Bremer Doppelhaushalt steht: Geldregen ohne Segen
Die Abgeordneten der Bürgerschaft haben den kommenden Doppelhaushalt beschlossen – und damit die Grundlage für die Politik der nächsten zwei Jahre.
Festklammern nützt nichts: Auch in den nächsten zwei Jahren wird mehr ausgegeben als eingenommen. Bild: dpa
BREMEN taz | Nachmittags regnete es dann noch einmal Geld: Am Mittwoch beschlossen die Bürgerschafts-Abgeordneten die Haushalte der Jahre 2014 und 2015 für Land und Stadtgemeinde Bremen. Während der Diskussion um die Bildungs-Etats warfen etwa 50 StudentInnen Flugblätter in 500-Euro-Schein-Aufmachung von der Besuchertribüne. „Geld ist genug da“, stand auf den Zetteln. Es müsse nur richtig verteilt werden. Verteilt wurde es – 4,58 Milliarden Euro in 2014 und 4,62 Milliarden in 2015 – ob richtig, darüber stritten Koaltion und Opposition.
Klar ist: Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen 2014 um 607 Millionen Euro und 2015 um 527 Millionen Euro. Abzüglich der Konsolidierungshilfe vom Bund sinkt das kreditfinanzierte Haushaltsdefizit also von 338 auf 258 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren.
Klar war auch bereits seit November, dass SPD und Grüne das Bildungsbudget gegenüber bisherigen Planungen um 10 Millionen Euro erhöhen würden. Dafür werden die Impulsmittel gestrichen, die Ressorts müssen 5 Prozent weniger für Dienstreisen ausgeben, aus dem Sondervermögen Hafen werden 1,5 Millionen Euro entnommen und man rechne mit längerfristig niedrigen Zinsen, erklärte der grüne Finanzpolitiker Hermann Kuhn. SPD-Finanzpolitiker Max Liess verwies auf unumgängliche Maßnahmen zur Haushaltssanierung wie die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer, die Einschränkung oder den Ausfall von Tariferhöhungen für Beamte mit höherem Einkommen.
Für den CDU-Bildungspolitiker Thomas vom Bruch waren die rot-grünen Extra-Millionen für Bildung zu viel Hin und Her. Kurz bevor die StudentInnen in der Bürgerschaft wieder ihr links-aufmüpferisches Potenzial bewiesen, führte ausgerechnet der CDU-Mann sie als Referenz an: „Keinen Plan“ hätte Rot-Grün in der Haushaltsgestaltung, die „durchschaubar populistisch“ sei. SPD und Grüne hätten ihr Vertrauen verspielt. Schulsozialarbeiter, nicht ausfinanzierte Inklusion – überall fehle es.
Von der „Knechtschaft leerer Kassen“ hatte am Vormittag auch CDU-Haushaltspolitiker Carl Kau gesprochen. Er allerdings machte Sparvorschläge – etwa im Öffentlichen Dienst, bei dem man die Personalfluktuation dafür nutzen solle, Stellen abzubauen, ohne Leute zu feuern. Einen Eindruck hinterließ er mit Zitaten alter Denker: Nicht Marx zwar, aber Rousseau und Schiller führte er an: „Ein schwankendes Gebäude braucht des Erdbebens nicht.“ Kau erklärte der taz: „Dass man mit Geld auskommen muss, ist nicht neu“, habe er ausdrücke wollen. Die Warnungen des Stabilitätsrates seien ernst zu nehmen, so Kau.
Eben die Kritik des Stabilitätsrates an einem zu kleinen Sicherheitsabstand bei der maximal zulässigen Nettokreditaufnahme wies die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert in ihrer Rede zurück. Bremen gebiete „der Schuldenmacherei Einhalt“, die Bedingungen für die Konsolidierungshilfe vom Bund von 300 Millionen Euro sind eingehalten. Der Haushalt sei „nachhaltig, gerecht, sparsam und transparent“.
Zuvor hatte der grüne Herrmann Kuhn bereits die Forderung der Linken, mehr und zusätzliche Kredite mit kurzer Laufzeit aufzunehmen, als „unverantwortliches Casino“ zurückgewiesen. Linken-Finanzpolitiker Klaus-Rainer Rupp hatte den Personalmangel beklagt, den Investitionsstau und fehlende Mittel gegen die soziale Spaltung. Bremen sei dabei, „Schritt für Schritt zurückzubleiben“.
mit Material von dpa
