Hartz IV macht Arbeit

Petitionsausschuss zieht Bilanz für 2005. Kritik an Umsetzung von Hartz IV und Behindertenfahrdienst

Der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses hat die Umsetzung der Hartz-IV-Reform deutlich kritisiert. In vielen Fällen sei es zu verspäteten Zahlungen des Arbeitslosengeldes II oder der Umzugskosten gekommen, sagte gestern die Vizevorsitzende des Ausschusses, Annelies Herrmann (CDU). „Menschen fallen dadurch in Armut.“ Die Situation habe sich auch im Laufe des Jahres nicht gebessert.

Der Ausschuss, der sich um Beschwerden von Bürgern über Behörden kümmert, erledigte in diesem Jahr über 2.700 Fälle. Für knapp 700 davon wurde eine Lösung gefunden. Bei rund 200 Eingaben ging es um Probleme mit Hartz IV. Herrmann berichtete von einer Mutter, die mehrere Monate auf ihr Geld warten musste. Andere Menschen könnten ihren Kindern keine Schulbücher kaufen, weil die Anträge nicht bearbeitet wurden.

Auch der neu geregelte Behindertenfahrdienst falle ein halbes Jahr nach der Umstrukturierung noch häufig aus. Herrmann sagte: „Die Menschen sind nicht mehr sicher, dass sie abends nach Hause kommen.“ Noch immer spreche die Sozialverwaltung von Anlaufschwierigkeiten. „Aber es gibt hunderte von Fällen, in denen das nicht klappt.“

Der Ausschussvorsitzende Ralf Hillenberg (SPD) zog eine insgesamt positive Arbeitsbilanz des Jahres 2005. „Wir haben uns Respekt verschafft in diesem Haus.“ Besonders in einzelnen Fällen, etwa beim Streit um die Gültigkeit von Fahrkarten, zeigten sich Unternehmen wie die BVG nach Intervention des Ausschusses häufig entgegenkommend. DPA