DIE AGENDA FÜR DEN UMWELTMINISTER STEHT – ER MUSS SIE NUR UMSETZEN: Gabriel muss Vorbild werden

Die deutlichen Worte des neuen Bundesumweltministers stimmen optimistisch. Deutschland werde „weiterhin eine Vorreiterrolle im Klimaschutz einnehmen“, sagte Sigmar Gabriel auf der Klimakonferenz in Montreal. Das Problem: Noch weiß niemand, ob Gabriel wirklich ernst meint, was er sagt – bislang ist er in der Umweltpolitik noch ein weitgehend unbeschriebenes Blatt.

Aber er hat die Chance, sich im Klimaschutz zu profilieren. Dabei darf Deutschland vor allem einen Fehler nicht machen: seine Zusagen, weniger klimaschädliche Abgase auszustoßen, von denen anderer Staaten abhängig machen. Klimaschutz ist auch im Alleingang sinnvoll; nur jene Länder, die ihre Wirtschaft auf Energieeffizienz trimmen, werden bei weiter steigenden Energiepreisen auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig bleiben.

Auch von fehlenden Zusagen der Entwicklungs- und Schwellenländer darf sich Deutschland nicht beirren lassen. Denn in ärmeren Ländern müssen ganz andere Wege gefunden werden als in Industrieländern. Das hängt schlicht an der fehlenden Akzeptanz gegenüber Reduktionsverpflichtungen: Warum auch sollte sich ein Staat zu einer Reduktion seiner Emissionen verpflichten, wenn er nur einen Bruchteil dessen emittiert, was die Industriestaaten pro Kopf in die Luft blasen?

Das Einzige, was gegenüber den ärmeren Ländern zielführend ist, sind gute Beispiele. Wenn die Industriestaaten die erneuerbaren Energien voranbringen, werden China & Co. sehr schnell folgen – was sie übrigens zum Teil heute bereits tun. Auch Fortschritte in der Energieeffizienz werden sehr schnell von den aufstrebenden Wirtschaftsnationen übernommen.

Nachdem Gabriel sich in Montreal weit aus dem Fenster gelehnt hat, darf man auf die konkrete Politik zu Hause gespannt sein. Sofern seine Rede mehr war als pures Profilierungsgehabe, sollte die Gangart nun klar sein: Der Emissionshandel muss auf den Verkehrssektor, speziell den Flugverkehr, ausgedehnt werden. Zudem ist ein ambitioniertes Programm zur energetischen Gebäudesanierung notwendig. Und nicht zuletzt müssen weniger Emissionszertifikate ausgegeben werden.

BERNWARD JANZING