Bulgarische Unis besetzt: Kampf für politische Moral
Bulgarische Studenten besetzen seit Tagen ihre Universitäten und fordern den Rücktritt der Regierung. Die Bevölkerung zeigt sich solidarisch.
Protest vor der St. Kliment Ochridski Universität in Sofia. Bild: ap
SOFIA taz | Frischer Salat, Brot und Fleischkonserven, ein paar Kilo Käse, ein Regal voller Medikamente, eine Tüte mit Zahnbürsten und Zahnpasta. Der Vorlesungsraum 292 im vierten Stock des Hauptgebäudes der St. Kliment Ochridski-Universität in der bulgarischen Hauptstadt Sofia sieht wie ein kleiner Supermarkt aus. An Tischen bereiten drei Studentinnen belegte Brote vor, die sie dann ins Erdgeschoss bringen.
Das Essen ist für ihre Kollegen am Haupteingang bestimmt. Dort überprüfen vier junge Männer die ankommenden Studenten. Wer das Gebäude betreten will, muss seinen Studentenausweis vorzeigen und sich in eine Liste eintragen – Name, Fakultät und Handynummer.
Seit Freitag vergangener Woche halten Hochschüler, die sich „Früh erwachende Studenten“ nennen, die größte Universität Bulgariens besetzt. Sie fordern den Rücktritt der von den Sozialisten dominierten Koalitionsregierung, die sofortige Auflösung des Parlaments und vorgezogene Neuwahlen. In einer offiziellen Erklärung vom Samstag kritisieren die Aktivisten mangelnde Transparenz, Demokratiedefizite und mahnen eine politische Moral in ihrem Land an.
Seit Tagen übernachten Hunderte Studenten in der Universität. Im größten Vorlesungsraum, genau unter dem „Supermarkt“, herrscht die Art Demokratie, die die Studenten von den Politikern fordern. Jeder darf an den Versammlungen teilnehmen und sich äußern. Alle Meinungen werden gehört und über alle Vorschläge abgestimmt.
Der Auslöser für die Protestaktion, der sich mittlerweile auch Universitäten in anderen Städten angeschlossen haben, ist der Fall von Deljan Peewski. Der Medienmogul, dem enge Beziehungen zur organisierten Kriminalität nachgesagt werden, war am 14. Juni 2013 vom Parlament zum Chef der Staatlichen Agentur für „Nationale Sicherheit“ (Dans) gewählt worden. Nach Massenprotesten musste die Entscheidung einen Tag später rückgängig gemacht werden. Am 8. Oktober hatte das Verfassungsgericht einen Antrag der Opposition, Peewski sein Mandat abzuerkennen, negativ beschieden.
Professoren unterstützen Unrecht
Der Fall Peewski ist auch für den Jurastudenten Mihail Welikov der Grund, an der Besetzung teilzunehmen. „Ich studiere Jura, bin mir aber nicht ganz sicher, ob meine Professoren dem Recht folgen“, sagt er. Für ihn habe die Entscheidung des Verfassungsgerichtes gegen alle moralischen Prinzipien verstoßen. „Manche meiner Professoren haben dieser Entscheidung zugestimmt. Das kann ich nicht akzeptieren“, sagt Michail. „Das hier ist ein Kampf für Moral.“
Das findet auch Weronika Ivanova, eine andere Jurastudentin. „Die Moral verschwindet“, sagt sie. „Dabei geht es nicht nur um die jetzige Regierung, sondern auch um die vorherige und wohl auch noch um die nächste.“
Ivanova übernachtet seit Freitag in dem Universitätsgebäude. Meistens kopiert sie Ideen und Forderungen, die Bürger auf der Facebook-Seite der Protestbewegung formuliert haben, auf Plakate. Das bislang größte Exemplar hängt an einem Balkon eines Seitenflügels der Universität mit Blick auf das Parlament. „Bulgarien wird repariert. Entschuldigung für die Unannehmlichkeiten“ steht dort.
Protest auch vorm Parlament
Dass die Demokratie in Bulgarien „repariert“ werden muss, glauben nicht nur die Studenten. Seit dem 14. Juni 2013 protestieren täglich ab 18 Uhr Tausende Menschen vor dem Parlamentsgebäude. Seit Freitag kommen aber auch protestierende Bürger zur Universität. Viele bringen auch etwas mit, um den „Supermarkt“ aufzufüllen.
Der Geographie-Student Assen Witanov sagt, dass die Anteilnahme der Menschen beeindruckend sei. „Eine Frau kam und ließ Kaffee und einen Wasserkocher da, sie hatte einfach nicht mehr. Wir sind hier, um zu zeigen, dass wir eine Generation sind, die eine Meinung hat und die Leute begrüßen das“, sagt er.
Das gilt aber nicht für alle. Am Montag forderte der Rektor Iwan Iltschev ein Ende der Besatzung. Kurz darauf stimmten die „Früh erwachenden Studenten“ für eine Fortsetzung der Besatzung. Für Dienstagabend wurde auch eine offizielle Erklärung der Studentenräte erwartet. „Unabhängig vom Ergebnis, wir werden hier bleiben“, sagt Ivanova.
