Berlins Regierender Bürgermeister: Wowi will’s wissen

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit schließt im taz-Interview nicht aus, 2016 erneut zu kandidieren. Und er will keine „Käseglocke über die Stadt stülpen“.

Klaus Wowereit (rechts) ist der dienstälteste Ministerpräsident. Bild: dpa

Es sind nur zwei Worte, doch die lassen tief blicken: „Wer weiß?“, unterbrach Klaus Wowereit die taz-Interviewer, als die feststellen wollten, dass der SPD-Politiker – mit zwölf Jahren im Amt derzeit dienstältester Ministerpräsident – nicht auf Dauer Regierender Bürgermeister bleiben könne. Er dementierte anschließend nicht ausdrücklich eine erneute Kandidatur. „Die Legislaturperiode geht bis 2016, bis dahin bin ich gewählt, und alles andere wird sich zeigen“, sagte der Regierende, der im Juni 2001 ins Amt kam.

Dass dieses „Wer weiß?“ eine unbedachte Bemerkung war, ist auszuschließen. Zum einen blieb die Formulierung auch nach der verabredeten Autorisierung des Interviews erhalten. Zum anderen geschehen bei Wowereit Dinge selten unbedacht. Offen ist nur, ob er ernsthaft eine erneute, dann vierte Spitzenkandidatur anstrebt oder lediglich in jener Debatte provozieren will, die seit Monaten die SPD bewegt.

Dort, aber auch außerhalb der Partei wird seit Monaten darüber spekuliert, wie lange der Regierende noch im Amt bleibt und wer ihm nachfolgt. Im Januar, nach der vierten Verschiebung des BER-Starts, lag kurzzeitig ein Rücktritt in der Luft – bevor ihn die SPD-Fraktion bei einem Misstrauensantrag der Grünen einstimmig stützte.

Kein Wort zur Nachfolge

Zu denen, die in der Nachfolgedebatte als Anwärter gelten, SPD-Landeschef Jan Stöß und Fraktionschef Raed Saleh, mochte sich Wowereit nicht äußern. Wowereit wandte sich allerdings gegen eine auch in der SPD geführte Diskussion darüber, ob Saleh wegen seiner bisweilen holprigen Sprache als erster Repräsentant infrage kommt. Er wisse nicht, dass „grammatikalische Zensuren Voraussetzung sind, um Regierender Bürgermeister zu werden“, sagte Wowereit. Er empfinde es „als Diskriminierung, wenn bei jemandem mit Migrationshintergrund nach grammatikalischen Fehlern gesucht wird“.

Mit Blick auf die Bundestagswahl am 22. September will sich Wowereit dem Sinken der Beliebtheitswerte zum Trotz nicht zum Sündenbock machen lassen, falls die Berliner SPD schlecht abschneiden sollte. „Es gibt immer eine gemeinsame Verantwortung. Wer glaubt, einem anderen etwas in die Schuhe schieben zu können, wird keinen Erfolg haben“, sagte Wowereit. In der jüngsten Umfrage zur Bundestagswahl liegt die Berliner SPD bei 22 Prozent, leicht über dem miserablen Ergebnis von 2009, als sie mit 20,2 Prozent nicht nur deutlich hinter der CDU, sondern auch noch knapp hinter der Linkspartei landete.

In der Debatte über steigende Mieten und Verdrängung widersprach Wowereit denen, die meinten, „eine Käseglocke über Kieze oder die ganze Stadt stülpen zu können“. „Im Kern geht es doch darum, den Wandel positiv zu gestalten. Wer sich dem Wandel nur widersetzt, kann ihn nicht gestalten“, so Wowereit.

Das vollständige Interview mit Klaus Wowereit lesen Sie in der taz vom 7.6. 2013 - //www.taz.de/zeitung/e-paper/e-kiosk/:im ePaper oder am Kiosk.

Comments

[Hans]

Da hat wohl einer den Gong noch nicht gehört.

Noch besser wäre es, wenn er sich für Steinbrücks Schattenkabinett als Verkehrsminister aufstellen lassen würde, dann könnten wir der SPD endlich den verdienten Nagel in den Sarg schlagen.

[Lara Croft]

Sonnenkönige sind out.

Wowereit müsste längst zurückgetreten sein. Die BER-Flughafen-Baustelle kostet die BerlinerInnen monatlich ca. 40 Mio. Euro Steuergelder !

Herr Wowereit war BER-Aufsichtsratsvorsitzender und hat komplett versagt.

Dass die Opposition im Abgordnetenhaus Wowereit nicht vor sich hertreibt und seinen Rücktritt längst erzwungen hat, zeigt ihre Schwäche. Die Demokratie funktioniert offensichtlich nicht in Berlin.

[Schmidt Georg]

also, ich les solche Geschichten nicht-der Berliner Partylöwe ist zwar Bürgermeister, aber von regieren kann ja nun keine Rede sein-aber man hat sich an ihn gewöhnt-Berlin hat 64.000.000.000 € Schulden, aber man weis, auch im Rathaus-arm, geil und lustig-zieht immer!

[USB]

Jo, soll er mal machen. Er hat schon bei der letzten Wahl weder einen Platz im Bezirksparlament noch für das AGH bekommen.

[D.J.]

Saleh halte ich, soweit ich das beurteilen kann, für durchaus kompetent. Zu Wowereit äußere ich mich nicht mehr.

Saleh gehört übrigens keinesfalls zur "Alles-ist-toll-mit-Multikulti-trallalla"-Krabbelgruppen-Fraktion und zu den auch in der SPD verbreiteten Diffamierern und Denunzianten Buschkowskys. Im Gegenteil:

http://www.raed-saleh.de/mit-augen-und-ohren-stehlen-ein-reisebericht-aus-rotterdam/