Eurostaaten sagte Juncker am Donnerstagmittag in Brüssel, noch für dieses Jahr seien nun 34,3 Milliarden Euro für Griechenland freigegeben worden.
Allein 16 Milliarden würden für die Rekapitalisierung angeschlagener griechischer Banken aufgewendet, weitere 11,3 Milliarden Euro aus dem Europäischen Rettungsfonds EFSF seien für den Rückkauf griechischer Staatsanleihen eingeplant sowie sieben Milliarden für die Ausgaben des griechischen Staates, sagte Juncker.
Aus der Erklärung der Eurogruppe geht hervor, dass insgesamt Hilfen im Umfang von 49,1 Milliarden Euro bewilligt wurden; bisher war von knapp 44 Milliarden Euro die Rede gewesen. Die 34,3 Milliarden sollen ohne weitere Auflagen „in den kommenden Tagen“ fließen. Die Auszahlung der übrigen 14,8 Milliarden Euro ist in mehreren Tranchen für das erste Quartal 2013 geplant, aber teilweise an die Erfüllung weiterer Bedingungen wie die Umsetzung einer Steuerreform geknüpft.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) begründete die höhere Summe mit Mehrkosten, die zur Finanzierung des Schuldenrückkaufs nötig seien. Mit der Summe werde ein bei den griechischen Banken entstandener Rekapitalisierungsbedarf gedeckt. „Insgesamt verändert sich aber nichts“, sagte Schäuble. Die Auszahlung des Geldes werde innerhalb des Programms nach vorne gezogen.
Ohne weitere Hilfsgelder von Euro-Ländern und Internationalem Währungsfonds (IWF) droht dem überschuldeten Land die Staatspleite. Die internationalen Geldgeber hatten die Überweisung des seit Juni eingefrorenen Geldes aus dem zweiten Hilfspaket für Griechenland davon abhängig gemacht, dass Athen sein Programm zum Rückkauf griechischer Staatsanleihen erfolgreich abschließt.
Das „124-Prozent-Ziel“
„Die Eurozone begrüßt das Ergebnis dieser Operation, mit der die griechischen Schulden reduziert werden“, heißt es in der Erklärung der Eurogruppe. Mit den verschiedenen Maßnahmen werde es gelingen, den Schuldenstand Griechenlands von erwarteten rund 190 Prozent der Wirtschaftskraft im kommenden Jahr auf 124 Prozent am Ende des Jahrzehnts zu verringern.
Nach Angaben der griechischen Schuldenagentur PDMA liegen Angebote der Gläubiger über den Rückkauf von Staatsanleihen über 31,9 Milliarden Euro vor, wobei den Gläubigern im Schnitt pro Euro ein Preis von 33,8 Cent geboten wurde. Das Rückkaufprogramm mit dem Geld des EFSF soll die griechische Staatsschuld um rund 20 Milliarden Euro verringern.
EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte, die EU sei sich bewusst, „wie schwierig die Situation für das griechische Volk ist“. Es gebe in dieser Lage „keine einfachen Lösungen“, der Weg der Reformen sei nach wie vor schwierig. Es werde nun entscheidend sein, auf diesem Weg weiterzumachen. „Viel ist erreicht worden, aber Vieles bleibt noch zu tun.“
