IN ALLER KÜRZE

Privatisierung geht weiter

Die geplante Privatisierungsbremse in der Bremer Landesverfassung ist vorerst gescheitert. Die Bürgerschaft hatte das Gesetz in erster Lesung beschlossen und zur Beratung an den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss überwiesen, aber SPD und Grüne wurden sich nicht einig. Die SPD will keinen Verkauf öffentlicher Unternehmen ohne einen vorherigen Volksentscheid, die Grünen wollen das Thema Privatisierungsbremse in eine grundsätzliche Regelung für Volksentscheide einbetten und werfen der SPD „Symbolpolitik“ vor.  (taz)