Fischer denkt über Waffen für Rebellen nach

ESKALATION Der grüne Exaußenminister würde Syriens Opposition wohl eher bewaffnen, Ex-UN-Sondervermittler Kofi Annan eher nicht. Cohn-Bendit: Westerwelle ist ein „Billigpazifist“

KÖLN/BERLIN dpa/afp/taz | Der Exaußenminister Joschka Fischer (Grüne) spricht sich für eine Prüfung von Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen aus. „Ich persönlich tendiere dazu, über die Bereitstellung von Waffen an die Opposition nachzudenken“, sagte er am Samstag im Gespräch mit dem Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan auf einer Veranstaltung in Köln. Er ergänzte, die Diskussion werde oft geführt, „und man kann dabei nie 100 Prozent sicher sein“.

Annan bezeichnete die Lage in Syrien als „tragisch“. Nach seiner Ansicht würde „ein Mehr an Waffen nicht zur Verbesserung der Situation im Land beitragen“. Beide Seiten bekämen bereits Waffen. Annan war im Sommer 2012 als UN-Sondervermittler im Syrienkonflikt zurückgetreten.

Der grüne EU-Politiker Daniel Cohn-Bendit bezeichnete Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wegen der deutschen Zurückhaltung als „Billigpazifisten“. Der Thüringer Allgemeinen sagte er: „Deutschland will die pazifistische Dividende, die Drecksarbeit sollen andere machen.“ Cohn-Bendit forderte Einrichtung von Flugverbotszonen und Waffenlieferungen an Oppositionelle, „die nicht dem islamistischen Fundamentalismus angehören“.

Der Chef des Auslandsgeheimdiensts BND, Gerhard Schindler, erklärte im Deutschlandfunk, die Tage von Baschar al-Assad als syrischer Staatschef seien gezählt. „Für uns steht fest, das Regime Assad wird am Ende verlieren.“ Er äußerte sich jedoch auch besorgt über die Zeit nach Assad. Es sei zu befürchten, „dass eine Art ‚Irakisierung‘ kommt“, also eine Zersplitterung.

Am Freitag war in der EU offener Streit unter den Regierungschefs darüber ausgebrochen, ob nach Auslaufen des Embargos im Mai die syrischen Rebellen mit Waffen zu beliefern seien. Großbritannien und Frankreich wollen dies tun, Deutschland bisher eigentlich nicht.