Kommentar „Pro Deutschland“

Hoffnung auf Eskalation

Die Rechtspopulisten von „Pro Deutschland“ wollen Krawall provozieren. Das soll ihnen Aufmerksamkeit im Wahlkampf bringen.

Die „Pro“-Bewegung will in dieser Woche vor Moscheen, die taz und ein Asylbewerberheim ziehen.

Die Botschaften sind deutlich: „Schluss mit der Masseneinwanderung ins soziale Netz“ Deutschlands, Ende mit dem „linken Zeitgeist“ und Stopp der „Islamisierung Europas“.

Die Intentionen des Bundeswahlkampfes von „Pro Deutschland“ scheinen nicht minder offensichtlich. In 13 Bundesländern tritt die selbst ernannte „Bürgerbewegung“ an. Mit der Kandidatur erwartet die Kleinstpartei aber nicht den Einzug in den Bundestag – sie hofft vielmehr auf Krawall und Kapital.

Eine Unterstellung? Nein, auch wenn Bundesvorstandsmitglieder beteuern, mit ihrer Wahlkampftour durch über 50 Städte vor Moscheen, Zentren und Flüchtlingsunterkünfte nur für „gesellschaftliche Probleme“ sensibilisieren zu wollen.

2012 hat die „Pro“-Bewegung im NRW-Landtagswahlkampf in über 20 Städten vor Moscheen mit Mohammed-Karikaturen des dänischen Künstlers Kurt Westergaard bewusst provoziert. Die medialen Bilder von aufgebrachten Gläubigen waren wie erhofft. Aus einzelnen aggressiven Salafisten, die Polizei und „Pro“-Anhänger angingen, wurde die große islamische Bedrohung im eigenen Land. Das „Pro“-Mitglieder selbst mit Messern bewaffnet erschienen waren, blendet die „Pro“-Führung aus.

Hoffen auf 0,5 Prozent

Mit der geplanten Tour möchte „Pro“ sich erneut an den anwachsenden Ressentiments gegen Muslime bedienen und sie befeuern. 2013 wollen die Brandstifter im Geist und mit Taten wieder die Bilder herstellen, die sie herbeihetzten.

Die erhofften Auseinandersetzungen soll erneut Aufmerksamkeit erregen, um etwas mehr Akzeptanz bei der Wahl zu erreichen. Von 5 Prozent träumt die Führung selbst nicht, sie hofft aber auf über 0,5 Prozent. Denn diese Prozente bringen staatliche Mittel in die klamme Kasse.

Was die Strategie von „Pro“ stört, ist offensichtlich: starker Protest, der die kalkulierte Eskalation unterläuft.

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Rechtsextremismusexperte, Jahrgang 1966. In der taz-Nord schreibt er seit 2005 die Kolumne „Der Rechte Rand“. Regelmäßig hält er Vorträge bei NGOs und staatlichen Trägern. Für die Veröffentlichungen wurde er 2007 Lokaljournalist des Jahres und erhielt den Preis des Medium Magazin, 2008 Mitpreisträger des "Grimme Online Award 2008" für das Zeit-Online-Portal "Störungsmelder" und 2012 Journalisten-Sonderpreis "TON ANGEBEN. Rechtsextremismus im Spiegel der Medien" des Deutschen Journalistenverbandesund des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt. Letzte Bücher: mit Andrea Röpke "Mädelsache" (2011), mit Martin Langebach "Europas radikale Rechte" (2013). Im Erscheinen begriffe „Blut und Ehre. Geschichte und Gegenwart rechter Gewalt“.

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