Österreichs Neu-Partei Neos: Pink siegt

Die Überraschung bei der Wahl in Österreich sind die Neos. Die Partei gibt sich liberal. Doch auch auf Konservative und Grüne wirkt die Neugründung anziehend.

A bissserl neoliberal, a bisserl linksliberal – und pink eh: Neos-Chef Matthias Strolz freut sich. Bild: reuters

Vor knapp einem Monat hat sie noch kaum jemand gekannt – am Sonntag haben sie die Vierprozenthürde souverän übersprungen und sitzen künftig mit mindestens neun Abgeordneten im österreichischen Nationalrat. Die Rede ist von den Neos, der neuen liberalen Partei Österreichs. Vor allem ein Mann hat diese Gruppe aus dem Boden gestampft: Matthias Strolz, der vor wenigen Jahren noch für die konservative Volkspartei werkte und erst vor etwas mehr als einem halben Jahr versprengte Unzufriedene um sich zu scharen begann.

Im Parteienspektrum sind die Neos programmatisch in der Mitte angesiedelt: rechtsliberal, so ähnlich wie die deutsche FDP, mit etwas mehr Fäden in Richtung eines modernen Christdemokratismus und mit starkem wirtschaftsliberalen Flügel. Dafür sorgt schon das Wahlbündnis, das Strolz gezimmert hat: Er selbst kommt aus dem Milieu liberaler, weltoffener, dissidenter Christdemokraten, hat sich aber mit den Resten des Liberalen Forums zusammengetan, das 1999 aus dem Parlament herausgeflogen ist.

Diese jungen Erben der allseits geschätzten Parteigründerin Heide Schmidt darf man sich am besten als smarte neoliberale Wirtschaftsuni-Absolventen vorstellen. Rund um diese beiden Gruppen tummeln sich noch ein paar bunte Freigeister, die bisher als eher grün-affin galten und jetzt bei den Neos mitmachen, wie etwa Österreichs oberster Religionskritiker, der Medienunternehmer Niko Alm.

Grob gesagt sind die Neos wirtschaftspolitisch neoliberal und gesellschaftspolitisch gemäßigt linksliberal. Zentralfigur neben Strolz wird wohl der viele hundert Millionen Euro schwere Bauunternehmer Hans Peter Haselsteiner sein, der alle liberalen Gründungsversuche der vergangenen Jahrzehnte finanzierte, in ökonomischen Fragen aber sehr sozial-liberal tickt.

Vom Politikfrust profitiert

Der Erfolg der Neos, die noch im August in den Umfragen bloß unter „Sonstige“ rangierten, erklärt sich aber aus dem verallgemeinerten Frust an der österreichischen Politik: Sie gewannen Christdemokraten, die mit der provinziell-verstunkenen Volkspartei ÖVP nichts mehr anfangen können, aber auch städtische Bobos, die bisher grün gewählt haben. Dazu kamen auch noch politisch eher Indifferente, die angesichts der Selbstblockade des politischen Systems einfach mal „etwas Neues“ gewählt haben. Die Neos vermarkteten sich als „jung“, „unideologisch“ und „lösungsorientiert“, und gerade das zog.

Damit kosteten die Neos einerseits die Grünen Stimmen, langfristig sind sie aber vor allem für die Volkspartei ÖVP eine Gefahr. Für die urbanen bürgerlichen Milieus ist die konservative ÖVP, die – anders als die CDU in Deutschland – mental noch in den fünfziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts stecken geblieben ist, praktisch unwählbar geworden.

Aufgeklärte Konservative, die die ÖVP höchstens trotz ihrer Performance gewählt haben, haben künftig eine Alternative – vorausgesetzt, die neue Partei verhakt sich nicht in Richtungskämpfe und Unprofessionalitäten, wie man das bei frisch zusammengewürfelten Parlamentsfraktionen freilich nie ausschließen kann. Der persönliche Stil des energetischen, stets überdrehten Parteigründers Strolz wird die Sache möglicherweise nicht einfacher machen. Als kompromissfähigen Moderator und Dompteur eines Flohzirkus kann man sich den ob der Parteifarben „Pinkman“ genannten Parteiführer nur schlecht vorstellen. Dem politischen System in Österreich tut eine bürgerlich-liberale Oppositionspartei aber eher gut.

Comments

[heino Ewerth]

Es geht doch schon längst nicht mehr bei Wahlen um Länder in Europa, sondern um Europa selbst.

Europa Kritik ist notwendig und wichtig in einer Demokratie, aber bitte schön Konstruktiv und an der Sache orientiert, und nicht nur zu Lasten von Minderheiten und kleinen Ländern in Europa.

Die Mitgliedsländer, Medien und Brüssel haben versagt, haben die Bürger vorher nicht richtig aufgeklärt. Volksentscheide dazu wären wichtig gewesen, und sind es auch noch aber nur dann wenn wirklich nur auf der Basis, von wahren Informationen, und nicht von Interessen geleiteten Informationen, die eine Gruppe, bevorzugt nämlich das Kapital.

Eine Minderheit "sprich" das Kapital bestimmt was an die Öffentlichkeit kommt, und was nicht. Auf dieser Basis, wäre jeder Volksentscheid, eine "Verdummung" und Verhöhnung der Menschen die sich an einem Volksentscheid über Europa beteiligt hätten.

Denn wie sagte schon Goethe: Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird, und zwar nicht von einzelnen, sondern von der Masse. In Zeitungen und Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten, überall ist der Irrtum obenauf, und es ist ihm wohl und behaglich, im Gefühl der Majorität, die auf seiner Seite ist.