Geplante Verfassungsänderungen: Tausende Ungarn demonstrieren
Einschränkung der Uni-Autonomie, Privilegierung der Ehe von Mann und Frau, Strafverfolgung von Obdachlosen: In Budapest lösen die Regierungspläne heftigen Protest aus.
Kein Bock auf konservative Veränderungswut: DemonstrantInnen auf einer Budapester Donaubrücke. Bild: dpa
BUDAPEST afp | Vor dem ungarischen Parlament haben am Samstag tausende Menschen gegen geplante neue Verfassungsänderungen demonstriert, die ihrer Meinung nach die Bürgerrechte einschränken. Laut der amtlichen Nachrichtenagentur MTI nahmen mehrere tausend Menschen an der Kundgebung in Budapest teil, zu der die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und andere Nichtregierungsorganisationen aufgerufen hatten. Das Nachrichtenportal Index gab die Teilnehmerzahl mit 4.000 an.
Die Proteste richten sich gegen Verfassungsänderungen, die die konservative Regierung von Ministerpräsident Victor Orbán am Montag durch das Parlament bringen will. Die Regierungspartei Fidesz verfügt über die dazu notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament.
In ihrem Demonstrationsaufruf kritisierten die Organisatoren, dass die Verfassungsänderungen die Autonomie der Universitäten einschränkten und die Empfänger staatlicher Stipendien verpflichteten, nach dem Studium in Ungarn zu arbeiten. Außerdem kritisierten sie, dass unverheiratete, kinderlose oder gleichgeschlechtliche Paare nicht in die Definition von Familie eingeschlossen werden, dass Obdachlose strafrechtlich verfolgt werden sollen und dass die Befugnisse des Verfassungsgerichts eingeschränkt werden sollen.
Die ungarische Regierung hatte seit ihrem Antritt im Jahr 2010 mit Gesetzen und Verfassungsänderungen die Unabhängigkeit der Justiz, der Presse und der Zentralbank eingeschränkt und damit scharfe Kritik im In- und Ausland auf sich gezogen. Die EU-Kommission hatte drei Verfahren gegen Budapest eingeleitet.
Auch die neuen Pläne stoßen in Brüssel auf Kritik. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte Orbán am Freitag in einem Telefonat auf, von der Verfassungsreform abzusehen, weil diese den Prinzipien eines Rechtsstaates widerspreche. Auch die Bundesregierung hatte Budapest unlängst zur Bewahrung des Rechtsstaates aufgerufen.
Leser*innenkommentare
Niedra
Gast
Es ist wirklich skandalös, wie sanft die EU mit diesen Antidemokraten umgeht. Und Herr Westerwelle?
Clowns nannte Herr Steinbrück zwei Italiener.
Freiheit!
Gast
Solidarität mit der ungarischen Opposition!
und dabei sprechen viele Deutsch, man muss also nicht unbedingt Ungrisch lernen!
Kann nicht angehen, was Orban macht!
genau...
Gast
...barroso hält anderen vorträge über rechtstaatlichkeit.
das ist der blanke hohn!
und das kann ich auch:
wann schickt denn die nato/eu eine friedenstruppe nach ungarn? ach richtig... zu wenig rohstoffe und ein schönes schlechtes beipiel...
olivier
Gast
Es ist unglaublich was sich hier mitten in Europa abspielt!
Und keinen interessiert es...schon gar nicht die EU
Arne Babenhauserheide
Gast
Die EU-Kommission mit ihrem 15 Millionen Bürger-Überwachungsprogramm INDECT sollte mal die Klappe halten, wenn es um Demokratie geht.
Selbst wenn sie Inhaltlich Recht hat.