Gesetz zu Organspenden: Justizministerium sieht keine Lücke

Die Bundesjustizministerin gibt sich beim Strafrecht zu Organspenden zurückhaltend. Der Gesundheitsminister prüft eine Verschärfung.

Potenziell skandalträchtig: menschliche Organe zur Spende. Bild: dpa

BERLIN taz | Angesichts der Skandale um die Vergabe von Spenderorganen sieht das Justizministerium derzeit keinen Anlass, eine Verschärfung des Strafrechts zu prüfen. „Solange Ermittlungsverfahren laufen, ist es schwierig, in dem konkreten Fallkomplex eine Gesetzeslücke auszumachen“, sagte eine Sprecherin von Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Dies, so die Sprecherin, schließe aber nicht aus, dass es durchaus richtig sein könne, das Strafrecht in Nebengesetzen zu verschärfen wie etwa dem Transplantationsgesetz. Dafür zuständig sei aber nicht das Justizministerium. Ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (auch FDP) hatte in der taz am Samstag bekannt gegeben, dass ein entsprechendes Rechtsgutachten noch im Januar beauftragt werde. Es soll klären, ob und welche Änderungen in den Straf- und Bußgeldnormen sowie im ärztlichen Standesrecht nötig sind, um Betrügereien bei der Organvergabe wirkungsvoll zu sanktionieren.

Im Gespräch ist nach Informationen der taz, mit diesem Gutachten den saarländischen Jura-Professor Steffen Augsberg, spezialisiert auf Gesundheitsrecht, zu beauftragen. Zuvor hatten die Staatsanwaltschaften München und Regensburg beklagt, dass aufgrund fehlender entsprechender Strafrechtsparagrafen die der Datenmanipulation beschuldigten Ärzte in mehreren Transplantationskliniken womöglich strafrechtlich nicht belangt werden könnten.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig dagegen schaffte es am Freitag, einen der tatverdächtigen Ärzte von der Uniklinik Göttingen in Untersuchungshaft zu bringen. Sie wirft ihm versuchten Totschlag in neun Fällen sowie schwere Körperverletzung in einem Fall und Körperverletzung mit Todesfolge in einem weiteren Fall vor.

Der Münsteraner Jura-Professor Thomas Gutmann, einer der besten Kenner der juristischen Feinheiten und Problematiken rund um die Organvergabe und Transplantationsmedizin in Deutschland, sagte der taz, das Vorgehen der Braunschweiger Strafverfolger habe ihn „überrascht“: „Es ist ein kluger Versuch“, sagte Gutmann. Ob er tatsächlich etwas ausrichten könne, bleibe abzuwarten. Gutmann: „Das Problem der strafrechtlichen Kausalität, auf die die anderen ermittelnden Staatsanwaltschaften zu Recht hinweisen, existiert weiterhin.“

Comments

[Caro]

HANDLUNGSBEDARF BESTEHT

Wie bereits ein anderer Kommentator zu einem Artikel über Organspenden richtig angemerkt hat, hat es den Anschein, dass hier ein bandenmäßiges Vorgehen vorliegt. Es sind nicht die einzelnen Ärzte. Es ist das ganze privatisierte Gesundheitssystem, das dazu noch teurer ist als das Vorherige!

Ich möchte nicht die kriminelle Energie einzelnder Ärzte verharmlosen, aber dieses System ermöglicht es ihnen erst.

Es sind ja nur solvente Patienten bevorzugt worden.

Wenn sich nichts ändert, dann bedeutet das das Aus für die Organspende. Keiner ist so blöd und gibt die eigenen Organe oder der Angehörigen frei, nur damit die kriminelle Organmafia Geld verdienen kann, um dann auch noch die schon viel zu weit verbreitete Bevorzugung der Reichen zu befeuern.

Überhaupt verdienen die Menschen, die auf Organspenden angewiesen sind, auch, dass die Bevölkerung endlich richtig aufgeklärt wird, anstatt ein permanentes schlechtes Gewissen schaffen zu wollen.

Ein Spender und/oder dessen Angehörige haben auch ein Anrecht darauf zu erfahren, wer die Organe erhält und warum.

Mit Angabe der Versicherungsart!!!

Hier ist Transparenz notwendig. Und Transparenz ist niemals einseitig.

Ein weiter Punkt, der leider nie realisiert werden wird, ist die Verstaatlichung aller Krankenhäuser und Kliniken. In den Privateinrichtungen herrschen desaströse Zustände.

Siehe ein Beispiel von vielen:

UK Marburg und der dazu gegründete "Notruf 113". Was da über den Umgang mit Patienten und mit Angestellten berichtet wird, stellt einem die Nackenhaare hoch!