Kommentar Wahl in Norwegen

Moralisch zweite Liga

Die absehbare Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten in Norwegen ist kennzeichnend für Skandinavien. Fehlt nur noch eine Mauer an den Grenzen.

Die Chefin der „Fortschrittspartei“, Siv Jensen, sieht zwar keine "Islamische Flut" mehr heranrollen. Aber vor dem Islam warnt sie weiter. Bild: reuters

Ausgerechnet Norwegen. Was der französischen „Front national“ oder der „Dänischen Volkspartei“ bislang nicht gelang, hat die ausländerfeindliche „Fortschrittspartei“ in Norwegen nun geschafft. Aller Voraussicht nach wird sie mitregieren. Die Konservativen bekommen ohne sie keine Mehrheit zusammen und in Norwegen gilt die Partei mittlerweile auch als kabinettstauglich. Und das nicht, weil sich ihre politischen Vorstellungen geändert hätten.

Ihre teilweise rassistische Rhetorik etwas herunterzufahren - das hielt die Partei nach den Terroranschlägen ihres Ex-Parteimitglieds, des Massenmörders Anders Breivik vor zwei Jahren zwar schon für angebracht. So sieht die Parteivorsitzende nicht mehr beständig eine „islamische Flut“ heranrollen, sondern warnt jetzt vor einem „schleichenden Islamismus“. Und Ausländer als „Parasiten“ oder „Neandertaler“ zu beschimpfen überlässt man inzwischen dem niederen Parteivolk.

Doch wenn in Norwegen offenbar kaum jemand beweifelt, dass die Rechtspopulisten mittlerweile in eine Regierung passen, dann liegt das nicht an solchen Äußerlichkeiten. Ihre stramme ausländerpolitische Linie deckt sich – von einigen überzogenen Forderungen mal abgesehen - mit der einer Parlamentsmehrheit.

Norwegen fehle eigentlich nur noch „eine Mauer an den Grenzen, mit einbetonierten Glasscherben obendrauf“, beklagte der Schriftsteller Jan Kjaerstad dieser Tage den Zustand des Landes. Wohlgemerkt nach zuletzt acht Jahren mit einer Mitte-links Regierung. Einst eine solidarische Gesellschaft sei das Land zu einer Firma verkommen, die vor allem ihren auf Öl gegründeten Reichtum mehren und verteidigen wolle. Die Menschlichkeit bleibe dabei zwangsläufig auf der Strecke, moralisch spiele das Land nur noch in der 2. Liga.

Mit der Aufnahme der „Fortschrittspartei“ in eine Regierung fällt eine Schranke. Und das wird vermutlich nicht ohne Folgen bleiben – für die Stellung und mögliche Regierungsbeteiligung anderer skandinavischer Parteien mit rigider Einwanderungspolitik, wie den „Wahren Finnen“, den „Schwedendemokraten“ oder der „Dänischen Volkspartei“.

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