Schlagloch Wahl-Verwirrung: Election Blues

Wähler und Nachrichtenleser werden sich immer unheimlicher. Trotz Empörung über Affären und Skandale überwiegt die Resignation.

Alles Flaschen – aber immerhin haben Sie die Wahl. Bild: dpa

Da wird eine gigantische Bespitzelungs- und Datensaugaffäre ruchbar, und die Gesellschaft zerfällt prompt in zwei Teile. Die einen verstehen die Welt nicht mehr und sind empört. Die anderen wollen das alles schon immer gewusst haben und sind höchstens überrascht darüber, dass ein Whistleblower noch solchen Aufruhr erzeugen kann.

Die Regierung gibt sich unwissend, will jetzt aber alles in ihrer Macht stehende tun, von wegen deutscher Rechtsstaat und so. Die Mehrzahl der Menschen, traut man den Umfragen, glaubt der Regierung im Allgemeinen und der Kanzlerin im Besonderen davon kein Wort. Zur gleichen Zeit sagen die gleichen Umfragen, dass eine fast ebenso große Mehrheit fest entschlossen ist, dieser Regierung und ihrer Kanzlerin per Wahlzettel „das Vertrauen auszusprechen“.

Dafür gibt es nur zwei Erklärungen: Entweder wählt man jemanden zum Regenten, weil man es für politisch zweckmäßig und damit für einen Befähigungsnachweis hält, dass ein Politiker oder eine Politikerin die Bevölkerung belügt. Oder aber, wir, das Wahlvolk und wir, das Nachrichtenvolk, haben eine neue Variante der politischen Schizophrenie entwickelt.

Nächste Nachricht: Die Politikerinnen und Politiker einer großen bayerischen Partei zeigen ihren Familiensinn vor allem dadurch, dass sie Angehörige mit lukrativen Pöstchen und Aufträgen versehen. Der Nachrichtenleser ist wahlweise entsetzt oder grimmig amüsiert. Was aber macht der Wähler? Genau. Er verhilft dieser Partei zur absoluten Mehrheit.

Drittens. Ein Mann verbringt sieben Jahre seines Lebens in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung. Von Anfang an gibt es Zweifel an der Einweisung, die sich für die Mehrheit der Kommentatoren und auch der Bevölkerung zu Gewissheiten gewandelt haben: Hier ist einem Menschen so offensichtlich bitteres Unrecht geschehen, dass man es bei den dafür zuständigen Stellen nicht mehr schafft, es zu verbergen. Nicht auszudenken, wie viele Fälle es gibt, bei denen das Verborgenhalten gelingt.

Die Politik, es ist ja Wahlzeit, möchte die Sache vom Tisch haben. Aber ein mächtiges Subsystem dieser Gesellschaft, die Justiz, vereitelt das. Nicht, ob diese Weigerung nach den eigenen Codes und Vorschriften rechtens ist, ist hier die Frage, sondern vielmehr: Was ist passiert, wenn im Rechtsstaat das Gerechtigkeitsempfinden der Mehrheit, die Interessenlage der politischen Klasse und das Recht auf Selbsterhöhung einer Instanz wie der Justiz sich so weit von einander entfernt haben?

Zunächst: Das Vertrauen hat aufgehört, die innere Legitimation von Regierung, Staat und Gesellschaft zu sein. Wir wählen als Wähler mehr oder weniger vertrauensvoll Menschen (und Institutionen), denen wir als Zeitungsleser jedes Vertrauen versagen müssen. Auf die Aufklärung ist die Abklärung gefolgt. Die wenigsten machen sich noch Illusionen.

Wähler wollen es nicht wissen

Daher ist, viertens, der „Fall Hoeneß“ als Experiment anzusehen. Wie viel werden sich die Zeitungsleser einerseits zumuten lassen, die Wähler andererseits? Wie lässt sich ein Fußballverein propagandistisch einsetzen, wenn altmodische Vorstellungen wie Gerechtigkeit verabschiedet werden?

Fünftens: Es ist ja Wahlzeit. Bemerkenswerterweise setzen sich die drei großen, nun ja, „Volksparteien“ nicht so sehr gegeneinander ab, sondern versuchen im Gegenteil, sich gegenseitig Themen, Motive, Begriffe zu klauen. Sie ersticken sich gegenseitig. Sie sagen nichts, sondern sie erwürgen gemeinsam die politische Sprache.

Offenbar liegt das Geheimnis all dieser bemerkenswerten Ungleichungen in einer nach allgemeinem Konsens organisierten Differenz zwischen dem, was wir wissen müssen und dem, was wir wissen wollen. Wir, das seltsame Wahlvolk, wir sind entschlossen, das Lügen zu wählen. Denn als Zeitungsleser und Nachrichtengucker wissen wir, was nach der Wahl auf uns zu kommt: nichts Gutes.

Neue Belastungen. Neuer Abbau der Rechte. Neue Umverteilungen nach oben. Neue Einschränkungen der Sozialleistungen. Neue Brutalitäten der Austeritätspolitik. Man muss für diese Erkenntnisse kein Pessimist sein, nicht einmal ein Linker; es genügt die Lektüre der bürgerlichen Presse.

Mitmacher, ran an die Urne

Die Postdemokratie hat einen neuen Feindtypus. Und sie zeigt, egal ob im Polizeieinsatz in Stuttgart und anderswo, oder wie im Fall Gustl Mollath, mit welcher Brutalität sie ihn zu verfolgen bereit ist. Es ist nicht der Analytiker, nicht der Opponent, nicht der Dissident. Der neue Feind ist der Lästige. Jener Mensch, der das reibungslose Funktionieren der geschmeidigen Verbindungen der Subsysteme untereinander und ihre Abschottungen gegenüber demokratischer Kontrolle zu stören imstande ist.

Die Anzeigenkampagne des Deutschen Bundestags („mit freundlicher Unterstützung von Gruner + Jahr“) ist beredt, denn sie entwirft den Gegenspieler: Ein Profiboxer erklärt, warum man dringend wählen gehen soll: „Wer hier nicht mitmacht, hat den Gong nicht gehört.“ Fragen Sie mich nicht, was diese Metapher bedeuten soll, achten Sie lieber auf das Motto: Bei „Du hast die Wahl“ ist das „hast“ überschrieben mit einem „bist“.

Also: Wir haben zwar keine Wahl, aber wir sind eine Wahl. Ein Demokratiesimulationsevent. Wir beginnen zu begreifen, was an die Stelle von Vertrauen und Kontrolle zwischen Regierung und Volk treten soll. Ein so vages wie verpflichtendes Mitmachgefühl, der Mitmacher. Ich fühl mich wahl.

Als Wähler schaffen wir offenbar Legitimation für eine politische Klasse, zu der wir kein Vertrauen haben. Die selbst benutzt das Projekt der Demokratie nur noch als Oberflächenreiz und erzeugt immer neue undemokratische Inseln. Und tut nichts dafür, ihre Instrumente des Gewaltmonopols – Polizei, Bürokratie und Justiz – demokratischer und aufgeklärter zu machen.

Das alles ist keine „Meinung“, schon gar keine extreme. Es ist die Quintessenz der politischen Nachrichten, die uns erreichen. Ein Wähler sollte in der Wahlperiode den Nachrichtenkonsum dringend einstellen.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen.

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben