Großbritannien pokert in der Krise: Kopfschütteln über Cameron

Der britische Premierminister will die Eurokrise nutzen, um Sonderkonditionen für sein Land herauszuschlagen. Brüssel lehnt diesen Sonderweg in der EU aber ab.

Will offenbar die EU-Sozialgesetze lockern: Großbritanniens Premier David Cameron. Bild: dpa

BRÜSSEL taz | Der britische Premier Cameron will die Eurokrise nutzen, um Sonderkonditionen für sein Land herauszuschlagen. Er strebe eine „neue Vereinbarung“ mit der EU an, sagte Cameron der BBC. Offenbar will er die – ohnehin laxen – EU-Sozialgesetze lockern. Die Ankündigung hat heftiges Kopfschütteln in Brüssel ausgelöst.

Offiziell wollte die EU am Montag zwar nicht Stellung nehmen. Cameron werde seine Position erst Ende des Monats in einer europapolitischen Grundsatzrede bestimmen, sagten EU-Diplomaten, das müsse man abwarten. Offenbar sei der britische Premier von der Drohung eines EU-Austritts abgerückt, machen sich die Offiziellen Mut.

Mit Befremden wird aber notiert, dass Cameron die nach der Europawahl 2014 geplante Reform der Eurozone – und die damit verbundene Änderung der EU-Verträge – nutzen will, um Änderungen am britischen Status vorzunehmen. „Ihr [die Europartner] müsst Änderungen vornehmen, und es gibt auch einige Änderungen, die Großbritannien gern vornehmen würde“, sagte Cameron.

Was damit gemeint ist, bleibt vorerst vage. Cameron deutete zwar an, dass er die auch in Deutschland umstrittene EU-Arbeitszeitrichtlinie abschaffen und Sozialleistungen für Migranten beschneiden will. Das dürfte aber nur ein Vorgeschmack auf sein Forderungspaket sein. Darin dürfte es wohl um den Finanzplatz London gehen, vermuten EU-Insider.

Fiskalpakt abgelehnt

Mit Hinweis auf angeblich drohende Nachteile für die City hatte Cameron im Dezember 2011 den Fiskalpakt abgelehnt. Damals setzte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ohne mit der Wimper zu zucken, über die britische Blockade hinweg. Doch inzwischen hat Merkel ihre Haltung geändert. Beim ersten Budget-Sondergipfel im November 2012 suchte sie den Schulterschluss mit Cameron.

Die große Frage ist nun, ob dies nur ein taktisches Manöver war, um die Briten bei der Stange zu halten – oder ob Merkel und Cameron tatsächlich gemeinsame Sache machen, wenn es um den Rückbau der EU geht. Einen ersten Hinweis dürfte der nächste Budgetgipfel Anfang Februar geben.

Wenn Cameron und Merkel dann wieder Hand in Hand auftreten, könnte es für die EU ernst werden. Allerdings muss Cameron zunächst seine eigenen Landsleute überzeugen. Nicht einfach: Denn sowohl die Europagegner bei den Torys als auch die EU-Freunde bei den Liberaldemokraten machen mobil.

Comments

[jimmygjan]

Unter Thatcher wurden die "Weichen" gestellt, weg von einem Indusstriestaat zur Dienstleistungsgesellschaft.

Wer die Auswirkungen im sozialen Bereich betrachtet, wird feststellen, dass es bei der Bevölkerung mit geringem Einkommen Defizite gibt. Der Wirtschaft geht es auch nicht besonders gut.

Dennoch möchte GB einen Sonderweg zu Lasten des übrigen Europa einschlagen. So bitte nicht! Wenn GB Interesse an der EU haben sollte, dann bitte ohne wenn und aber, bzw. ganz oder gar nicht!

[Ott-one]

Als in England die Euroeinführung abgelehnt wurde, hatte das doch einen trifftigen Grund.

Doch bei keinem deutschen Politiker gingen die Alarmglocken an!

Auf Teufel komm raus und ohne Vorsicht, hat man dann das teure Unterfangen durchgepeitscht.

Wie wir jetzt am eigenen Leibe erfahren müssen, die Engländer waren schlauer.

Jetzt D. Cameron auch noch kritisieren, ist doch die Höhe!

Fürs eigene Versagen wird es wieder auf andere abgewälzt.

[Oliver]

Im Sinne der Britten wäre es, wenn Großbritannien aus der EU austritt. Mein letzter Kenntnisstand war, dass deutlich über 50% der Britten aus der EU raus wollen.

Und ich hätte nichts dagegen. Ich bin für ein vereinigtes Europa, aber bitte nur mit Ländern, die es wirklich wollen und bereit sind auf Sonderwege für sich zu verzichten. Und das sind die Britten nicht. Also sollen sie bitte gehen.

[isomatte]

Im Gegensatz zum restlichen Europa will Cameron wenigstens im Sinne seiner Wähler handeln, und das ist wirklich heutzutage eine Seltenheit!