Gegen teure Neuvermietungen: SPD drückt auf Bremse
Bis zur Sommerpause soll das Gesetz zur Mietpreisbremse unter Dach und Fach sein. Ab Januar soll es in Kraft treten. Der Berliner Mieterverein freut sich.
Bauministerin Barbara Hendricks bei der Vereidigung. Nun will sie offenbar Wort halten. Bild: reuters
Normalerweise hören Politiker das Wort „Bremser“ gar nicht gerne. Bei Bauministerin Barbara Hendricks und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) ist das anders. Beide haben angekündiigt, bis zur Sommerpause das Gesetz zur Mietpreisbremse unter Dach und Fach zu bringen. In Berlin könnte der Anstieg bei Neuvermietungen dann ab Januar 2015 gebremst werden.
„Ich hoffe, dass die gesetzlichen Grundlagen für die Mietpreisbremse bis zur Sommerpause im Gesetzblatt stehen“, sagte Hendricks am Sonntag dem Tagesspiegel. „Dann können die Bundesländer ab 2015 bestimmen, an welchen Orten die Mietpreisbremse wirken soll.“ Heiko Maas, dem die Federführung bei der Gesetzesinitaitive obliegt, ergänzte: „Mieten sollen auch in Ballungsräumen bezahlbar bleiben.“
Zur konkreten Ausgestaltung sagte der auch für Verbraucherschutz zuständige Maas, die Länder dürften künftig Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt festlegen. Dort dürften dann die Mieten bei Wiedervermietung nur noch höchstens zehn Prozent über die ortsübliche Miete steigen. Maklerprovision soll nicht mehr automatisch der Mieter zahlen, „sondern derjenige, der den Makler bestellt“. Die Modernisierungsumlage soll ebenfalls gekappt werden.
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte in ihrer Koalitionsvereinbarung eine solche Mietpreisbremse vereinbart, nachdem sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits im Wahlkampf dafür ausgeprochen. Auch die SPD hatte ein solches Instrument gefordert, mit dem vor allem die steigenden Neuvermietungen in den Ballungsräumen eingedämmt werden sollen. Bislang kann der Eigentümer nach einem Mieterwechsel die Miete beliebig erhöhen.
Der Berliner Mieterverein begrüßte am Sonntag die Ankündigung der beiden SPD-Minister. „Vor allem Berlin wird von der Mietenbremse profitieren“, sagte Geschäftsführer Reiner Wild der taz. Der Grund: Berlin habe bereits bei der Einführung einer Kappungsgrenze bei Bestandsmieten im Mai vergangenen Jahres einen angespannte Wohnungsmarkt nachgewiesen. „In Berlin kann das Gesetz also sofort angewandt werden“, so Wild.
Anders dagegen sehe es in Potsdam aus, meint Wild. „Hier hat Rot-Rot bislang nicht geschafft, was die CSU in Bayern hinbekommen hat.“ Anders als Bayern für München und Nürnberg hat die rot-rote Koalition in Brandenburg bislang keine angespannte Wohnunglage etwa für Potsdam gutachterlich festgestellt. In der Landeshaupstadt wird es daher vorerst keine Mietpresbremse geben.
Mietervereinchef Wild forderte den Senat aber auf, nachzulegen. „Damit die Mietenbremse nicht dazu führt, dass Eigentümer vermehrt Wohnungen in Eigentumswohnungen umwandeln, muss der Senat eine Umwandlungsverordnung vorlegen.“
Bausenator Michael Müller (SPD) hat eine solche Verordnung bereits in der Schublade. Sie sieht vor, dass die Bezirke in so genannten Milieuschutzgebieten Umwandlungen untersagen können, wenn eine Verdrängung droht. Bislang scheiterte das aber am Widerstand der CDU.
